Von einem „sozialen Meilenstein“ sprechen Vertreter der Großen
Koalition, wenn sie vom Fliegenschiss reden, den sie kürzlich mit der
Grundrente beschlossen haben. Dem Bergmassiv „Altersarmut“ steht jetzt eine
Grundrente gegenüber, die ihren Namen kaum verdient hat.
Erhöhung der Altersgrenze, Riesterrente, Flexi-Rente,
Deregulierung am Arbeitsmarkt,...: Jahrzehnte der sozialen Kürzungen und
Privatisierungen unter SPD, Grünen, CDU und FDP haben dazu geführt, dass heute
Millionen Rentner in Deutschland in Armut leben. Das geht bis dahin, dass sich
ältere Menschen hier ihre Heizkosten und auch das Essen nicht mehr leisten
können, im Rentenalter in einer Zeitarbeitsfirma weiterarbeiten müssen, in
verschimmelten Wohnungen leben, Flaschen sammeln und Kohlblätter einkochen um
über die Runden zu kommen, von der Gesundheitsvorsorge und menschenwürdiger
Pflege ganz zu schweigen. Gerade Frauen sind in besonderem Maß von der
Altersarmut in Deutschland betroffen, haben oft im Alter gerade mal 300 Euro um
zu überleben. Und in den nächsten Jahrzehnten droht die Altersarmut in Deutschland
deutlich zu wachsen – in absehbarer Zeit auf die Hälfte der heute arbeitenden
Bevölkerung.
Bei der Frage der Renten wird deutlich, wie groß die soziale
Schwere in Deutschland ist. Während VW-Betrüger Winterkorn 3.100 Euro Rente
täglich bezieht, gibt es in unserem Land Rentnerinnen, die im Jahr weniger
Rente erhalten als Herr Winterkorn an wenigen Tagen. Gleichzeitig steigen die
Preise in Deutschland rapide an – um 24,7% seit der Jahrtausendwende.
Wird die Grundrente
das ändern?
Etwa 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden von der
Grundrente profitieren. Klar ist, dass die Grundrente weder allen altersarmen
Rentnern zu gute kommen, noch die betreffenden Rentner aus der Altersarmut holen
wird. Wie Christoph Butterwegge in einem Interview mit dem Deutschlandfunk
vorgerechnet hat, wird die Grundrente eine Rentenerhöhung von etwa 80 Euro
bedeuten.[1]
Sie greift aber nur, wenn man 35 Jahre ins Rentensystem eingezahlt hat. Selbst
der Bayerische Rundfunk hat nun schon von Rentnerinnen in diesem Land
berichtet, die nach 32 Jahren Arbeit mit kurzer Unterbrechung durch
Schwangerschaft und Geburt etwa 300 Euro zum Leben haben – und von der
Grundrente ausgeschlossen sind.[2]
Auch Frauen, deren Ehemänner beispielsweise eine Rente von 1.500 Euro bekommen,
sind gänzlich von der Grundrente ausgeschlossen.
Während die Groko das als „sozialen Meilenstein“ verkaufen
will, ist es Summa Summarum über die letzten Jahre ein massiver Berg an
Kürzungen und faktisch die Verweigerung einer sozialen Absicherung im Alter.
Die Parteien, die uns die „Grundrente“ nun als Sozialreform verkaufen wollen,
haben dafür gesorgt, dass bei den Renten über Jahrzehnte gekürzt wurde und dass
heute nur noch etwa 45% der Beschäftigten in Tarifbetrieben arbeiten. Ähnlich
wie beim „Klimapaket“ eben dieser Großen Koalition bleibt wenn man genau
hinsieht unter’m Strich ein fettes Minus.
Weg mit den
Kürzungsparteien!
An dieser Politik wird auch eine – angebliche! – leichte
Linksentwicklung der SPD nichts ändern. Alle großen Parteien waren in den
letzten Jahren an der Politik der Altersarmut beteiligt. Was wir wollen, ist
ein radikaler Politikwechsel:
- Für eine Rente von mindestens 750 Euro plus Warmmiete und die sofortige Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre
- Nein zu Flexi-Rente. Schluss mit Riester und jeder Privatisierung von Teilen des Rentensysems!
- Deutliche Erweiterung der Anrechnung von Erziehungs- und Pflegezeiten auf die Rente, damit auch Frauen, die Kinder großgezogen und Angehörige gepflegt haben von ihrer Rente leben können.
- Deutliche Ausweitung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung!
- Angleichung der Ostrenten an den Westen
- Nein zum Zweiklassensystem bei der Rente: Alle unterhalb des Rentenalters müssen entsprechend ihres Einkommens in die gleiche Rentenkasse einzahlen.
- Sofortige Einführung eines Mindestlohns von 13€. Nein zu Befristung und Minijobs! Leiharbeit abschaffen!
