Bürgerliche
Politik ist keine Lösung, sondern Politik gegen unsere Interessen!
Leider haben diese Rechnung nicht die Verantwortlichen zu
zahlen, die in ihren Staatsposten so viel verdienen, dass ein gut
ausgestattetes privates Versicherungssystem und die dazugehörigen medizinischen
Mittel ihnen sicherlich eine bessere Ausgangslage bescheren als dem einfachen
Fabrikarbeiter, der sich nun mit Corona infiziert. Die Rechnung für ihre
Politik bezahlen wir!
In welcher Form geschieht das aktuell? Wir erleben, dass die
Bundesregierung sich weigert, bei Corona eine Strategie der konsequenten
Eindämmung zu verfolgen. Das würde bedeuten, große Summen an Staatsgeldern zu
mobilisieren, um umfassende Tests, die Einrichtung von gut ausgestatteten
Quarantänestationen uvm. zu ermöglichen. Stattdessen soll der Zeitraum der
Infizierung einfach gestreckt werden, um ein völlig unzureichendes
Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten und die Krise schlicht und einfach
erträglich zu machen.
Nichts hat sich geändert an der Profitorientierung des
Gesundheitswesens. Dort führt das Fallpauschalen-System dazu, dass die
Betreiber privater Krankenhäuser jede Entscheidungsfreiheit, die man ihnen
lässt, dazu nutzen, profitable OPs den notwendigen vorzuziehen. „Schönheits-OP
statt Corona-Patienten“ heißt es im Zweifelsfall [2]
– und das ist nicht nur während der derzeitigen Krise der Fall, sondern
absoluter Normalzustand im heutigen Gesundheitswesen der BRD. Und es ist nicht
nur so, dass die privaten Betreiber diese Entscheidung treffen – so ist zum
Beispiel die Hamburger Endo-Klinik des Privatkonzerns Helios schlicht und
einfach vom Katastrophenplan der Landesregierung ausgenommen. So sieht Politik
für die Profite von Banken und Konzernen aus!
CDU, FDP, SPD und
Grüne: Politik für die Profite von Banken und Konzernen!
Es ist ganz offensichtlich, wer für diese Politik
verantwortlich ist: die Banken- und Konzernparteien CDU, FDP, SPD und Grüne!
Das ist keine stumpfe Verallgemeinerung, sondern überprüfbare Realität.
 |
| Gesundheitskrise und kapitalistischer Sparkurs: Corona-Kranke auf den Fluren eines Krankenhauses in Madrid |
Seit 2004 gilt deshalb in allen deutschen Krankenhäusern
verbindlich das Fallpauschalensystem. Das heißt, dass für bestimmte
Gesundheitsleistungen ein Fixbetrag bezahlt wird. Spart man dabei Ressourcen
(weniger Personal und Material, Konzentration auf OPs mit hohen
Fallpauschalbeträgen), macht man Gewinne, bei einer besseren Ausstattung
Verlust.[3]
Zwar waren SPD und
Grüne die willfährigen Helfer, die die Schleusen für ein marktwirtschaftliches
Gesundheitswesen in Deutschland geöffnet haben, doch es gab keine
Regierungspartei, die sich an dieser Politik nicht beteiligt hätte.
Die Hans-Böckler-Stiftung hat berechnet, dass sich von 1991
bis 2007 der Anteil privater Krankenhäuser von 14,8 auf 29,7 Prozent mehr als
verdoppelt hat. Allein zwischen 2002 und 2013 ist der Anteil öffentlicher
Krankenhäuser in Deutschland von (nur!) 37 auf 30 Prozent gefallen –
währenddessen konnten die privaten Krankenhäuser ihren Marktanteil von 23,7 auf
34,8 Prozent erhöhen.[4]
Die Entscheidung zur Privatisierung war eine politische.
Nachdem seit 1985 die Verwaltung der Krankenhäuser zunehmend Ländersache war,
wurde auch bei der Privatisierung der Krankenhäuser weitgehend Länderpolitik
betrieben. Heute hat Hamburg mit 55 Prozent den größten Marktanteil privater
Krankenhäuser – in anderen Ländern wie dem Saarland ist der Anteil
verschwindend gering! Gegen die Privatisierung des „Landesbetrieb Krankenhäuser
Hamburg“ (LBK) durch CDU, Schill-Partei und FDP, fand ein Volksentscheid statt,
der mit 76,8 Prozent gegen die Privatisierung ausfiel. Kurze Zeit später
privatisierte die CDU die Kliniken.[5]
Von seinen Profiten kaufte sich der Großkonzern Asklepios 2014 das Luxushotel
Atlantic.[6]
Private Krankenhäuser haben weniger Personal und stellen
weniger Betten zur Verfügung.[7]
Sieht man sich an, welche Operationen private Krankenhäuser durchführen, wird
klar, dass sie vor allem profitable Operationen durchführen. So behandeln
Private zwar nur 16,7 Prozent aller Patienten, aber 24,8 Prozent aller
Kniegelenksarthrosen und 24,8 Prozent aller Bandscheibenschäden. Gleichzeitig
kommen die typischen Erkrankungen älterer Menschen, zum Beispiel chronisch
obstruktive Lungenerkrankungen, unter ihren Top-20 Diagnosen (anders als bei
öffentlichen Krankenhäusern) nicht vor.
Für die Konzernchefs der großen Krankenhausmonopole
Fresenius Helios, Asklepios, AMEOS usw. geht der Plan auf: ihre Kliniken
übernehmen den Teil der Operationen, der Profit abwirft. Die Öffentlichen
„machen den Dreck weg“ und erwirtschaften schlechtere Zahlen.
Privatisierungen und
Corona
Erhöht sich der Bedarf darüber hinaus, beispielsweise
während der Corona-Krise, auch nur leicht, sind die Krankenhäuser sofort überlastet.
Dazu kommt, dass sie nach wie vor eine Politik des Profits verfolgen:
Patienten, die sie nicht annehmen wollen, nehmen sie nicht an – außer sie
werden dazu gezwungen.
Schon im Normalzustand führt diese Politik dazu, dass das
Personal keine Zeit hat für so einfache Dinge wie die Händesdesinfektion – in
Zeiten von Corona ein echter Hammer, der alle Kollegen und Patienten akut
gefährdet. Das Reinigungspersonal und die Essensausgabe wurde in den letzten
Jahrzehnten noch dazu outgesourct – und sind jetzt überlastet und viel zu
schlecht ausgerüstet.
Die Privatisierungspolitik in den Krankenhäusern entspringt
nicht dem morbiden Humor einzelner Großkapitalisten, sondern dem Druck, ihr
Geld anzulegen und weiter zu vermehren, unter dem Kapitalisten systematisch
stehen. Ein profitorientiertes Gesundheitswesen ist die logische Folge der
kapitalistischen Privatisierungspolitik – und so oder so das Rezept zur
Unterversorgung. Corona ist dafür nicht Auslöser, sondern nur ein weiterer
Beweis.
Unser Programm der Verstaatlichungen
Nicht nur im Gesundheitswesen zeigt Corona uns zweierlei:
Erstens ist ein profitorientiertes Finanz- und Produktionssystem allgemein
nicht in der Lage, das, was zur einfachen Versorgung der Bevölkerung notwendig
ist, kostengünstig, planvoll und bedarfsorientiert zu produzieren. Zum anderen
reichen Teilverstaatlichungen, die allein Verluste auf die Bevölkerung abwälzen
und die privaten Finanziers über die Krise hinwegretten sollen, bei weitem
nicht aus! Im Gegenteil: Sie sind der Garant für das Ausbluten der öffentlichen
Haushalte und die Verschärfung der sowieso schon himmelschreienden sozialen
Ungleichheit.
Kleine Reförmchen werden an der allgemeinen Tendenz
pro-kapitalistischer Politik von SPD, CDU, FDP und Grünen nichts ändern.
Als Sozialistinnen und Sozialisten stehen wir für eine
radikale, politische Veränderung, die den Weg aus einer profitorientierten und
menschenverachtenden Wirtschaft hin zu einem demokratisch geplanten
Wirtschaften entlang der Bedürfnisse weist.
Dass der chinesische Staat mit weitergehenden Maßnahmen auf
den Ausbruch des Coronavirus reagiert hat, liegt vor allem daran, dass der
Staat nach wie vor weitere Teile der chinesischen Wirtschaft kontrolliert als
es in Deutschland der Fall ist. Auch das ist aber nicht die Staatsform für die
wir kämpfen – denn zum einen werden auch in China (oder Kuba) mehr und mehr
Marktmechanismen eingeführt, und zum anderen herrscht dort nicht die politische
Freiheit und demokratische Verwaltung durch die Beschäftigten, für die wir
kämpfen. So hat auch der chinesische Staat die Veröffentlichung wichtiger
Informationen über Corona verschleppt, kritische Ärzte eingeschüchtert und
dergleichen mehr.
Wir kämpfen für die
Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, Banken und aller versorgungsrelevanter
Wirtschaftsbereiche – das aber nicht zeitlich begrenzt und nur teilweise,
sondern langfristig und unter der demokratischen Kontrolle der einfachen Beschäftigten,
Gewerkschaften und des Staates.
Nur eine solche, eine
sozialistische Politik würde es erlauben, schnell und radikal auf Krisen wie
Wirtschaftskrise und Coronavirus zu reagieren, ganze Produktionszweige sofort
und nach einem demokratischen (und nicht von privaten Eignern für ihre Profite
entwickelten) Plan bedürfnisorientiert umzustellen, von heute auf morgen den
Bau neuer Krankenhäuser und Quarantänestationen zu beschließen,
profitorientierte und gemeinschaftsschädigende Politik im Gesundheits- und
Versorgungswesen zu unterbinden und im Sinne der Interessen der einfachen
Bevölkerung zu handeln.
Wir kämpfen für:
- Freistellung aller Beschäftigten in nicht-versorgungsrelevanten Bereichen bei voller Lohnfortzahlung.
- Gesundheitswesen und gesundheitsrelevante Sektoren (z.B. Pharmaindustrie) in staatliche Hand! Demokratische Kontrollkomittees von Gewerkschaften und Kollegen in allen Krankenhäusern. Wiedereingliederung aller outgesourcten Bereiche (Hygiene, Essen,...) und Plan zur Einstellung von 160.000 Kolleginnen und Kollegen.
- Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber.
- Überführung der Krankenversicherungen in eine Öffentliche. Volle Beitragsfreiheit bei allen Behandlungen und Medikamenten!
- Abschaffung des Patentrechts – Kostenlose Ausgabe aller gesundheitlich benötigter medizinischer Produkte
- Sofortige und umfassende Offenlegung der Geschäftsbücher von Banken und Konzernen.
- Sicherstellung der Versorgung: Deckelung der Preise für Güter des täglichen Bedarfs.
- Jeder Job und jedes Einkommen muss erhalten bleiben.
- Konzerne, die den nötigten Bedingungen nicht nachkommen, erfüllen nicht ihre Fürsorgepflicht und ihren gesellschaftlichen Nutzen. Enteignen und Fortführung unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten, Gewerkschaften und Staat!
- Sozialistische Planung statt kapitalistischer Irrsinn: Sofortige Verstaatlichung der Banken und Großkonzerne unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten. Sofortige Umstellung auf eine bedürfnisorientierte Wirtschaft und einen demokratischen Produktionsplan zur Sicherstellung unserer Versorgung!
[1] In
Hamburg zerrte der SPD-Senat die Verfasser des Volksentscheids für mehr
Personal in den Krankenhäusern vors Verfassungsgericht, um einen erfolgreichen
Volksentscheid zu verhindern
[2] Einen
Artikel der Hamburger Morgenpost zu der entsprechenden Politik der Hamburger
Endo-Klinik des Krankenhaus-Konzerns Helios siehe hier: https://www.mopo.de/hamburg/trotz-corona-business-as-usual-in-der-endo-klinik--36423384
