Gemeinsam
kämpfen ist der einzige Weg!
Einige sprechen nach der Wahl von Kemmerich von einem „Dammbruch“. Grund
dafür ist die verständliche Hoffnung, die „demokratischen Parteien“ würden die
derzeitige Rechtsverschiebung auf Wahlebene vor allem in Ostdeutschland
aufhalten.
Doch diese Annahme ist nicht nur falsch, sie ist auch gefährlich. Denn die
Hoffnung, der „demokratische“ Politbetrieb um SPD und CDU würde den Aufstieg
der AfD und der Extremrechten verhindern, wird betrogen werden.
Im Kampf gegen rechts müssen wir uns auf unsere eigene Kraft verlassen.
Wir können die Rechten nur besiegen, wenn wir aufstehen und gemeinsam
kämpfen. Gegen die Politik des Weiter so mit Armut, Niedriglöhnen, Armutsrenten
und Sozialabbau.
Für den Aufbau einer entschlossenen, sozialistischen Arbeiterbewegung!
Warum erstarkt die deutsche Rechte?
Als
die AfD noch in den Kinderschuhen steckte, hofften einige deutsche Linke, dass
es mit ihr schnell vorbei wäre. Es hatte nach 1933 immer wieder
rechtspopulistische und extrem rechte Formationen in Deutschland gegeben, und
keine habe sich langfristig als Partei über der 5%-Nische behaupten können. (1)
Diese
Hoffnung hat sich im Fall der AfD nicht bestätigt. Sie ist heute etablierter
Bestandteil des parlamentarischen Systems der Bundesrepublik.
Dass
das so ist, hat vor allem eine Ursache: Die Krise 2008 hat eine qualitative
Veränderung der politischen Verhältnisse zum Ausbruch gebracht. Auf
verschiedenen Ebenen hat sie das Fundament des bürgerlichen Parlamentarismus,
in dem wir leben, zerrüttet. Sie hat das sprunghafte Wachstum politischer
Massenbewegungen auf der ganzen Welt bewirkt. Sie hat dafür gesorgt, dass ein
wachsender Sektor der herrschenden Klasse einen nationalistischeren Kurs zur
Krisenbewältigung befürwortet und sich zunehmend gegen die wirtschaftsliberale
Freihandelspolitik richtet.
Dazu
kommen die Jahrzehnte anhaltender sozialer Kürzungen, Hand in Hand mit einer
Politik der Deindustrialisierung, die Teile Deutschlands in ökonomisches
Brachland verwandelt und bei der ortsansässigen Bevölkerung Abstiegsängste und
Resignation geschürt hat. Unter dem Deckmantel von „Industrie
4.0“ und (vermeintlich) „ökologischer Wende“ schlägt diese Politik heute weiter
zu.
Die
bürgerliche Demokratie ist darauf aufgebaut, dass in ihrvor allem
kleinbürgerliche Schichten, Beamte und Teile der Arbeiterschaft ökonomische
Vorteile genießen oder sich einen Aufstieg versprechen. Die ökonomische Krise
ruiniert derartige Aussichten. Die „Gürtel enger schnallen“-Politik hat weitere
Schichten der Demagogie des Rechtspopulismus geöffnet.
Kampf zwischen oben und unten
Wo
die Parteien des bürgerlichen Parlamentarismus ihre Wählerklientel einbüßen,
wird der Rechtspopulismus zum Steigbügelhalter bürgerlicher Herrschaft. Das tun
sie, indem sie mithilfe eines radikal anmutenden Auftretens solche Schichten
hinter sich versammeln, die entweder ein direktes finanzielles Interesse an
ihrem Erstarken haben oder einfach nur mit dem ewig gleichen Gewäsch der
bürgerlichen Parteien abrechnen wollen. Mit diesem Interesse spricht die AfD
von einer „Wende 2.0“ hin zu „echter“ Demokratie statt der „erstarrten
Altparteienherrschaft“ der „Kartellparteien“. (2)
Noch
dazu gibt sich die AfD dort, wo sie relevant Wählerklientel aus der
Arbeiterschaft, unter Arbeitslosen und aus dem Kleinbürgertum hinter sich
versammeln kann, sozial und greift die liberale Politik der restlichen Parteien
scheinbar an. (3)
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| Politik für Bosse: „AidA - Arbeitnehmer in der AfD“ |
„Der Skandal um den ehemaligen VW-Betriebsrat jedoch zeigt auf, dass
Betriebsräte, statt die Interessen der Belegschaft verantwortlich und
nachhaltig zu vertreten, mehr am eigenen Machterhalt interessiert sind und eher
den Arbeitgebern zugeneigt sind [...]“.
Die
AfD ist in Wahrheit nicht Gegner der Reichen und Mächtigen in unserem Land,
sondern eines ihrer Standbeine. Wird ein Bundesland – wie Thüringen – für die
anderen bürgerlichen Parteien schwer regierbar, ist da noch die AfD.
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| Bauunternehmer Christian Krawinkel spendete der AfD 100.000 € für ihre Klage gegen den Berliner Mietendeckel |
In
Zeiten, in denen der Klassenwiderspruch sich objektiv zuspitzt (nicht zufällig
waren solche Zeiten die Geburtsstunde der AfD), erscheint in Form des
Rechtspopulismus eine Partei der Eliten, die sich an die Massen wendet und
gleichzeitig den
von Teilen der Bourgeoisie angestrebten autoritären Umbau des Staates im Blick
hat.
Statt
echter Klassenpolitik für die Arbeiterschaft und Armen setzt sie auf eine
Ideologie, die wieder alle Schichten der Bevölkerung hinter einem Banner einen
soll: den Nationalismus.
Die
Konflikte im Inneren werden nach Außen projiziert, und die Ursache für soziale
Unsicherheit und Abstiegsängste sollen mit einem mal nicht mehr die
Deregulierung von Arbeits- und Wohnungsmarkt, Stellenabbau und Kürzungspolitik
sein, sondern
Flüchtlinge oder diffuse Wall-Street-Eliten. Diese Ideologie dient damit
gerade, die bisherige Politik in diesen Bereichen zu legitimieren und noch
weiter zu verschärfen.
So
kann man auch erklären, dass so viele wichtige Akteure des Rechtsrucks um die
AfD davor Karriere in eben den bürgerlichen
Parteien gemacht haben, die heute so bemüht sind, sich von ihr abzugrenzen.
Was in Deutschland gerade an Macht gewinnt ist nicht der „rechte Rand“ der
Gesellschaft, sondern der Teil der Eliten, der einen autoritäreren
Regierungskurs befürwortet. Oder gehört etwa ein Hans-Georg Maaßen, ehemaliger
Leiter einer Staatsbehörde, zum Rand der Gesellschaft? Tut es Krawinkel, der
Berliner Bauunternehmer, der der AfD für ihre Klage gegen den Berliner
Mietendeckel satte 100.000 Euro gespendet hat?
Auch Alexander Gauland war vor seiner Zeit in der AfD als Staatssekretär
für die hessische CDU-Regierung und Herausgeber der Märkischen Allgemeinen
Zeitung (Teil der FAZ-Gruppe) fest in die deutsche Politikelite integriert.
CDU auf Kurswechsel
Ursache
für den Kurswechsel der Eliten ist die objektive Lage der sozialen Spaltung,
der Massenbewegungen und noch dazu des sich verschärfenden Wettstreits unter
den Großmächten dieser Welt. Denn wenn die Bosse der Banken und Konzerne auch
international zunehmend in Bedrängnis kommen, brauchen sie um ihre Profite zu
sichern verlässliche Partner im Inland für weitere soziale Einschnitte.
Trotz
aller Lippenbekenntnisse gegen Rechts war das, was durch die Ereignisse in Thüringen
innerhalb der CDU ausgelöst wurde auch genau keine Festigung des moderaten und
pseudo-weltoffenen Merkel-Kurses, sondern eine Rechtsverschiebung. Der
aussichtsreichste Kandidat im Rennen um den CDU-Vorsitz ist der rechte
Merkel-Gegner und radikalliberale Merz, der sich erst kürzlich für eine
Einschränkung der Presse geäußert hat.
Ähnlichkeiten zur NSDAP?
Der
Coup in Thüringen hat Vergleichen zwischen AfD und NSDAP neuen Aufwind
gegeben.(4) Gewisse Parallelen zum Aufstieg der NSDAP kann man insofern ziehen,
dass auch heute die Eliten ihren Teil zum Aufstieg der AfD beitragen; dass die
Rechte nicht länger Randphänomen sondern ihr Erstarken Ausdruck der Krise des
bürgerlichen Parlamentarismus ist und dass mit dem Höcke-Flügel der Flügel der
AfD gedeiht, der sich stärker an die verarmten Massen wenden will.
Trotzdem
können wir noch einige Unterschiede zu 1933 erkennen. Zum einen hatte die NSDAP
von Beginn an ein deutlich stärker sozialdemagogisches Profil als die AfD
heute. In ihrem 25-Punkte-Programm forderte die NSDAP beispielsweise die
Verstaatlichung bisher vergesellschafteter Trusts, die Gewinnbeteiligung an
Großbetrieben und nach der unentgeltlichen Enteignung von Boden für
gemeinnützige Zwecke – vermengt mit antisemitischen Ressentiments.(5) Im Januar
1931 gründete die NSDAP ihre Reichsbetriebszellenabteilung und unter dem
Schlagwort „Hib - Hinein in die Betriebe“ und begann eine offensive
Mitgliederwerbung in Großbetrieben.
Bis
Ende 1931 erreicht sie eine Mitgliederzahl von 300.000.
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| NS-Betriebszellenversammlung 1932, Berlin, 1932. |
Zum
sozialdemagogischen Flügel der NSDAP gehörte auch die Führung der SA unter
Ernst Röhm, der sich sogar als „Antikapitalist“ verstand und eine Kooperation
mit dem Großkapital ablehnte. Auch eine paramilitärische Struktur besitzt die
heutige AfD noch nicht.
Dass
die NSDAP bis 1933 in stärkerem Maße zur Partei mit Masseneinfluss anwachsen
und ihre Basis auf der Straße deutlich besser mobilisieren konnte, lag vor
allem an der tiefen Wirtschaftskrise 1929. Anders als die Krise 2008, die
Deutschland in einem Moment der Stärke als Großmacht traf, kam es zur Krise
1929 relativ kurz nach dem Ersten Weltkrieg, als die deutsche Industrie
geschwächt und Deutschland weiterhin mit Reparationen belastet war.
Zweifelsohne
repräsentiert Björn Höcke in der AfD eine faschistische Tendenz. Auch wenn er
sich heute nicht offen als Faschist äußert, ist er kein Freund der bürgerlichen
Demokratie und treibt mit der bürgerlich-demokratischen Politik ein
Katz-und-Maus-Spiel.
Ob
der Flügel die AfD aber zur faschistischen Partei mit Schlägertruppen auf den
Straßen umformen kann, hängt von den objektiven Bedingungen ab. Kommt es erneut
zum Einbruch einer tiefen Wirtschaftskrise,verschärft sich die neoliberale
Kürzungspolitik und ist die Gegenwehr von Seiten der Arbeiterbewegung
geschwächt, dann ist ein weiterer Aufstieg einer faschistischen Tendenz
innerhalb der AfD möglich.
„Es rettet uns kein höh‘res Wesen...“: Politik im Interesse der
Arbeiterklasse!
Der
Thüringer Coup ist nicht Ausdruck dessen, dass die Mehrheit des deutschen
Kapitals heute einen Faschisten an die Macht bringen will. Er ist Ausdruck
einer tiefen Legitimationskrise der bürgerlich-parlamentarischen Herrschaft und
einer Kapitalfraktion, die einen autoritäreren Regierungskurs und
„verlässlichere“ Partner für soziale Einschnitte sucht. Der Strömungskampf in
der CDU macht deutlich, dass diese Kapitalfraktion sich derzeit im konservativen
Lager weitgehend durchsetzt.
Während
in sozial stabileren Regionen die Grünen erstarkt sind, ist das Erstarken der
AfD dort besonders vorangeschritten, wo eine tiefe soziale Spaltung existiert.
Ob diese Tendenz weiter anhalten kann hängt davon ab, inwiefern es der
Arbeiterbewegung und Linken gelingen wird, die soziale und politische Spaltung
zu nutzen um kämpferische Politik zu machen und soziale Angriffe abzuwehren.
Einen Hoffnungsschimmer gab es zum Beispiel in Eisenach, wo Björn Höcke im
April 2018 von einer Demonstration streikender Opel-Arbeiter geworfen wurde.
Wir
erwarten, dass sich der Kampf der Eliten gegen die arbeitende und arme
Bevölkerung in den nächsten Monaten und Jahren verschärfen wird. Es werden
massive Stellenstreichungen und Kürzungen geplant, und um sie durchzusetzen
wird es weitere Angriffe auf die Gewerkschaften
und
Arbeiterrechte geben.
Die
Spannungen zwischen oben und unten in unserer Gesellschaft nehmen zu. Und in
Zeiten zunehmender sozialer Angriffe wird die Entfremdung vom politischen
Establishment zunehmen.
 |
| Streikende Opel-Kollegen werfen Höcke und die AfD von ihrer Demonstration. Eisenach (Thüringen), April 2018. |
Die
Linke wird sich nur behaupten können, wenn sie eine grundsätzlich andere
Politik macht als der neoliberale Einheitsbrei von Grünen bis zur CDU.
Ob
ihr das gelingt, hängt vor allem davon ab, auf wen sie ihre Macht stützt: ist
sie das kleine Kind am Rockzipfel von SPD und CDU, oder stützt sie ihre Kraft
auf die Mobilisierungen der Arbeiterschaft auf der Straße? Dabei ist eine
engere Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften im Parlament genau der falsche Weg. Sie mag zwar kurzfristig
einem Bodo Ramelow den Einfluss im Staatsapparat erhalten. Langfristig macht
sich DIE LINKE als Protestpartei gegen die bürgerlichen Eliten unbrauchbar.
Schreitet die soziale Spaltung voran, wird diese Politik zurückfeuern, denn sie
überzeugt diejenigen, die mit dem etablierten Politikbetrieb brechen davon,
dass die LINKE mit seinen Vertretern das Bett teilt.
Es
ist falsch zu behaupten, die Ereignisse in Thüringen hätten die Rechte
geschwächt. Offensichtlich ist doch: es gibt eine Schicht von Menschen, die
gegen moralische Appelle gegen rechts immun geworden sind. Die AfD wurde durch
den Coup in Thüringen nicht geschwächt. Und auch Verfassungsklagen gegen Höcke
wegen „Volksverhetzung“ werden es ihm noch leichter machen, sich als Gegner der
verhassten politischen Ordnung zu profilieren. Genau diesen propagandistischen
Zweck verfolgt auch die Strafanzeige der AfD gegen Angela Merkel.
Noch dazu ist es
völliger Humbug zu denken, ein Aufstieg der Rechten wäre durch Legalismus zu
verhindern. Es gibt unzählige historische Beispiele dafür, dass die Eliten,
wenn sie an einer autoritären Herrschaft interessiert sind, sich nicht
wegklagen lassen sondern im Zweifel die Gerichte abschaffen.
Mit der Idee, eine
erstarkende Rechte auf dem gerichtlichen Weg zu verhindern, hat die SPD schon
vor 1933 experimentiert – und ist dabei krachend gescheitert! Als 1932 die preußische
SPD-Regierung durch die Papen-Regierung abgesetzt werden sollte, strömten
sozialdemokratische Arbeiter bewaffnet in die Berliner Innenstadt um „ihre“
Regierung gegen die Rechte zu verteidigen. Doch statt den Kampf aufzunehmen und
zum Generalstreik aufzurufen beschwichtigte die SPD-Führung sie und schickte
sie nach Hause, um gegen den Staatsstreich eine Klage einzureichen. Aber der
Weg des Gerichts erwies sich als unnütz, um einen rechten Putsch zu verhindern,
und ein Jahr später gab es keine SPD-Regierung mehr, die man hätte verteidigen
können.
Gerichte und Parlamente
sind bei weitem nicht die einzigen Instanzen, durch die man Macht ausüben kann.
Die wichtigste Machtfrage in unserer Gesellschaft ist die Klassenfrage –
der Widerspruch zwischen den sozialen
Interessen der Arbeiterschaft und Armen und denen der Eliten, die Kapital
besitzen. Gewerkschaften und eine Linke, denen es gelingt, die wachsende
soziale und politische Spaltung für sich auszunutzen, werden in der Lage sein,
Arbeiterinnen, Arbeiter, Arme und die Jugend hinter sich zu vereinen und die
Rechte zur Seite zu schieben.
Wir müssen auf einen
Kurs setzen, der die Mobilisierung und Kampfkraft der Beschäftigten stärkt. Die
Linke und Gewerkschaften müssen noch dieses Jahr Massenmobilisierungen gegen
die geplanten Stellenstreichungen vor allem in der Autoindustrie und ihren
Zulieferern organisieren. Wir brauchen eine Linke und Gewerkschaften, die nicht
nur eine Abwehr der Rentenkürzungen, sondern für eine massive Rentenerhöhung
und einen Renteneintritt mit 60 kämpft, genauso wie für einen Mindestlohn von
14 Euro, die Abschaffung von Leiharbeit, eine massive Steuersenkung für
Niedriglöhner und einfache Arbeiter, eine Renten- und Krankenkasse für Alle,
für massive öffentliche Investitionsprogramme, für die Verstaatlichung der
Wohnbaukonzerne, Schlüsselindustrien und Banken und vieles mehr.
Eine Linke und
Gewerkschaften, die in solchen, radikalen Kämpfen Siege erringen und die
kapitalistischen Eliten und ihre Helfer von Grünen bis AfD auf die Anklagebank
verfrachten, werden auch massiv an gesellschaftlichem Einfluss gewinnen. Sie
können die Menschen überzeugen, dass sie – trotz einer sozialdemagogischen AfD
– lieber an der Seite des Originals kämpfen. Und das ist die sozialistische Arbeiterbewegung.
Wir wollen:
Wir wollen:
- Nein zu den neuen Polizeigesetzen: Für uneingeschränkte
Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit! Nazis bekämpfen, nicht fördern:
Verfassungsschutz abschaffen! Rechte raus aus den deutschen Staatsbehörden!
- Weg mit den Hartz-Gesetzen und neoliberalen Arbeitsmarkt-
und Rentenreformen! Einführung eines sanktionsfreien Arbeitslosengeldes und
einer Mindestrente von 750 € plus Warmmiete. Rentenalter auf 60 senken.
Leiharbeit abschaffen! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche bei
vollem Lohn- und Personalausgleich! Besteuerung von Niedrigeinkommen drastisch
senken!
- Wohnen, Bildung und Gesundheit in öffentliche Hand!
- Geplant und demokratisch wirtschaften!
Schlüsselindustrien und Banken in öffentliches Eigentum unter demokratischer
Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung. Für einen demokratisch
entwickelten Plan zum Wohnungsbau; dem Ausbau von Sozialleistungen, Bildungs-
und Gesundheitssystem; der gesellschaftlich sinnvollen Verteilung der Arbeit
auf die gesamte arbeitsfähige Bevölkerung.
- Für die internationale, sozialistische Revolution und den
Aufbau des Sozialismus im Weltmaßstab!
(1) 1998 erlangte die DVU in Sachsen-Anhalt
12,9% und 16 Mandate, 2004 fielen 9,2% der Stimmen in Sachsen auf die NPD und
2006 7,3% in Mecklenburg-Vorpommern.
(2) Björn Höcke in seiner Wahlkampfrede am
18.09.2019 in Thüringen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-thueringen/afd-parteivorsitzende-bjoern-hoecke-fordert-direkte-demokratie-16392210.html
(3) Am 27. April 2018 greift beispielsweise
der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter seine „lieben
sozialistischen Kollegen“ von SPD und LINKE in der Debatte zur Änderung des
Teilzeit- und Befristungsgesetzes dafür an, dass SPD und LINKE die Abschaffung
der sachgrundlosen Befristung fordern, ohne das Problem der Kettenbefristung
mit Sachgrund beheben zu wollen.
https://www.youtube.com/watch?v=ocrAxcKDwQ0
Am 09-09. 2017 spricht Björn Höcke vor „Alarm!
Alternativer Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ unter dem Motto „Sozial,
ohne Rot zu werden“ von „Blau“ als der „neuen Farbe der sozialen Gerechtigkeit
in Deutschland“ und thematisiert unter anderem das Versagen der SPD und der
Gewerkschaftsbürokratien, den Personalnotstand in der Pflege uvm.
https://www.youtube.com/watch?v=u2WDC4U4API&feature=share&fbclid=IwAR3ermckuGXPpQTBJNhUtDeFxP3BwDy1uHlBVV9zCYNgKV2-WTgvonsMpE0
(4) Noch am Abend des 5. Februar twittert
Bodo Ramelow als Reaktion auf Kemmerichs Wahl mit Höckes Unterstützung: „Den
größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die
ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die
Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität
aufzubringen.“ A. Hitler, 02.02.1930“. Andere Vergleichen den Handschlag
zwischen Höcke und Kemmerich mit dem von Hitler und Hindenburg am Tag von
Potsdam, zwei Monate nach Hitlers Wahl zum Reichskanzler.
(5) http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html
