Victor Taibo - Exekutivkomitee von Izquierda Revolucionaria
(Internationale Revolutionäre Linke im Spanischen Staat)
9. März 2020
Die kapitalistische Wirtschaft ist in einen Zustand der Panik eingetreten. In den letzten Wochen sind die Aktienmärkte weltweit eingebrochen und haben fast 20% ihres Wertes verloren. Der Preis des Nordsee Rohöls Brent hat an nur einem einzigen Tag einen ähnlichen Wertverlust erlitten; ein Ausmaß, das es seit dem Golfkrieg 1991 nicht mehr gegeben hat.
Die Wirtschaftsprognosen werden jede Woche nach unten revidiert und die Banken prognostizieren, dass das globale Wachstum auf 1% zurückfallen wird, was eine weltweite Rezession bedeutet. Sektoren wie die Fluggesellschaften sehen sich mit Verlusten von bis zu 102 Milliarden Euro konfrontiert, wobei einige Unternehmen bereits bankrott sind. Die Coronavirus-Epidemie macht die Schwäche der Wirtschaft und die enormen Widersprüche und Ungleichgewichte deutlich, die sich im Laufe der Jahre angesammelt haben und die nun zu explodieren drohen. Dieses Virus ist jedoch ohne Zweifel nur der letzte Schubser, der eine bereits kranke Wirtschaft über die Klippe befördert.
Die enorme Legitimationskrise des Kapitalismus, als Folge von wachsender Ungleichheit und zunehmendem Elend in der ganzen Welt, hat die Financial Times, eines der traditionellen kapitalistischen Sprachrohre, dazu veranlasst, über die Notwendigkeit einer Reform des Kapitalismus zu schreiben, weg von der reinen „Profitmaximierung für die Anteilseigner“. Doch dabei handelt es sich um dieselben Kommentatoren, die eine solche Politik inmitten der großen Rezession 2007 und 2008 verteidigt, die Ausmaße vertuscht und die Probleme individualisiert haben. Dabei liegt das Problem, wie Marx und Engels bereits herausgestellt haben, in den Marktgesetzen selbst, die ein „menschlicheren“ Kapitalismus unmöglich machen.
Eine Krise mit unvorhersehbaren Folgen
Die kapitalistische Agenda, die nach der Krise von 2008 gestartet wurde, war nicht in der Lage, auf die Herausforderungen zu reagieren und hat die strukturellen Widersprüche, die vor einem Jahrzehnt explodierten, sogar weiter verschärft. Das Jahr 2019 ging mit nur 1% Wachstum des internationalen Handels gegenüber 4% im Jahr 2018 zu Ende. Das war die niedrigste Wachstumsrate im ganzen letzten Jahrzehnt. Jetzt, nach dem Ausbruch der Epidemie, stellt sich die Frage, wie weit diese Krise gehen wird.
China, das in den letzten zehn Jahren zu einem Drittel des globalen Wachstums beigetragen hat, steht nach Angaben des „Institute of International Finance“ mit nur 4% vor dem niedrigsten Wachstum seit fast 30 Jahren, nachdem es bereits einen Teil der Auswirkungen des Corona-Virus zu spüren bekommen hat. Der asiatische Riese ist zu einem Dreh- und Angelpunkt des Kapitalismus geworden.
Seine weitreichende wirtschaftliche Expansion, die auch zur Entwicklung enormer Ungleichgewichte und Widersprüche führte, hat dem Kapitalismus viel Stabilität verliehen, aber jetzt scheint sich all dies in sein Gegenteil zu verwandeln.
Das Wirtschaftswachstum der USA, welches 2019 bereits nur moderat ausfiel, wurde nach unten korrigiert: 1,3% im Jahr 2020, vorerst. Der Industriesektor ist trotz der Versprechungen von Donald Trump weiterhin rückläufig. 2019 verloren 16.000 Stahlarbeiter in den USA ihre Arbeit. Der US-Präsident musste im Zollkrieg mit China den Fuß vom Gaspedal nehmen, da unter anderem 77% der chinesischen Exporte Halbfabrikate zur Herstellung von Waren in der US-Industrie sind. Die Tatsache, dass auf dem jüngsten Forum in Davos die US-Politik zum ersten Mal als einer der Hauptfaktoren für die globale Instabilität identifiziert wurde, ist ein Zeichen für die Schwächen der Wirtschaft und die Art der „Erholung“, wie wir sie bereits kennen.
Die Europäische Union (EU), die sich in einer Situation der Stagnation befand, wird offen in eine Rezession eintreten, wobei Deutschland mit einem ständigen Rückgang seiner Industrieproduktion herausragt. Die europäische Lokomotive steht vor einem starken Rückgang ihrer Exporte, die 2018 47,4% ihres BIP ausmachten. Die Autoproduktion hat den niedrigsten Wert seit 1997 verzeichnet, wobei die Exporte in einer Branche, die 77% ihrer Produkte exportiert, um 13% zurückgegangen sind. Diese Zahlen zeigen, wie gefährdet die deutsche Wirtschaft ist, insbesondere wegen dem abrupten Zudammenbruch des Welthandels. Auf der anderen Seite steht Italien vor einer Situation der völligen wirtschaftlichen Lähmung mit einer enormen Verschuldung, die jederzeit explodieren könnte. Europas Position in der Welt nimmt weiter ab.
Rekordverschuldung und Finanzspekulation
Diese kritische Situation ist mit einem exponentiellen Anstieg der Verschuldung und völlig ungezügelter Finanzspekulation verbunden. Jedes Jahr erreicht die weltweite Verschuldung neue Rekorde, die weit über den Zahlen vor Ausbruch der großen Rezession liegen. Die Verschuldung der öffentlichen Hand, der Unternehmen und der Haushalte in der Welt erreichte 253,6 Billionen Dollar, 322% des weltweiten BIP, mit einem erneuten Anstieg um fast 8 Billionen Dollar im Jahr 2019. China und die USA sind für 60% des Anstiegs der weltweiten Verschuldung und die multinationalen US-Konzerne für 70% des Anstiegs der Unternehmensverschuldung verantwortlich. Auf der anderen Seite erhöhten die „Schwellenländer“ ihre Schulden auf 72,5 Billionen (223% ihres BIP), laut Weltbank die „größte, schnellste und am weitesten verbreitete“ Schuldenwelle seit 1970.
Diese völlig anomale Situation ist im vergangenen September auf dem so genannten „Repo-Markt“ (Rückkaufmarkt) in den USA, auf den Banker und Börsenmakler täglich zugreifen, um Kredite zu erhalten, explodiert. Angesichts der Geldknappheit stiegen die Zinssätze von 2,21% auf 10% und die Federal Reserve (Fed) war gezwungen, innerhalb einer Woche 203 Milliarden Dollar bereitzustellen, die größte Liquiditätsspritze seit 2008. Seitdem musste sie weitere 60 Milliarden Dollar pro Monat bereitstellen, die Leitsätze angesichts der Auswirkungen des Coronavirus erneut auf 1% senken und so den künftigen Handlungsspielraum stark einschränken. Christine Lagarde, die Präsidentin der EZB, hat eingeräumt, dass ihnen die Munition ausgeht, während die negativen Raten in der Eurozone, insbesondere in Deutschland, weiterwachsen. Diese Situation ist beispiellos: ein bedeutender Teil der kapitalistischen Wirtschaft wird künstlich aufrechterhalten und eine unkontrollierte Spekulationsspirale in Gang gesetzt, die jeden Moment zu kollabieren droht.
Die Kapitalisierung der internationalen Aktienmärkte hat ebenfalls Rekordzahlen erreicht: 86 Billionen Dollar, 100% des weltweiten BIP. Dieser historische Zuwachs an den Aktienmärkten entspricht nicht dem Wachstum der Realwirtschaft und kann angesichts der Panik zu Verlusten in Millionenhöhe führen. Wir sind mit einer Expansion des fiktiven Kapitals konfrontiert, während die produktiven Investitionen weiterhin stagnieren oder zusammenbrechen, wobei die Aktienrückkäufe eine große Rolle spielen: Allein Apple hat in den letzten zehn Jahren 239 Milliarden Dollar ausgegeben. Der Traum des Kapitals, Geld aus Geld zu machen, ohne den Produktionsprozess zu durchlaufen, kollidiert mit der Realwirtschaft.
Die Diktatur des Finanzkapitals und der Monopole
Seit der großen Rezession hat die Konzentration von Reichtum und Eigentum einen noch nie dagewesenen Sprung gemacht und die dem Kapitalismus angeborenen monopolistischen Tendenzen bestätigt. Kürzlich fand die wichtigste Bankenfusion seit 2008 zwischen BB&T (BBT) und SunTrust (STI) statt, aus der das sechstgrößte Finanzinstitut der USA hervorgehen wird. Auf diese sechs großen Banken- und Finanzinstitute werden mehr als 65% aller finanziellen Vermögenswerte und Einlagen im Land entfallen. Es gab auch eine Fusion zwischen Charles Schwab und TD Ameritrade, dem ersten und drittgrößten amerikanischen Banken- und Maklerunternehmen. Investmentfondsmanager wie BlackRock, derzeit der größte der Welt, verwalten ein Kapital in Höhe von 6,3 Billionen Dollar, was dem gemeinsamen BIP von Deutschland und Frankreich entspricht.
Als die Subprime-Krise ausbrach, wiesen bürgerliche Analysten und Ökonomen auf die Existenz von Banken und Finanzinstitutionen mit immensen Ausmaßen als eines der Hauptprobleme hin. Zehn Jahre später ist die Konzentration des Finanzkapitals noch größer. Dieser Konzentrations- und Monopolisierungsprozess, der den kapitalistischen Mythos des „freien Wettbewerbs“ beständig untergräbt, hat sich auf alle Wirtschaftszweige ausgeweitet. Die Zeitschrift Nature bestätigte in einer kürzlich durchgeführten Studie über den Klimawandel, wie sehr die natürlichen Ressourcen des Planeten und die Produktion im Landwirtschafts-, Mineral- und Pharmasektor in den Händen einer winzigen Handvoll großer Monopole konzentriert ist.
Viele bürgerliche Ökonomen und insbesondere die reformistischen Politiker zeigen ihre Enttäuschung über das gegenwärtige Abdriften des Kapitalismus und sehnen sich nach besseren Zeiten, in denen sich das Kapital „verantwortungsvoll“ verhielt, in denen es einen „fairen“ Wettbewerb zuließ. Doch, wie der Marxismus bereits betont hat, ist die materielle Basis dieses idealen Kapitalismus längst verschwunden: „Die Ausmerzung der Konkurrenz durch das Monopol kennzeichnet den Beginn der Auflösung der kapitalistischen Gesellschaft. Die Konkurrenz war die Triebfeder, der Hauptschöpfer des Kapitalismus und die historische Rechtfertigung der Kapitalisten.
Die Ausmerzung der Konkurrenz zeigt die Umwandlung der Aktionäre in soziale Parasiten an.“
Protektionismus und Handelskrieg
Die bürgerlichen Medien geben dem Handelskrieg die Schuld an dieser Situation. Obwohl sich alle darin einig sind, dass eine Eskalation der Zölle und des Protektionismus für die gesamte kapitalistische Wirtschaft negativ ist und zu einer Rezession und sogar zu einer wirtschaftlichen Depression führen könnte, wie es in den 1930er Jahren geschah, drängen die objektiven Tendenzen des Kapitalismus unerbittlich in diese Richtung. Die Bourgeoisie würde diesen Prozess gerne stoppen, aber die Gesetze, die ihr eigenes System regeln, machen ihn sehr kompliziert. Die Rezession wird diese Tendenzen verstärken und jeder wird für sich versuchen, selber die Oberhand zu gewinnen.
Protektionistische Politik ist keine Erfindung von Trump. Seit 2008 haben Länder auf der ganzen Welt 10.035 Gesetze und Maßnahmen mit dem Zweck des Wirtschaftsprotektionismus gegenüber nur 3.544 Liberalisierungsmaßnahmen erlassen. Diese Dynamik ist, wie zu anderen Zeiten der Geschichte, durch die Überproduktionskrise und dem Druck sich um eine stärkere Position auf dem Weltmarkt zu bemühen, der auf den verschiedenen Bourgeoisien lastet, aufgezwungen worden.
Im Jahr 2000 hat China die USA nur in Kuba, Paraguay, Irak, Iran, einem Dutzend afrikanischer Länder und den angrenzenden Ländern Südostasiens als Haupthandelspartner überholt. Heute ist die Volksrepublik der wichtigste Handels- und Exportpartner aller Länder Afrikas, Asiens und Ozeaniens sowie der meisten Länder Europas und Lateinamerikas. Die USA behalten ihre Vormachtstellung nur gegenüber Kanada und Mexiko, in Europa gegenüber Großbritannien, Irland, Frankreich und der Schweiz, gegenüber einigen Ländern Afrikas sowie Mittelamerikas und gegenüber Kolumbien und Ecuador. Dieser enorme Rückgang des US-Imperialismus erklärt die Verschärfung des Handelskrieges und die Bereitschaft der US-Bourgeoisie, dieses strategische Risiko einzugehen.
Der angebliche Waffenstillstand zwischen den USA und China ist reine Propaganda. Diese Art von Abkommen kann nur teilweise und vorübergehend sein und wird durch jedes neue Ereignis bedroht werden, da wir einen entscheidenden Kampf um die Weltherrschaft zwischen diesen beiden Akteuren erleben. Die lautstarke nationalistische Rhetorik von Trump sollte uns jedoch nicht in die Irre führen. Die Realität ist, dass seine Regierung und die amerikanische Bourgeoisie in diesen vier Jahren seiner Präsidentschaft nicht in der Lage waren, auch nur einen Zentimeter auf internationalem Parkett voranzuschreiten. Im Gegenteil: alle seine Versuche, den fortschreitenden Niedergang des US-Imperialismus rückgängig zu machen, sind gescheitert.
Deshalb ist Wochen nach der Unterzeichnung des so genannten Waffenstillstands erneut ein Konflikt um Huawei ausgebrochen, welches nun von der US-Regierung beschuldigt wird, eine kriminelle Organisation für den Diebstahl von geistigem Eigentum zu sein. Im Jahr 2019 verdrängte Huawei Apple vom zweiten auf den dritten Platz beim Verkauf von Mobiltelefonen und heute sind fünf der zehn größten Internet- und Telefonunternehmen chinesisch, während 2009 alle zehn US-amerikanisch waren. Einer der größten Konfliktpunkte ist die Entwicklung der neuen 5G-Technologie. China hat bereits 400.000 5G-Stationen installiert, zehnmal mehr als die USA; es hat Vereinbarungen mit 60 Ländern für die Entwicklung dieses neuen Netzes unterzeichnet, von denen viele mit den USA verbündet sind, und es wird geschätzt, dass es bis 2025 650 Millionen Nutzer haben wird, 40 % im globalen Maßstab. Diese zentralen Punkte sowie die Subventionen Pekings für bestimmte Industrien, der „Diebstahl geistigen Eigentums“ und der Technologiekrieg wurden in den bisherigen Vereinbarungen zwischen den Supermächten nicht berücksichtigt. Das US-Verteidigungsministerium hat davor gewarnt, dass „China sich darauf vorbereitet, mit 5G zu wiederholen, was mit 4G in den USA geschehen ist“, indem es „eine kapital- und arbeitsintensive Fertigungswirtschaft in ein System verwandelt, das durch Innovation und Konsum gefördert wird und eine immer geringere Abhängigkeit von ausländischen Investitionen und Technologien aufweist“.
Soziale Ungleichheit und Polarisierung
Alle diese dramatischen Entwicklungen in der Weltwirtschaft gehen einher mit einer beispiellosen Zunahme von Elend und Ungleichheit, was die Vorhersagen von Karl Marx und Friedrich Engels bestätigt. Der jüngste Jahresbericht von Intermon Oxfam weist darauf hin, dass das reichste 1% der Bevölkerung doppelt so reich ist wie 6,9 Milliarden Menschen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Milliardäre verdoppelt.
Das weit verbreitete Elend der Arbeiterklasse und die niedrigen Löhne haben in den entwickelten Ländern dazu geführt, dass die Zahl der Arbeitnehmer, die trotz eines oder zweier Arbeitsplätze weiterhin am Rande der Armut oder in Armut leben, stark zugenommen hat. Dies spiegelt sich in dem Bericht wider: „Ein Arbeiter, der heute zu den ärmsten 10% der Arbeiter gehört, muss dreieinhalb Jahrhunderte arbeiten, um das gleiche Einkommen zu erzielen, wie ein Arbeiter, der zu den reichsten 10% der Arbeiter gehört“. Während die oberen 10% der Arbeitskräfte fast 50% der weltweiten Lohnsumme erhalten, erhalten die unteren 20% weniger als 1%.
Es ist diese Situation, die hinter den revolutionären Explosionen und Aufständen in einem großen Teil der Welt steckt, von Chile oder Bolivien über Algerien, Libanon, Irak bis hin zu Frankreich oder Katalonien. Länder wie die USA oder Großbritannien, die in der Vergangenheit Bastionen kapitalistischer Stabilität waren, werden durch eine extreme soziale Polarisierung zersetzt, was zu Phänomenen wie Bernie Sanders führt. Der Klassenkampf ist unerbittlich, daher der tiefe Pessimismus der herrschenden Klasse. Die Bedingungen für eine Revolution sind völlig reif, aber das Fehlen des subjektiven Faktors, einer revolutionären Partei, die in der Lage ist, die Energie, die Wut und die Frustration der Arbeiterklasse und der Jugend zu kanalisieren, erlaubt es nicht, den Sturz des Kapitalismus zu vollenden. Genau in dem Aufbau dieser Partei liegt also unsere Aufgabe!
