Während die bürgerliche Politik so arrogant war, die bundesweiten Kämpfe des Gesundheitspersonals wieder und wieder mit neoliberalen Phrasen abzuschmettern und ihren Forderungen nach einer vernünftigen Personalpolitik in den Krankenhäusern mit härtester Hand zu begegnen, verteilt die Corona-Krise nun die Rechnung für die Jahrzehnte pro-kapitalistischer Kürzungs- und Privatisierungspolitik der oben genannten Parteien.
Auch die heutige Entscheidung für Steuergeschenke an deutsche Großkonzerne hat einmal mehr bewiesen: Leider haben diese Rechnung nicht die Verantwortlichen zu zahlen, die in ihren Staatsposten so viel verdienen, dass ein gut ausgestattetes privates Versicherungssystem und die dazugehörigen medizinischen Mittel ihnen sicherlich eine bessere Ausgangslage bescheren als dem einfachen Fabrikarbeiter, der sich nun mit Corona infiziert. Die Rechnung für ihre Politik bezahlen wir!
Auch die massiven Privatisierungs- und Kürzungswellen im Gesundheitswesen geschehen auf dem Buckel der Steuerzahler und gesetzlich Versicherten.
Im folgenden Artikel haben wir aufgedröselt, wer wann für diese politischen Verbrechen verantwortlich war.
"Zwar waren SPD und Grüne die willfährigen Helfer, die die Schleusen für ein marktwirtschaftliches Gesundheitswesen in Deutschland geöffnet haben, doch es gab keine Regierungspartei, die sich an dieser Politik nicht beteiligt hätte."
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"Wir kämpfen für die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, Banken und aller versorgungsrelevanter Wirtschaftsbereiche – das aber nicht zeitlich begrenzt und nur teilweise, sondern langfristig und unter der demokratischen Kontrolle der einfachen Beschäftigten, Gewerkschaften und des Staates.
Nur eine solche, eine sozialistische Politik würde es erlauben, schnell und radikal auf Krisen wie Wirtschaftskrise und Coronavirus zu reagieren, ganze Produktionszweige sofort und nach einem demokratischen (und nicht von privaten Eignern für ihre Profite entwickelten) Plan bedürfnisorientiert umzustellen, von heute auf morgen den Bau neuer Krankenhäuser und Quarantänestationen zu beschließen, profitorientierte und gemeinschaftsschädigende Politik im Gesundheits- und Versorgungswesen zu unterbinden und im Sinne der Interessen der einfachen Bevölkerung zu handeln.
