Nadja Habibi, Hamburg
Soziale
Situation in der Stadt
Seit der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2015 ist in der Stadt die Jahreszeit der sozialen Kälte zum Dauerzustand geworden. Durchschnittlich lebt jedes fünfte Kind in Hamburg in Armut. Weiterhin sind vor allem Alleinerziehende einem besonders hohen Armutsrisiko ausgesetzt. So sind 40% von ihnen von Hartz 4 abhängig.
Doch auch Arbeit
schützt nicht vor Armut. Auch wenn man uns gern erzählt, dass die Tariflöhne in
Hamburg gestiegen seien, verschweigt man in dieser Darstellung häufig, dass nur
noch 45% der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten. Jede zweite
Neueinstellung in Hamburg ist befristet, in Bereichen wie Information /
Kommunikation sind es 70 bis 80% aller neuen Arbeitsverträge, die befristet
sind. Aber auch bei Erziehung / Unterricht oder in der öffentlichen Verwaltung
liegt der Anteil bei knapp unter 60%. Kettenbefristungen und unsichere
Arbeitsverhältnisse sind längst zum Massenphänomen geworden.
In den
letzten Jahren sind in Hamburg immer mehr Stellen abgebaut worden. So zum
Beispiel im Hamburger Hafen, wo in der Reederei Hamburg Süd demnächst 100
Stellen abgebaut werden sollen, und auch letztes Jahr schon 120 Stellen
abgebaut wurden. Aktuell häufen sich die Meldungen über bundesweit geplante oder sogar schon durchgeführte
Stellenstreichungen bei zahlreichen Industriebetrieben wie Continental, Bosch,
Audi, VW, BMW oder ThyssenKrupp, dieser Trend wird sich auch in Hamburg weiter
spürbar machen (Weiteres dazu im Artikel zur Schließung der Holsten-Brauerei in
Hamburg).
Auf
der anderen Seite hat Hamburg die größten zusammenhängenden Reichenviertel in
ganz Europa. Außerdem leben hier 42.000 Millionäre und 18 Milliardäre –
gemessen an der Einwohnerzahl sind das bundesweit die meisten Reichen in einer
Stadt. Dem gegenüber steht die Verschuldung der Stadt, die mit dem Vermögen der
reichsten Hamburger längst gelöst werden könnte, darauf weist auch die
Anzeigetafel am Dammtor hin.
Senat
der Reichen
Der
Staat schützt die Reichen und bekämpft die Armen und Arbeitenden. Für höhere
Renten oder die Sanierung von Schulen ist kein Geld da, aber Olympia in Hamburg
ausrichten, das hätte Olaf Scholz gern gehabt! Das sah die Mehrheit der
Hamburger anders. Auch der G20-Gipfel mitten in unserer Stadt wird nicht
vergessen – genauso aber nicht die Proteste mit knapp 100.000
Gegendemonstranten. Dasselbe gilt für die „Elphi“ – das Prestige-Projekt, das
mit 866 Millionen Euro ungefähr 11x so viele Steuergelder gefressen hat wie
angekündigt.
Sieht
man sich an, wie sich der Alltag der Hamburgerinnen und Hamburger gewandelt
hat, wirkt die Politik des Senats noch absurder. Während man Ende 2004 sieben
Euro pro Quadratmeter an Kaltmiete gezahlt hat, ist die Miete bis Anfang 2019
ziemlich konstant auf 10,58 Euro gestiegen. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, dass das gesamte Einzugsgebiet
dazu zählt, also auch Stadtteile wie zum Beispiel Neugraben-Fischbek oder
Bergedorf, die meist sehr schlecht an die Innenstadt angebunden sind und
deshalb für Hamburger Verhältnisse eine vergleichsweise niedrige Miete haben.
Auch
lebenswichtige Güter sind teurer geworden.
So liegt der Preisabstand einer Butter zum Beispiel bei 46,3% im Vergleich zum
Jahr 2015. Der Preis eines Kinobesuchs hat sich in derselben Zeitspanne um eine
Differenz von 8,7% verändert. Generell kann man also sagen, dass die
Lebenshaltungskosten in unserer Stadt ziemlich konstant steigen.
Jeder Autofahrer wird sich noch daran erinnern, wie der rot-grüne Senat Hamburg zu einer
vermeintlich ökologischeren Stadt gemacht hat. Nicht indem der Nahverkehr ausgebaut und verstaatlicht wurde oder nun zum Nulltarif gefahren wird, auch
nicht dadurch dass VW für den Dieselskandal zahlen musste, sondern indem nun
ein Dieselfahrverbot in der Max-Brauer-Allee herrscht. Das ist nicht nur ein
Witz, weil nicht jeder sich ein E-Auto, das zehntausende Euro kostet, leisten
kann, sondern auch weil die Luftverschmutzung nun schlicht in den
Parallelstraßen zunimmt.
Zuletzt erinnern wir noch einmal daran, wie der Senat sich zum
verlängerten Arm der AfD machte: nachdem die AfD ihren Angriff gegen linke
Schülerinnen und Schüler startete, hat sie ein Petzportal für AfD-kritische
Lehrkräfte eingerichtet und durch eine kleine Anfrage dafür gesorgt, dass die
Schulbehörde linke Sticker an der Ida-Ehre-Schule entfernen ließ.
Bürgerschaftswahl 2020
Laut aktuellen
Umfragen stehen die Grünen mit 26% nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD – sehr
wahrscheinlich wird das Wahlergebnis der Grünen in der kommenden
Bürgerschaftswahl mit Abstand das höchste der Partei sein. Das hängt vor allem
mit der gesellschaftlichen Präsenz des Umweltthemas zusammen. Doch die Grünen
stehen für einen grünen Kapitalismus, der die sozialen Probleme unserer Stadt
nicht lösen wird. Wir erinnern uns, dass die Grünen die Agenda 2010 und mit ihr
das System Hartz 4 eingeführt haben, sowie mit der Zustimmung für den
Kosovo-Einsatz mitgetragen haben, dass nach 1945 das erste Mal wieder Krieg von
deutschem Boden ausging. Außerdem waren die Grünen mit der SPD in der
Regierung, als vor einigen Monaten auch in Hamburg das Polizeigesetz verschärft
wurde.
DIE LINKE kann in
Umfragen ihr Ergebnis auf etwa 11% verbessern. Das ist Ausdruck der momentanen
Schwäche der etablierten Parteien. In der jetzigen Situation wachsender
Polarisierung gäbe es aber ein deutlich größeres Potenzial für die Partei. Dazu
müsste die LINKE sich stärker von den regierenden Parteien abgrenzen, mit dem
Finger auf den Senat zeigen und klarmachen, wieso auch die Grünen keine soziale
Alternative sind. Stattdessen verliert die LINKE-Abgeordnete Sabine
Boeddinghaus sich in Aussagen wie: „Wir wären nicht glaubwürdig, wenn wir
erneut von Anfang an sagen würden, dass wir keinesfalls bereit wären für
Gespräche mit der SPD“ und kündigt damit bereits im Vorfeld ein Aufweichen von
linken Positionen an.
Wenn wir echte
Veränderungen hin zu einer sozialen Stadt wollen, können wir das nur in Kämpfen
auf der Straße und mit Verankerung in den Betrieben schaffen! Mit einer
Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm können unsere Kämpfe eine Stimme im
Parlament bekommen – aber gewonnen werden sie nur durch Proteste und Streiks!
Was wir für Hamburg fordern:
1. Für einen öffentlichen und guten ÖPNV!
- Stopp der schleichenden Privatisierung durch Moia und Co.
- Einführung eines bedingungslosen Nulltarif!
- Demokratisch geplanter Ausbau des bestehenden Verkehrsnetzes
- Verstaatlichung ALLER Verkehrsbetriebe und ihre demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten
2. Für gutes Wohnen!
- Bau-, Immobilienkonzerne und Bauland in öffentliches Eigentum: Vonovia enteignen, SAGA GWG in Mieterhand!
- Schrittweise Schaffung von 150.000 Wohnungen mit einer Kaltmiete von maximal 5 Euro durch Enteignung von spekulativem Leerstand und staatliche Bauprogramme!
- Demokratisch entwickelter Plan zur besseren Organisation von arbeitsnahem Wohnen!
3. Für Arbeit und Soziales!
- Verteidigung aller Arbeitsplätze in Industrie und Hafen!
- Mindestlohn aller öffentlichen Angestellten und aller Beschäftigten von durch die Stadt vergebenen Aufträgen ausnahmslos auf 14€!
- Verstaatlichung der großen Banken und Konzerne, demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung
4. Für gute Bildung und Gesundheit!
- Sofortige Einstellung von ausreichend Lehrern und Erziehern für eine Gruppengröße von 15 Kindern pro zwei Fachkräften
- Zurücknehmen aller Kürzungen im öffentlichen Sektor und aller Schließungen von Jugendzentren, Seniorenheimen und Kitas
- Keine Profite mit unserer Gesundheit! Verstaatlichung von Asklepius und Co.! Für Gesundheitszentren in den Bezirken, die kostenfreie und anonyme medizinische und psychosoziale Versorgung sicherstellen!
