Freitag, 13. Dezember 2019

INTERNATIONALES | Wahlen in Großbritannien. Nieder mit den Tories und ihrer Sparpolitik!

 Die Wahlen in England sind für Jeremy Corbyn zum Desaster geworden. Entscheidend war dabei bestimmt seine völlig unklare Haltung gegenüber dem Brexit - einem Referendum, das vor allem durch Proteststimmen getroffen und dann von Politikern jahrelang ignoriert wurde - und seine Verweigerung, den Blairites in der Partei offensiv den Kampf anzusagen.
"Corbyn hat versucht, den Kreis zu quadrieren, und das Ergebnis ist kein positives. Einerseits hat er noch keinen offenen Kampf gegen die prokapitalistischen Sektoren von Labour geführt, denen er zahlreiche Zugeständnisse gemacht hat und die einen entscheidenden Einfluss im parlamentarischen Apparat haben. Es handelt sich dabei um völlig korrupte Individuen, die sich wie ein trojanisches Pferd der Konservativen in den Reihen der Arbeiterbewegung verhalten. Und Corbyn überlässt ihnen wertvollen Spielraum, um weiterhin ihre Politik durchzusetzen und jede effektive Linksverschiebung aktiv zu sabotieren.
Andererseits hat er auf die Forderung eines sozialistischen Brexits verzichtet, d.h. auf einen Bruch mit den Kapitalisten der EU und ihrer Agenda von Kürzungen und Sparpolitik. Zwischen der EU der großen Monopole und dem Bankwesen von Trump und den USA gibt es eine Alternative: ein sozialistisches Europa, das auf der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und ihrer demokratischen Planung basiert."
Für diejenigen, die gestern noch auf einen Sieg Corbyns hingefiebert oder sogar revolutionäre Ereignisse wie in Chile im englischen Wahlkampf gesehen haben wollen, ist dieses Ergebnis eine klare Zurückweisung ihrer Perspektiven.
Alles in allem beweist es einmal mehr, wie tief die gesellschaftliche Polarisierung und die Legitimationskrise der herrschenden bürgerlichen Parteien liegt, und wie wenig in der politischen Arena gerade mit einer uneindeutigen Haltung zu holen ist.