Donnerstag, 1. August 2019

INTERNATIONAL | Griechenland: Die politische Rechte gewinnt die Parlamentswahl nach 4 Jahren Austeritätspolitik Syrizas

Eine revolutionäre und sozialistische Alternative gegen die durch den Kapitalismus verursachten sozialen und ökonomischen Katastrophen schaffen! 



Vor vier Jahren, am 5. Juli, mobilisierte sich das griechische Volk, um in einem Referendum gegen die neuen Sparpläne zu stimmen, die die Troika-Diktatur (Europäische Kommission, EZB und IWF) für eine dritte Rettungsaktion vorschrieb. Trotz der aggressiven internationalen Kampagne der Angst und Erpressung für ein JA stimmten fast 62% der Wähler mit OXI (NEIN) zu den neuen Anpassungsplänen. Tage später gaben Tsipras und die Regierung Syrizas der Troika vollständig nach und einigten sich auf ein drittes „Rettungs-Paket“, unter noch schlechteren Bedingungen als in dem Referendum vorgelegten Plan.
Am 7. Juli dieses Jahres, nach vier Jahren Sparpolitik der Syriza-Regierung, fanden erneut Parlamentswahlen statt, bei denen die traditionelle Partei der Rechten, die 'Nea Dimokratia', deren Wähler im Referendum standardmäßig für 'JA' gestimmt haben, gewann. Der konservative Politiker Kyriakos Mitsotakis wird mit 158 Sitzen, 39,53% und dank der 50 zusätzlichen Sitzen, welche der meist gewählte Partei durch das griechische Wahlsystem zugestanden werden, mit absoluter Mehrheit regieren können. Die europäische Bourgeoisie feierte den Triumph der Rechten und sieht dieses Ergebnis als Beispiel für die Rückkehr zu Stabilität und Mäßigung. Diese oberflächliche Analyse entspricht jedoch nicht der Realität.
Artikel von Iker Otermin - Ezker Iraultzailea (Baskenland), veröffentlicht auf Spanisch am 12. Juli 2019