Der Wohnungsmarkt in
Deutschland ist zur Hölle geworden. Eine gute Wohnung zu finden ist vor allem
in Großstädten eine Ausnahme. In Hamburg sind die Mieten bei Neubezug oder
Mieterwechsel in den letzten 10 Jahren um ungefähr 50% gestiegen. Auch steigen
die Mieten nicht nur, sie steigen fast doppelt so schnell wie die Löhne. Dazu
gibt es massiven Leerstand, der sinnvoll genutzt werden könnte, wäre da nicht
das profitable Geschäft mit der Spekulation.
Enteignung als legitimes Mittel
Diese Prozentzahlen und
Probleme sind nicht abstrakt, sondern tägliche Realität von Mietern. Deshalb
ist es kein Wunder, dass Kevin Kühnert mit seinen Äußerungen darüber, dass es
kein legitimes Geschäftsmodell sei mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen
Lebensunterhalt zu bestreiten, auf offene Ohren stößt. Auch, dass die Kampagne
„Deutsche Wohnen & Co enteignen” Zuspruch von über 50% der Berliner erhält,
ist ein Ausdruck davon wie nötig Veränderung ist. Zuletzt hat diese Initiative
für die Zulassung zum Volksbegehren 77.000 Unterschriften in einem Drittel der
erforderten Zeit gesammelt, und das obwohl bloß 20.000 Unterschriften in sechs
Monaten nötig gewesen wären. Enteignungen sind richtig und nötig, um die
Wohnungsnot zu beenden. Mietkonzerne wie Deutsche Wohnen oder auch Vonovia, der
größte private Mietkonzern in Hamburg, treiben bundesweit ihr Unwesen und
überall sind Mieter von Mietsteigerungen und Verdrängung betroffen. Auch
kommunale Vermieter wie die SAGA-GWG arbeiten nach der Logik der Privatkonzerne
und handeln nicht in unserem Interesse. Um uns dem entgegenzusetzen, müssen wir
die Kampagne auf ganz Deutschland ausweiten.
Mieterinnen und Mieter organisieren
Um uns langfristig gegen
Mietsteigerungen, schlechte Wohnverhältnisse oder Zwangsräumungen zu wehren,
brauchen wir eine breite Organisierung. Wir müssen den Aufbau von
Mieterinitiativen und eine Vernetzung in den Städten und bundesweit vorantreiben.
So können wir kollektiv für die Durchsetzung von Mieterrechten bis hin zu
Mieterhöhungsboykotten kämpfen. Auch die Gewerkschaften müssen auf die Wut und
Kampfbereitschaft der Mieter reagieren und die Frage von Wohnen als Kampagne
und in Arbeitskämpfen aufnehmen, zum Beispiel die Frage von arbeitsnahem Wohnen
oder Azubi-Wohnheimen. DIE LINKE müsste – mit bundesweit über 60.000
Mitgliedern – der Bewegung nicht nur hinterherhecheln, sondern ihre Ressourcen
nutzen, an der Basis mobilisieren und eine schlagkräftige Kampagne für die
Enteignung der großen Immobilienkonzerne im ganzen Bundesgebiet anstoßen.
Wie hast du’s mit der Entschädigung?
Beteuerungen wie die der Berliner
LINKE-Landesvorsitzenden Katina Schubert, dass Enteignungen ja nur mit Entschädigung
durchgeführt werden können, lehnen wir ab. Wohnkonzerne machen Profit, der am Ende in der Tasche der Eigentümer
landet. Denn wenn jeder Cent der Miete in Sanierung oder Instandhaltung
gesteckt würde, würde sich das Unternehmen aus kapitalistischer Sicht nicht
lohnen. Da Wohnkonzerne seit Jahrzehnten Profite auf dem Rücken der Mieter
gemacht haben, sind wir gegen eine Entschädigung nach Marktwert der Wohnungen.
Die Häuser, in denen wir leben gehören uns – wir müssen sie uns nur nehmen und
alle lebensnotwendigen Wirtschaftssektoren wie Wohnen, Energie oder Gesundheit
verstaatlichen. Den Beschäftigten der Wohnkonzerne müssen
gleichwertige Arbeitsplätze in landeseigenen Wohnungsgesellschaften gestellt
werden.
Wie wollen wir Wohnen organisieren?
Wir fordern Mieten, die
nicht profitabel sind, sondern die die realen Kosten der Wohnungen abdecken.
Dafür brauchen wir eine Offenlegung der Geschäftsbücher von Wohnkonzernen.
Statt der Diktatur privater Unternehmer wollen wir Anwohnerversammlungen, die
demokratisch über Stadtplanung, Renovierungen und Bauprojekte entscheiden.
Der Kampf gegen die
Wohnungskrise stößt an die Grenzen des kapitalistischen Systems – deshalb muss
er mit der Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft geführt werden, in
der demokratisch geplant und gewirtschaftet wird und in der nach Bedarf statt
Profit entschieden wird.
