Mittwoch, 8. April 2020

INTERNATIONALE ERKLÄRUNG | "Die kapitalistische Katastrophe und wie man sie bekämpfen kann"

"Was wir sehen, ist eine Kriegserklärung an Arbeiterklasse und die Unterdrückten dieser Welt. Und wie in jedem Klassenkampf sind wir Zeugen der egoistischsten, kleinlichsten und zynischsten Haltung jeder nationalen Bourgeoisie, die ihre Position sichern und sich auf Kosten ihrer Konkurrenten retten will. So offenbart auch das kapitalistische Europa, das derzeit wieder seine angeblichen „Werte des Zusammenhalts und des Gemeinwohls“ durch den Dreck zieht, seine Dekadenz und seine tiefsitzende Degeneration."
Wir veröffentlichen hier unsere internationale Erklärung, die eine umfassende und tiefgehende Analyse der aktuellen Situation bietet. Hier finden sich sowohl unsere Standpunkte zu Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise, als auch unsere Einschätzung des Charakters der Maßnahmen der bürgerlichen Regierungen weltweit, der internationalen Auswirkungen der gegenwärtigen Krise auf die inter-imperialistischen Spannungen, der Verstärkung der zentrifugalen Kräfte innerhalb der EU, der Rolle der reformistischen neuen linken Formationen, der Rolle der Arbeiterklasse und Mittelschichten und das Programm, das wir in der gegenwärtigen historischen Situation international aufstellen.

INTERNATIONALES | Die Regierung verstärkt die Repression mit dem Vorwand des Coronavirus. Keine Einschnitte in unsere demokratischen Rechte!

"Überall auf der Welt wird ein Krieg geführt, aber nicht gegen das Coronavirus: Es ist ein Klassenkampf. Deshalb ist es kein Zufall, dass der spanische Staat dem Militär und der Polizei und deren martialischen Hetzreden an die Bevölkerung eine zentrale Rolle zugewiesen hat. Diese Regierung hat sich in die Arme der Uniformierten geworfen, weil sie bereit ist, dem Diktat der herrschenden Klasse bis zum Ende zu gehorchen."
In Spanien verteilt die Polizei - angeordnet von der PSOE-Podemos-Regierung - Geldbußen nach dem arbeiterfeindlichen "Ley Mordaza"-Gesetz von 2014. In etlichen Ländern weltweit steht nun die Armee auf den Straßen und überwacht strikt die Einhaltung der Beschneidung demokratischer Rechte. Damit wird es nach Corona nicht vorbei sein - es ist erst der Anfang der Repression gegen die Arbeiterbewegung, auf die sich die herrschende Klasse für die Wirtschaftskrise vorbereitet.

INTERNATIONALES | Die Politik der Regierung aus PSOE und Unidas Podemos: Millionen für die spanischen Börsen, Brotkrumen für die Arbeiter – Das ist Betrug!

Wir spiegeln hier eine Erklärung unserer Genossen im spanischen Staat vom 18. März, in der es um den Umgang der Regierungskoalition PSOE - Unidas Podemos mit dem Coronavirus geht.

Für uns in Deutschland ist dieser Artikel von besonderer Bedeutung, weil er nicht nur zeigt, dass alle herrschenden Politiker, was die Umverteilung von Staatsgelder an die Eliten betrifft, gerade international an einem Strang ziehen. Die Erfahrung mit PSOE - Unidas Podemos ist auch lehrreich hinsichtlich der Perspektiven der Mitarbeit neuer linker Formationen (wie auch DIE LINKE) in bürgerlichen Regierungskoalitionen.

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PERSPEKTIVEN FÜR DEUTSCHLAND | "Die neue Wirtschaftskrise - Perspektiven für Deutschland"


Im letzten November haben wir einen Artikel zur anstehenden Wirtschaftskrise in Deutschland veröffentlicht, der bereits einige Perspektiven für den nun eingetretenen Wirtschaftseinbruch enthält https://offensiv-marxisten.blogspot.com/p/rutscht-deutschland-in-die-krise.html

Der aktuelle Wirtschaftseinbruch nimmt bereits jetzt katastrophale Züge an. In den USA haben sich in der letzten Märzwoche mit historischen 6,6 Millionen weit über den prognostizierten 3,1 Millionen.

Wir sind deshalb in einen Diskussionsprozess eingetreten, wie sich die ökonomische und politische Lage in Deutschland in den kommenden Jahren verändern wird. Dazu hat unser Genosse Fyn Hansow eine erste Einschätzung vorgelegt, was die Auswirkungen der aktuellen Weltwirtschaftskrise in den kommenden Monaten betrifft.

Mit dieser Veröffentlichung, die auf den Artikeln unserer internationalen Strukturen der letzten Wochen aufbaut, beginnen wir eine Reihe von Texten zu den weltweiten und deutschen Perspektiven und allgemein zur marxistischen Krisentheorie, die wir in den nächsten Wochen veröffentlichen werden.

Das Thema ist aktuell von höchster Wichtigkeit. Wir denken, dass die aktuelle Krise "in einer Depression enden [könnte], die mit den Zuständen in den 1930er Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar ist". Eine solche Krise würde die politische Landschaft Deutschlands, und besonders die imperialistische Weltordnung von Grund auf ändern.

Montag, 30. März 2020

CORONA & WIRTSCHAFTSKRISE IN DEN USA | Trump und die US-amerikanische Geldelite machen ihre Prioritäten deutlich: Sie lassen Zehntausende sterben, weil ihnen Millionengewinne wichtiger sind

Vor vier Tagen fand sich in den Medien die Meldung, dass sich in der vergangenen Woche knapp 3,3 Millionen US-Amerikaner einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe stellten. Ein rapider Anstieg nach den 282.000 Anfragen die Woche zuvor. manche Ökonomen stellen bereits die Perspektive von einem Anstieg der Arbeitslosenrate von 10 Prozent - auf rund 13 Prozent auf. Im Vergleich: die höchste Arbeitslosenrate während der letzten Weltwirtschaftskrise in den USA betrug 10 Prozent.
Die Situation in den USA macht deutlich, mit welcher Qualität von wirtschaftlichem Einbruch wir es aktuell zu tun haben. Und auch wenn medial immer wieder von der "Corona-Krise" gesprochen wird: die massiven Überkapazitäten, die Überbewertungen an den Börsen und die Rekordverschuldung stammen nicht von Corona, sondern haben sich bereits seit dem Ende der letzten Krise angesammelt und sind Folge massiver kapitalistischer Überproduktion und Überakkumulation.
In den kommenden Wochen werden wir eine Reihe von Artikeln zur Rezession und ihrer marxistischen Analyse veröffentlichen.
Hier und heute vorerst ein Artikel unserer Genossin Ana Garcia zur Situation mit Corona und dem wirtschaftlichen Einbruch in den USA, der auch für unsere Situation hier in Deutschland von größter Bedeutung ist: Zum Text

Donnerstag, 26. März 2020

SPANISCHER STAAT | Die Partido Popular ist verantwortlich für den Kollaps der öffentlichen Gesundheitsversorgung in Madrid!

Auch unter deutschsprachigen social media-Nutzern sind in den letzten Tagen die schockierenden Bilder der Patienten des kaputtgesparten Madrider Klinikums, die auf den Fluren schlafen müssen, im Umlauf gewesen.
Für die Krise, die sich heute in den Gesundheitssystemen der südeuropäischen Länder ausbreitet, gibt es Ursachen: die brutale Kürzungspolitik, die vor allem der deutsche Imperialismus allen EU-Ländern aufgezwungen hat, und deren willfährige Vollstrecker in den pro-kapitalistischen Regierungen Südeuropas.
Unsere Genossen im spanischen Staat haben zum Kollaps der Gesundheitsversorgung in Madrid und ihren Verantwortlichen einen Artikel veröffentlicht: Zum Artikel

KÜRZUNGEN UND CORONA | CDU, FDP, SPD und Grüne: Sie alle sind für die Unterversorgung des Gesundheitswesens verantwortlich! Bürgerliche Politik ist keine Lösung, sondern Politik gegen unsere Interessen!

Während die bürgerliche Politik so arrogant war, die bundesweiten Kämpfe des Gesundheitspersonals wieder und wieder mit neoliberalen Phrasen abzuschmettern und ihren Forderungen nach einer vernünftigen Personalpolitik in den Krankenhäusern mit härtester Hand zu begegnen, verteilt die Corona-Krise nun die Rechnung für die Jahrzehnte pro-kapitalistischer Kürzungs- und Privatisierungspolitik der oben genannten Parteien.
Auch die heutige Entscheidung für Steuergeschenke an deutsche Großkonzerne hat einmal mehr bewiesen: Leider haben diese Rechnung nicht die Verantwortlichen zu zahlen, die in ihren Staatsposten so viel verdienen, dass ein gut ausgestattetes privates Versicherungssystem und die dazugehörigen medizinischen Mittel ihnen sicherlich eine bessere Ausgangslage bescheren als dem einfachen Fabrikarbeiter, der sich nun mit Corona infiziert. Die Rechnung für ihre Politik bezahlen wir!
Auch die massiven Privatisierungs- und Kürzungswellen im Gesundheitswesen geschehen auf dem Buckel der Steuerzahler und gesetzlich Versicherten.
Im folgenden Artikel haben wir aufgedröselt, wer wann für diese politischen Verbrechen verantwortlich war.
"Zwar waren SPD und Grüne die willfährigen Helfer, die die Schleusen für ein marktwirtschaftliches Gesundheitswesen in Deutschland geöffnet haben, doch es gab keine Regierungspartei, die sich an dieser Politik nicht beteiligt hätte."
[...]
"Wir kämpfen für die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, Banken und aller versorgungsrelevanter Wirtschaftsbereiche – das aber nicht zeitlich begrenzt und nur teilweise, sondern langfristig und unter der demokratischen Kontrolle der einfachen Beschäftigten, Gewerkschaften und des Staates.
Nur eine solche, eine sozialistische Politik würde es erlauben, schnell und radikal auf Krisen wie Wirtschaftskrise und Coronavirus zu reagieren, ganze Produktionszweige sofort und nach einem demokratischen (und nicht von privaten Eignern für ihre Profite entwickelten) Plan bedürfnisorientiert umzustellen, von heute auf morgen den Bau neuer Krankenhäuser und Quarantänestationen zu beschließen, profitorientierte und gemeinschaftsschädigende Politik im Gesundheits- und Versorgungswesen zu unterbinden und im Sinne der Interessen der einfachen Bevölkerung zu handeln.