Sonntag, 19. Januar 2020

SPANISCHER STAAT | Pedro Sánchez zum Präsidenten gewählt. Die Rechte erklärt der Regierung PSOE-Unidas Podemos den Krieg

"Das aus der Zeit des Übergangs geborene Regime dient nicht zwei Herren. So sehr die parlamentarische Linke es auch leugnet, seine Funktion ist es, die Interessen der kapitalistischen Oligarchie und ihres Herrschaftsapparates zu schützen.
Die Führer von Unidas Podemos und PSOE wollen uns schon jetzt darauf vorbereiten, dass es bei der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments unumgänglich sein wird, Zugeständnisse in zentralen sozialen und politischen Fragen zu machen. Und hier kommen wir zurück zu einem essenziellen Punkt. Es ist unmöglich, große soziale Veränderungen durchzusetzen, wenn man sich gleichzeitig von den Wechselbeziehungen der parlamentarischen Kräfte, dem institutionellen Spiel und den Gerichten abhängig macht, die in der Klassengesellschaft immer unter der festen Kontrolle der Kapitalisten stehen."