Erschienen am 07. Juni 2019
Auch wenn zehn Jahre seit Ausbruch der Großen Rezession
2008 vergangen sind, war der Kapitalismus nicht bloß unfähig sein Gleichgewicht
wiederherzustellen, sondern steuert auch auf eine möglicherweise katastrophale
neue Phase zu.
Dieses
bedrohliche Szenario zeichnet sich bei den Verhandlungen zwischen den beiden
größten Weltmächten ab, die wegen ihrer ständigen Brüche und Versöhnungen immer
mehr wie eine Seifenoper aussehen. Auf der einen Seite versetzt eine mögliche
ökonomische Trennung die Hauptakteure des Konflikts in Schwindel, da sie einen
Handelskrieg von enormen Ausmaßen und damit einen Zusammenbruch ähnlich dem in
den 1930er-Jahren auslösen kann. Sekundäre Akteure wie die Europäische
Union oder Institutionen wie der IWF versuchen sie davon zu überzeugen, diese
Ideen fallenzulassen. Andererseits treibt die Möglichkeit die weltweite
Vorherrschaft zu verlieren, den US-Imperialismus auf den Pfad des
Wirtschaftsnationalismus, in der Hoffnung "Amerika wieder groß zu machen". Wenn
die Drohungen der USA durchgesetzt werden, wird der chinesische Kapitalismus
aufgrund der derzeit durchlebten innenpolitischen Schwierigkeiten zur Antwort gezwungen
sein.
Zölle
und Protektionismus
Die
Verschärfung der Situation ist auf die Entscheidung der US-Regierung zurückzuführen,
die Zölle auf eine Reihe von chinesischen Importen im Wert von rund 200 0000
Millionen Dollar um 25% zu erhöhen. China reagierte genauso auf eine Menge
US-Importe im Wert von geschätzten rund 60 0000 Millionen Dollar.
Doch
das letzte und bedeutendste Kapitel dieser Entwicklung waren die Ereignisse um
den Telekommunikations-Giganten Huawei, dem Kronjuwel der technologischen
Entwicklungen aus China, der durch eine Notstands-Verordnung der
Trump-Regierung sanktioniert wurde, einer Verordnung, die ein Vetorecht über
die "Besitztümer physischer oder juristischer Personen" einräumt, das
auf alle "Designs, Entwicklungen, Produkte oder Produktteile"
anzuwenden ist, die für den US-amerikanischen Markt bestimmt sind und ein
"inakzeptables Risiko" für die nationale Sicherheit des Landes
darstellen.
Dieser
Torpedo gegen Huawei's Auslandsgeschäfte wurde mit einer weiteren chinesischen
Rakete beantwortet. Gao Feng, der handelspolitische Sprecher, hat das Erstellen
einer "nicht vertrauenswürdigen Subjekte"-Liste angekündigt, mit
denen es verboten wäre, Geschäfte zu machen. Die Verwendung von
Militärbegriffen ist nicht übertrieben. Der Beginn einer protektionistischen
Aktions- und Reaktionsspirale, die durch die Erhöhung der Zölle auf die
Erhöhung der Preise für Importe aus Konkurrenzländern und das direkte Verbot
von Handelsbeziehungen mit bestimmten Unternehmen angetrieben wird, ist
wirtschaftlich gesehen eine Kriegserklärung. Diese Folgen können genauso oder
noch verheerender sein als ein bewaffneter Konflikt.
Die
USA verteidigen ihre Vormachtstellung
Ohne
Trumps rüpelhafte Persönlichkeit oder seine Wahlambitionen zu ignorieren, wäre
es ein Fehler, eine Perspektive auf der Grundlage dieses Faktors zu entwickeln.
Der Marxismus negiert nicht die Rolle des Einzelnen, aber sein Genie oder seine
Dummheit haben nur dann einen entscheidenden Einfluss, wenn er sich mit dem
sozialen und wirtschaftlichen Kontext in Einklang befindet. Die Arroganz dieses
Seifenoper-Cowboys spiegelt den Niedergang der US-Macht wider. Weite Wirtschaftsräume,
von Asien über Afrika bis Lateinamerika, die historisch von den großen nordamerikanischen
multinationalen Konzernen ausgebeutet wurden, stehen heute unter der Kontrolle
des chinesischen Imperialismus. Es hat ein qualitativer Wandel in den
internationalen Beziehungen stattgefunden, mit dramatischen wirtschaftlichen
und sozialen Folgen, die für den gegenwärtigen Kampf entscheidend sind.
Trump
übertreibt nicht in Bezug auf den Handel. Das US-Handelsdefizit mit China hat
im Jahr 2018 620 Milliarden Dollar überschritten. Das entspricht einem Anstieg
von 23% gegenüber der Regierung Obamas. Der Abstieg der USA war konstant und
unaufhaltsam. Auch wenn die Exporte der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten
Weltkrieg 20% mehr als die der restlichen Welt zusammengenommen ausmachten,
sind sie heute kleiner als ein Zehntel. Darüber hinaus hat sich der "stars
and stripes"-Kolloss in eine gefährlich verschuldete Wirtschaft verwandelt,
und sein größter Gläubiger ist niemand Geringeres als China. Dieser
Abschwung hat noch nicht zu einem endgültigen Umschlagen von Quantität zu
Qualität geführt, da die USA trotz ihrer Schwächen noch ihre Vormachtstellung
als Weltmacht behaupten. Der Dollar ist nach wie vor die dominierende Währung
im Handelsaustausch und ihre militärische Überlegenheit ist
unbestritten. Aber hinter Trumps Reaktion verbirgt sich die Angst der
US-Bourgeoisie, die darüber nachdenkt, zu handeln, bevor es zu spät ist.
Huawei
in sein Fadenkreuz zu setzen, ist kein Zufall. Es ist ein hochmodernes Unternehmen,
das in 170 Ländern tätig ist, 180.000 Mitarbeiter beschäftigt und ein Jahreseinkommen
von mehr als 40.000 Millionen Euro hat. Darüber hinaus gehört es Ren Zhengfei -
einem ehemaligen Militäroffizier, der ein Paradebeispiel für die
kapitalistische Umwandlung der höheren Ränge der Bürokratie ist, die die Kommunistische
Partei Chinas (KPCh) dominiert.
Die
sozialen und ideologischen Folgen der oben genannten Ereignisse sind von
größter Bedeutung. Die Große Rezession hat die mächtige und konservative nordamerikanische
Mittelschicht geschwächt, während sich der "amerikanische Traum"
auflöst. Die Ungleichheit erreicht neue Höhen und weckt das
Massenbewusstsein.
Marxisten
sind nicht die einzigen, die dies sagen: Nach Ansicht einiger bürgerlicher Analytiker,
wie beispielsweise in der Santander Bank, ist eines der Probleme, mit
denen die USA noch konfrontiert sind, die "ideologische Radikalisierung
und Polarisierung"1,
die sich in Phänomenen wie dem Anstieg der Unterstützung für Bernie Sanders und
dem zunehmenden Zuspruch für die Ideen des Sozialismus zeigt, die jeden Tag bei
den Jugendlichen in den USA immer beliebter werden.
China
wird den Weltmarkt nicht aufgeben
Chinas
nationale Industrie hat die Phase, in der sie nur minderwertige und schwach entwickelte
technologische Waren produzieren konnte, vollständig überwunden. Jetzt schlägt
eine ihrer Flaggschifffirmen das Wahrzeichen der amerikanischen Technologie:
Apple. In den ersten Monaten diesen Jahres hat Huawei den multinationalen
Konzern Apple vom zweiten Platz der meistverkauften Telefone weltweit
verdrängt. Zwischen 2018 und dem ersten Quartal 2019 hat Samsung
seine Führungsrolle beim Verkauf von Mobiltelefonen gehalten und ausgebaut und
erreicht einen Marktanteil von 19%; Huawei ist auf den zweiten Platz mit einem
Anteil von 14,3% gestiegen; während Apple sich auf den dritten Platz
zurückgezogen hat, der von 11,1% auf 8,8% zurückgegangen ist.
Huawei
zu blockieren bedeutet, im Mittelpunkt des strategischen Plans des chinesischen
Regimes zu stehen, die Auswirkungen der Rezession 2008 zu bewältigen. Im Jahr
2015 kündigte die Pekinger Regierung mit viel Getöse das Made in China 2025
Programm an, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Industrie
gegenüber ihren westlichen Konkurrenten zu optimieren. Damit die chinesischen
Waren überall auf der Welt ankommen, wurde Jahre zuvor mit dem Bau der
"Seidenstraße" begonnen, einem vom asiatischen Riesen kontrollierten
Verkehrsnetz, das 65 Länder - darunter verschiedene europäische Nationen wie
Griechenland oder Italien - mit einem potenziellen Markt von über 4000
Millionen Menschen abdecken wird.
Der
chinesische Kapitalismus bereitet sich seit Jahren auf die bevorstehenden
schwierigen Zeiten vor, was sich auch im politischen Charakter seines Regimes
widerspiegelt. Xi Jinping wurde als "Strongman" konsolidiert, der
seine große Nation mit eiserner Hand regieren sollte. Zum ersten Mal seit Mao
wurde ein neuer Paragraph in der Verfassung geschrieben, um "Xi Jinping's
Gedanken über den Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für eine neue
Epoche" anzuerkennen. Offensichtlich ist im chinesischen Regime kein
Sozialismus zu finden.
Darüber
hinaus steht Chinas Wirtschaft trotz seines wirtschaftlichen Überschusses und
seines Platzes als größter Exporteur der Welt vor tiefen Unruhen - der zweistellige
Anstieg der BIP-Raten ist Teil einer immer weiter zurückliegenden Vergangenheit.
Das BIP-Wachstum von 6,6% war 2018 der niedrigste Wert der letzten 30 Jahre.
Die Verschuldung erreicht ein ähnliches Niveau wie der nordamerikanische Gegner
und steigt von 140% des BIP im Jahr 2007 auf 260% im Jahr 2018. Die Sorgen um
den Rückgang der Produktion und den damit verbundenen Anstieg der
Arbeitslosigkeit haben zu einem neuen staatlichen Investitionsprogramm geführt,
das in den nächsten Jahren 3 Milliarden Dollar erreichen wird.
Die
2008er Subprime-Wohnungsblasen haben nichts von der aktuellen Blase in China. Tatsächlich
musste die Regierung ihren ursprünglichen Plan aufgeben, dieser Blase aus Angst
vor einer Krise die Luft rauszulassen, bis zu dem Punkt, an dem die chinesischen
Vertreter den Betrag der liquiden Kapitalreserven, den die Banken sicherstellen
müssen, reduziert haben, indem sie die Steuern senken und die Kreditbedingungen
entspannen.
Die
chinesischen Führer sind außerdem vorsichtig mit den angesammelten sozialen Spannungen.
In der letzten Zeit hat es einen deutlichen Anstieg von Streiks für höhere
Löhne gegeben. Weite Schichten der Arbeiterklasse rebellieren gegen
halb-sklavische Arbeitsbedingungen. Eines der letzten Beispiele war der Protest
der Arbeiter im Technologiesektor "996.ICU", gegen den Werktag von 9
Uhr morgens bis 21 Uhr abends an sechs Tagen die Woche, was mentale und
physische Erschöpfung hervorruft und die Arbeiterinnen und Arbeiter auf die
Intensivstation bringen kann.
Die
Adern des Kapitalismus sind verstopft
Aus
historischer und internationaler Sicht durchläuft der Kapitalismus einen seiner
kritischsten Momente. Seine materielle Basis wurde durch eine Überproduktionskrise
und eine Verschuldung, die die wichtigsten Finanzadern blockieren kann, zum
Erliegen gebracht.
Internationale
Beziehungen sind zunehmend gezeichnet durch den Abbruch alter Vereinbarungen,
was überall Chaos verursacht – dazu muss man sich nur die Folgen des Brexit
ansehen.
Und
in der Arena des Klassenkampfes erheben sich die Massen trotz der vergangenen
Niederlagen und des Fehlens einer revolutionären Führung, die ihrem Geist
entspricht, in jedem Land und bisher ist kein Anzeichen eines Waffenstillstands
zu erkennen. Der arabische Frühling, der als tot und begraben gilt, blüht im
Sudan und in Algerien wieder auf. Gleiches gilt für die Massenmobilisierungen
in Lateinamerika, insbesondere in Brasilien und Argentinien gegen Bolsonaro und
Macri.
Die
kapitalistische Welt lebt weiterhin fort, aber sie hat tiefe und traumatische
Veränderungen erlitten. Vor drei Jahrzehnten begann China seine Verwandlung in
einen Motor des globalen Wachstums in einem Prozess, der mit der kapitalistischen
Restauration und dem Tod der nach der Revolution von 1949 eingeführten
Planwirtschaft gipfelte. Die stalinistische Bürokratie, die den Staat regiert,
wurde Teil der neuen Bourgeoisie.
Etwas
später verbarg Präsident Bill Clinton seine Aufregung nicht, als er Chinas Premierminister
Zhu Rhongji traf: „Die Vereinigten Staaten unterstützen den Zugang der Volksrepublik
China zur WTO ab 1999 ausdrücklich“.² Vor Kurzem jedoch änderte der
nordamerikanische Kapitalismus seine Meinung drastisch und erklärte, dass die
USA einen Fehler gemacht hätten, als sie den Beitritt Chinas zur WTO
unterstützten.³
Mit
dieser Situation konfrontiert könnten beide Supermächte ihre Ausrichtung auf
einen wirtschaftlichen Nationalismus verstärken und einen offenen Handelskrieg
beginnen. Wenn dies geschieht, wird die Heilung schlimmer sein als die
Krankheit. Weltmärkte sind wie ein lebendiger Organismus, und wenn man sie
zerlegt, könnte es zu einer Katastrophe kommen. Trotzkis Behauptung, dass
„...die Weltwirtschaft den nationalen Markt untergeordnet hat“,⁴ ist heute
zutreffender denn je...
Der
Handelskrieg zwischen den USA und China zieht sich durch die ganze Welt. Unternehmen
aus allen Teilen der Welt - wie die deutsche Infcom Technologies, die japanische
Panasonic und Toshiba, die britische ARM oder große Telekommunikationsunternehmen
wie Vodafone- mussten sich für eine Seite entscheiden, und sie wählten Trump,
obwohl sie auf sehr verlockende Geschäfte mit Huawei verzichten mussten.
Wir
können uns nur fragen, was mit dem Preis der "Seltenen Erden"
geschehen wird, der wertvollen Mineralien, die für fast jedes technologische
Produkt unerlässlich sind, da China 83% der weltweiten Produktion kontrolliert.
Aber die Auswirkungen dieses Krieges gehen über Telekommunikation und
Informatik hinaus. Caterpillar, der Gigant der Industrieausrüstung, verlor 5%
seines Wertes am Aktienmarkt aus Angst um seine 19 Fabriken in China, und Nike
zittert aufgrund der Tatsache, dass 21% seiner Produktion dort stattfinden (mit
21% in Indonesien und den restlichen 47% in Vietnam).
Mehr
als 170 Schuheinzelhändler haben folgenden Brief an Trump geschickt: „Als führende
amerikanische Schuhfirmen, Marken und Einzelhändler mit Hunderttausenden von
Mitarbeitern in den USA schreiben wir, um Sie zu bitten, Schuhe sofort von der
neuesten Section 301-Liste zu entfernen, die vom Handelsvertreter der
Vereinigten Staaten am 13. Mai 2019 veröffentlicht wurde. Der vorgeschlagene
zusätzliche Tarif von 25 Prozent für Schuhe wäre katastrophal für unsere Verbraucher,
unsere Unternehmen und die amerikanische Wirtschaft insgesamt.“ Auch die Börsen
haben eine Meinung, und ihre Meinung kann wichtige Gegenreaktionen hervorrufen.
Der
Marxismus sagt seit einiger Zeit, dass die Rückkehr zum ökonomischen Nationalismus
Ausdruck der organischen Dekadenz des Kapitalismus ist: „Die Aufgabe, die Arena
wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen an die Entwicklungsschritte neuer
Technologien anzupassen, wird auf den Kopf gestellt und erscheint als das
Problem, Produktivkräfte zurückzuhalten und abzubauen, um sie an die alte nationale
Begrenztheit und die alten sozialen Beziehungen anzupassen. [...] Der
hochmoderne wirtschaftliche Nationalismus ist unwiderruflich durch dem ihm eigenen
reaktionären Charakter zum Scheitern verurteilt; er verzögert und senkt die
Produktivkräfte, die die Menschheit hervorgebracht hat.“
Wenn wir uns all die beeindruckenden Entwicklungen in Wissenschaft, Technologie, Verkehr und Großproduktion ansehen wird deutlich, dass all die Alpträumen von Ungleichheit, chronischer Arbeitslosigkeit, Armut, imperialistischem Krieg und Umweltzerstörung leicht beendet werden könnten, wenn die Produktivkräfte unter der demokratischen, harmonischen und kooperativen Kontrolle der Arbeiterklasse stünden.
1.https://es.portal.santandertrade.com/analizar-mercados/estados-unidos/politica-y-economia
2.
Siehe diepresse.com "USA: Chinas Aufnahme in die WTO war ein Fehler",
20.01.2018
3.
"Neues Agrarabkommen unterzeichnet, das Chinas Weg zur WTO am 10. April 1999 eröffnet" El Mundo
4. Leo Trotzki: "Nationalism and
Economic Life"
5. Leo Trotzki: "Nationalism and
Economic Life"
