Erklärung der Internationalen Revolutionären Linken, 29. Oktober 2019
Wir haben uns bereits zum Massenaufstand in Chile geäußert. Nun hat unsere internationale Organisation - die Internationale Revolutionäre Linke - ein tiefergehendes Statement zu den Ereignissen in Chile veröffentlicht.
Ihr findet darin nicht nur eine Bilanz des vergangenen Generalstreiks und der Rolle der Gewerkschaften und Arbeiterklasse darin, sondern auch eine Analyse der parlamentarischen Linken wie der KPCh und der Sozialistischen Partei.
"Der Slogan einer konstituierenden Versammlung, den die KPCh aufgestellt hat, und den einige Organisationen, die sich für revolutionär halten, wiederholen, aber hinzufügen, dass sie „frei und souverän“ seien soll, beinhaltet, dass die ernsten Probleme der Massen, die durch diesen Aufstand auf den Tisch gelegt wurden, im Rahmen des Kapitalismus gelöst werden sollen.
Es ist tausendmal falsch zu behaupten, dass im heutigen Chile eine „verfassungsgebende Versammlung“, die eine Verfassung innerhalb der kapitalistischen Legalität entwirft, sich dem Problem der Massenarbeitslosigkeit, der Prekarisierung, der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen oder der vollständigen Säuberung der Faschisten des Staatsapparats stellen kann. Eine „soziale Demokratie“ im Rahmen des Kapitalismus in der Krise des 21. Jahrhunderts ist nicht möglich. Dieser Slogan der „konstituierenden Versammlung“ und seine verschiedenen Varianten, ist ein beschämender Verzicht darauf, offen die Notwendigkeit des Kampfes für den Sozialismus, für Arbeitermacht und für ein konsequentes, revolutionäres Programm zu erheben.
(...)
Der Slogan kann nicht eine neue Verfassungsgebende Versammlung sein, die den Kampf auf den Weg der betrügerischen bürgerlichen Demokratie lenkt, ohne mit der etablierten Ordnung zu brechen. Die Aufgabe des Augenblicks besteht darin, die entfesselte mächtige Bewegung weiter zu eskalieren und zu revolutionären Konsequenzen zu führen: die Bildung von Aktionskomitees in allen Fabriken, Arbeitsplätzen, Büros, Nachbarschaften... zu fördern und sie national durch jederzeit wähl- und abwählbare Delegierte zu koordinieren. Nötig ist ein unbefristeter Generalstreik und eine Besetzung der Betriebe und der Bildungseinrichtungen und Selbstverteidigungskomitees der Arbeiter und Jugend mithilfe eines Appells an die Soldaten, das Volk nicht zu unterdrücken, Ausschüsse innerhalb der Kaserne zu organisieren, sich den Mobilisierungen der Massen anzuschließen und die Befehle der Kommandeure zu verweigern.
Ein solcher Kampfplan muss von einem klaren Programm begleitet werden: Zum Sturz von Piñera. Für eine Regierung der Arbeiter zum Wohle des einfachen Volkes. Verstaatlichung der Banken, Monopole und der Ländereien, ohne Entschädigung und unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen. Öffentliche, kostenfreie und allgemeine Bildung und Gesundheitsversorgung. Angemessene Löhne und sichere Arbeitsplätze. Das Recht auf bezahlbaren, öffentlichen Wohnraum. Menschenwürdige und zu 100 Prozent staatliche Renten. Sofortige Säuberung der Faschisten aus Armee, Polizei und Justiz: Prozess und Bestrafung der Verantwortlichen für die Unterdrückung und die Verbrechen der Diktatur. Alle demokratischen Rechte für das Volk der Mapuche. Für die Arbeiterdemokratie, weg mit der kapitalistischen Demokratie!"
