Dienstag, 14. Januar 2020

CHILE | Parlamentarische Manöver sollen die chilenische Revolution stoppen. Nieder mit der mörderischen Regierung von Piñera! Für den Sozialismus!

"Die Regierung, die durch den Druck der Massen in die Enge getrieben wurde, hatte keine andere Wahl, als sich an die einzige verfügbare Rettungsleine zu klammern, um ihren endgültigen Sturz zu verhindern: und diese Rettungsleine wurde ihr von den Parteien der chilenischen Linken angeboten.
Am vergangenen 15. November unterzeichneten die Sozialistische Partei (PS) und die Breite Front (FA) zusammen mit den rechten Parteien das sogenannte „Abkommen für sozialen Frieden und eine neue Verfassung“. Dieser Verrat hat die FA in zwei Teile gespalten, so dass der am meisten rechtsgerichtete Sektor in der Koalition verbleibt. Die Kommunistische Partei (KPCh) distanzierte sich zunächst wegen des enormen Drucks von der Unterzeichnung des Abkommens, aber ihre Führung hat bereits ihre „kritische“ Unterstützung für den „Verfassungskonvent“ getauften Prozess der Verfassungserneuerung angekündigt. [...]