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| Griechische Krankenhausbeschäftigte demonstrieren gegen die Bedingungen während der Corona-Pandemie |
In
Griechenland sind momentan 2.192 Corona-Infektionen bestätigt, 102 Menschen sind
bereits gestorben (Stand 16.04.). Das totgesparte Gesundheitssystem ist nicht
in der Lage, die Last der Corona Pandemie zu tragen. Die jetzige Situation verdeutlicht
auch, unter welchen verheerenden Umständen die Menschen in den
Flüchtlingslagern wie beispielsweise in Moria auf Lesbos leben.
In dem Lager,
das ursprünglich für 3.000 Leute gedacht war, leben heute mehr als 20.000 auf
engstem Raum. Ohne Strom, warmes Wasser und nur begrenztem Zugang zu fließendem
Wasser ist es unmöglich, die Ausbreitung von Krankheiten zu stoppen. Bei nur einer
Wasserstelle auf 1.300 Menschen, einer Dusche für 242 Menschen und einer
Toilette für 167 steht Schlange stehen auf der Tagesordnung und nicht einmal grundlegende
Hygiene ist gegeben. Das war schon vor Corona so: wegen der mangelnden Hygiene grassieren
Krätze und andere Krankheiten im Camp.
Die
Sparpolitik der EU ist verantwortlich!
Die jetzige
Situation ist das desaströse Ergebnis der neoliberalen Austeritätspolitik, die
Griechenland durch die EU und vor allem durch die Wirtschaftsmacht Deutschland
aufgezwungen wurde. Zwischen 2009 und 2019 wurden
die Ausgaben im griechischen Gesundheitssektor halbiert, von 16,2 Milliarden
auf acht Milliarden Euro. Der Anteil des Bruttosozialproduktes, der in den
Gesundheitssektor investiert wird, wurde von sieben auf weniger als fünf
Prozent gesenkt, der niedrigste Wert in Europa. Es wurden 13.000 Ärzte und mehr
als 25.000 Angestellte des staatlichen Gesundheitsdienstes gekündigt. 54 von
137 Krankenhäusern und 350 Polikliniken wurden geschlossen und das Budget der
übrigen Krankenhäuser wurde auf 40 Prozent des vorher verfügbaren Finanzvolumens
gekürzt. Krankenhäusern fehlt es an Personal, Material und Geräten, die Kindersterblichkeit
und die Suizidrate haben sich erhöht.
Das ist nicht nur der jetzigen konservativen Regierung unter
Mitsotakis geschuldet, sondern auch Tsipras und Syriza, die der untragbaren,
kapitalistischen Politik der EU nachgegeben haben und so die griechische
Arbeiterklasse verraten haben. Menschen können sich oft keine
Arztbesuche oder Medikamente leisten. Die Lebensstandards und
Arbeitsbedingungen sind für das Gros der Bevölkerung katastrophal.
Das ist die Situation in einem „entwickelten“ EU-Staat. Um diese
Zustände zu beenden, muss mit der Austeritätspolitik gebrochen werden. Es
braucht eine sozialistische Partei, die für die Bedürfnisse und Interessen der
arbeitenden Menschen, der Jugend und der „Risikogruppen“ kämpft. Statt
rassistischer Spaltung und dem Elend an den Grenzen müssen die Fluchtursachen
bekämpft werden. Stopp allen Waffenlieferungen in Konfliktgebiete, Schluss mit
den imperialistischen Militäreinsätzen!
Wir müssen die gemeinsamen Interessen der griechischen
Arbeiterklasse und der Geflüchteten auf den Inseln betonen. Wir haben einen
gemeinsamen Feind: die Bosse der multinationalen Banken und Konzerne und ihre
Politiker, die uns gegeneinander aufhetzen, während sie gleichzeitig unser
aller Arbeit ausquetschen! Dagegen braucht es einen gemeinsamen Kampf! Ein
gutes Beispiel dafür ist der Generalstreik auf den Ägäis-Inseln Lesbos, Chios
und Samos im Februar dieses Jahres. Dort waren alle Betriebe, Geschäfte und
Behörden dicht, um gegen die Zustände in den Flüchtlingslagern und für eine
Entlastung der Inseln, welche seit 5 Jahren von der EU komplett im Stich
gelassen werden, zu protestieren. Darauf antwortete die Regierung mit
Spezialeinheiten der Polizei, ausgerüstet mit Tränengas und Schlagstöcken,
ebenso wie sie jetzt an den Grenzen eingesetzt werden. Es wird klar, für und
gegen wen Politik gemacht wird. Jetzt ist mehr als deutlich, wohin die als von
den bürgerlichen Medien und Regierungen als „notwendig“ bezeichneten Sparmaßnahmen
und die Austeritätspolitik geführt hat: Zur extremen Verschlechterung der Leben
der arbeitenden Bevölkerung, der Alten und Schwachen in fast jeder Hinsicht.
Corona macht das ein weiteres Mal deutlich. Letztendlich ist das Gleiche wie in
den USA oder Deutschland: Am Ende ist es immer die Arbeiterklasse die für die
Kürzungs- und Sparpolitik der herrschenden Klasse zahlen muss; im schlimmsten
Fall auch mit ihrem Leben.
