Umweltschutz sozial gerecht – NEIN zum Klimapaket der Bundesregierung!

Miguel Empleado, Offensiv (Hamburg)
Veröffentlicht online am 29.09.2019

Während am 20. September 1,4 Millionen Menschen für Klimaschutz demonstriert und gestreikt haben, hat die Merkel-Regierung in einer Pressekonferenz das von ihr geplante „Klimapaket“ vorgestellt.

Das Paket beinhaltet unter anderem  folgende Maßnahmen:

X Eine schrittweise Bepreisung von CO2-Ausstoß über einen Zertifikathandel, der mit 10€ pro Tonne beginnen und bis 2025 auf 35€/Tonne ansteigen soll.

X Eine Verteuerung von Benzin und Diesel auf vorerst c.a. 3 Cent, die aber weiter auf 12 Cent ansteigen soll.

X Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent

X Steuerentlastungen auf energiesparende Heizsysteme

X Abwrackprämie für alte Ölheizungen

X Kaufprämie für Elektroautos unter 40.000€

X Senkung der EEG-Umlage

X Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets

X Erhöhung der Flugpreise

Klimapaket: Wem es stinkt und wem es duftet

Damit wird das geplante Klimapaket vor allem Niedrigverdienern und Armen schaden. Höhere Flug- und Treibstoffpreise werden vor allem denjenigen schaden, die sich die Kostensteigerung nicht leisten können oder nicht das Geld haben, arbeitsnahes Wohnen zu finanzieren. Die geplante Pendlerpauschale wird vor allem besserverdienenden Schichten nutzen, denn Geringverdiener zahlen gar nicht so viele Steuern, dass sie Pauschale absetzen können. Auch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets ist eine Mogelpackung, weil sie nicht annähernd den Preiserhöhungen der vergangenen (und kommenden) Jahre gleichkommt. Ein Beispiel: Das „Schönes-Wochenende-Ticket“ kostete bei seiner Einführung 1995 15 D-Mark (7,50€) und galt das ganze Wochenende, heute liegt der Preis für einen Tag pro Person bei 44€. Auch ist bei all den geplanten Maßnahmen nicht auszuschließen, dass wieder etliche Schlupflöcher für Großkonzerne geschaffen werden, um Profiteinbußen zu umgehen, wie das auch schon bei der EEG-Umlage gemacht wurde.

Der größte Fehler des „Klimapakets“ liegt aber da, dass es fast ausschließlich den Bereich des Konsums betrifft und die Frage der Produktion  unangetastet lässt. An unsozialen und umweltschädlichen Produktionsbedingungen ändert das nichts. Damit werden die einfachen Verbraucher für das Profitstreben der Chefetagen privater Unternehmen und Banken in Haftung genommen.

Heute schon hat sich das Klima im Vergleich zum vorindustriellen Niveau um circa 1 Grad erwärmt, und jedes der vergangenen Jahre war das heißeste je gemessene Jahr. Um die Klimakatastrophe abzuwenden, braucht es radikale Schritte zur demokratischen Organisierung der Gesellschaft und Wirtschaft entlang von ökologischen und sozialen Interessen. Das vorgestellte Klimapaket der Merkel-Regierung ist dagegen ein schlechter Witz. Eine Regierung, die vor dem Hintergrund von Artensterben und Polkappenschmelze debattiert, ob ein Kohleausstieg 2035 möglich ist, macht sich tagtäglich überflüssig.

Die Herrschenden sind sich uneins

Massenbewegungen zwingen die Politik zur Reaktion und rütteln die politische Landschaft auf. In den Verhandlungen zum „Klimapaket“ wurde eine tiefe Uneinigkeit zwischen den Parlamentsparteien deutlich: Die Grünen greifen nun die CDU für die Begrenztheit des Klimapakets an und liegen in Umfragen mit der Union gleichauf, die AfD hingegen leugnet den menschgemachten Klimawandel und lehnt das Klimapaket deshalb grundsätzlich ab und die FDP fürchtet zu hohe Belastungen für die Unternehmerschaft. Der Auftrieb, den das Klimathema den Grünen verleiht, hat ein Ablaufdatum und eröffnet außerdem Möglichkeiten für die AfD sich als „radikale Opposition“ darzustellen, gerade wenn die Desillusionierung über die grünen Sozialverbrecher um sich greift. Gleichzeitig ist letztendlich keine der pro-kapitalistischen Parteien in der Lage, die drängenden sozialen und ökologischen Probleme so radikal zu beantworten, wie sie es erfordern.

Wo steht die Bewegung?

Die jetzt eingeführten Maßnahmen wurden in den Medien vorbereitet, indem Reformen wie die CO2-Bepreisung als Forderung der Fridays for Future Bewegung „von unten“ präsentiert wurden. Tatsächlich fordern bekannte Gesichter von FFF wie stern-Kolumnistin und Grünen-Mitglied Luisa Neubauer eine noch radikalere Bepreisung von CO2 als es das Paket schon vorsieht. Sie tun so, als stünde die gesamte Bewegung von Millionen Menschen vereint hinter ihnen. In Wahrheit verläuft durch die Bewegung eine tiefe soziale Spaltung zwischen Interessensgruppen wie „Leaders for Future“ oder Kapitalisten wie Elon Musk, die von einer CO2-Steuer und der Verkaufssteigerung von E-Autos direkt profitieren, und den Arbeitenden und Armen, denen nur echter und sozial gerechter Umweltschutz weiterhilft. Doch wird die Frage nach einem sozial gerechten Umweltschutz nicht beantwortet, bleiben auch Arbeitende und Arme gespalten. Ein Teil unterstützt die heutigen Proteste aus einem berechtigten Interesse am Umweltschutz. Andere wiederum fallen in eine Ablehnung der Umweltbewegung, weil sie wenig Verständnis für den öffentlichen Hype um Greta Thunberg aufbringen, aus Alternativlosigkeit am Individualverkehr festhalten und vieles mehr. Es ist dementsprechend kein Wunder, dass die Facebook-Gruppe „Fridays for Hubraum“ heute mehr Reichweite hat als „Fridays for Future“.

Für die Einheit der Arbeiter und Armen

Umwelt und Soziales gehören zusammen. Im Kapitalismus berauben uns die Chefetagen der Banken und Konzerne unserer Lebensgrundlage genauso wie unserem sozialen Auskommen. Denn was wir hier und heute brauchen ist gute Arbeit, ein sicherer Arbeitsplatz und ein gerechter Lohn. Wir brauchen eine Infrastruktur und eine Wohnungspolitik, die auf günstiges, arbeitsnahes Wohnen und einen kostenlosen ÖPNV ausgelegt sind. Und natürlich brauchen wir für ein gutes Leben nachhaltige Produktion und Umweltschutz. All das muss sich auch die Umweltbewegung auf ihre Fahnen schreiben. Denn eine Umweltbewegung, die gegen die sozialen Interessen der arbeitenden Menschen und Armen handelt, wird die Unterstützung der Massen verlieren und ihre Ziele nicht erreichen.

Es ist notwendig, dass Kräfte wie Gewerkschaften und LINKE, die sich die soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreiben, sich eindeutig gegen das von der Bundesregierung geplante Klimapaket aussprechen und dagegen auf der Straße mobilisieren. Wir dürfen nicht vergessen, dass es eben eine solche „Öko“-Steuer (eine grün angemalte Umverteilung nach oben) war, die in Frankreich über Monate Massen gegen Macron auf die Straße getrieben hat. Als einzige Partei überhaupt wäre DIE LINKE in der Lage, die Karte eines sozial gerechten Umweltschutzes auszuspielen und auch die Grünen in ihrer Rolle anzugreifen. Tut sie das nicht, droht sie der AfD die Kritik am Klimapaket zu überlassen und verschafft ihr weiteren Aufwind. Schon jetzt hat sich Alice Weidel öffentlich über die „Abzocke“ im Klimapaket beschwert und Jörg Methen davor gewarnt, das Klimapaket könnte „Deutschlands gesamte Industrie abschaffen“.

Vor dem Hintergrund neu angekündigter massenhafter Stellenstreichungen u.a. bei BMW im Angesicht der kommenden wirtschaftlichen Einbrüche muss die Frage des Arbeitsplatzabbaus auch im Zusammenhang mit dem Umweltschutz beantwortet und von links eine Garantie aller Arbeitsplätze und die Schaffung neuer Stellen sowie eine sofortige Abschaffung der Leiharbeit gefordert werden. Auch die Gewerkschaften und Betriebsräte der Großbetriebe dürfen sich heute schon zum angekündigten Stellenabbau nicht als Partner der Bosse präsentieren, sondern müssen die Kolleginnen und Kollegen auf die Straße holen und den Chefs den Kampf ansagen.

Dabei reicht es nicht wie Frank Bsirske die Kolleginnen und Kollegen dazu aufzurufen, auszustempeln und auf die Straße zu gehen. Was es bräuchte ist eine massive Mobilisierung und Vorbereitung auf ernsthafte politische Streiks des DGB mit weitgehenden sozialen und ökologischen Forderungen. Denn anders als es uns von Teilen der Führung der Bewegung erzählt wird, werden wir unser Klima nicht mit den Unternehmern retten sondern nur gegen sie. 

Für den Sozialismus

Die kapitalistische Privatwirtschaft wird nicht in der Lage sein, unsere sozialen und ökologischen Interessen umzusetzen. Angela Merkel hat richtig erkannt, dass das Klimapaket das ist, was (in dem Grenzen des Kapitalismus) machbar ist. Die „Klimaverhandlungen“ haben einmal mehr bewiesen, dass keine bürgerliche Partei in der Lage ist, wirklich radikale Maßnahmen zur Umweltrettung umzusetzen. Würden wir in einer wirklich demokratischen Gesellschaft, mit direkter Kontrolle über die Wirtschaft und ihre Planung entlang der Interessen der Arbeitenden leben, könnten wir über Nacht über radikale und notwendige Schritte zum Schutz der Umwelt entscheiden und müssten nicht die Wahl zwischen Ökologie und Sozialem treffen. Groß angelegte staatliche Wirtschaftsprogramme könnten die Wirtschaft nachhaltig umstrukturieren, die komplette arbeitsfähige Bevölkerung beschäftigen und dabei noch die Arbeitszeit massiv verkürzen. Für eine solche Gesellschaft, eine sozialistische Gesellschaft im Weltmaßstab, kämpfen wir!