Artikel von Fernando Setién – Esquerra Revolucionària Catalunya,
Veröffentlicht auf Spanisch am 9. Dezember 2019
Die Kolleginnen und Kollegen setzen den Kampf fort. Nieder mit der Macron-Regierung!
Der von den wichtigsten französischen Gewerkschaften
ausgerufene Generalstreik vom 5. Dezember war ein voller Erfolg. Mehrere
Gewerkschaften haben angekündigt , dass er bis Montag, den 9. Dezember, andauern
wird (wie zurzeit der Fall ist), und für Dienstag, den 10. Dezember, wurde
ein neuer Tag der Demonstrationen angekündigt. Das spiegelt deutlich die soziale Atmosphäre wider, die gerade in Frankreich herrscht, und die Entschlossenheit der Arbeiterklasse, keine weiteren Rückschläge im Kampf um ihre Rechte mehr zu dulden.
Die CGT zählte 1,5 Millionen Menschen, die an den mehr als 250 Demonstrationen in den Großstädten sowie in vielen Mittel- und Kleinstädten im ganzen Land teilnahmen. Der Streik lähmte Frankreich völlig. Die Folgen waren sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor stark spürbar, was zeigt, dass die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der beiden für die Arbeiterinnen und Arbeiter klar ist, und das trotz der Zurückhaltung der Gewerkschaftsführer.
Die CGT zählte 1,5 Millionen Menschen, die an den mehr als 250 Demonstrationen in den Großstädten sowie in vielen Mittel- und Kleinstädten im ganzen Land teilnahmen. Der Streik lähmte Frankreich völlig. Die Folgen waren sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor stark spürbar, was zeigt, dass die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der beiden für die Arbeiterinnen und Arbeiter klar ist, und das trotz der Zurückhaltung der Gewerkschaftsführer.
Besonders deutlich wurden die Auswirkungen im Nah- und
Fernverkehr, von dem bereits erwartet wurde, das er ein wichtiger
Kristallationspunkt in der Mobilisierung werden würde. Neunzig Prozent der
Fern- und 80 Prozent der Nahverkehrszüge blieben ohne Servicepersonal. Der
Verkehr war auch im städtischen Netz des Pariser Nahverkehrs (U-Bahn,
Straßenbahn, Busse) beeinträchtigt. Nach Angaben der verantwortlichen Stelle
(RATP) konnten von den 16 Metrolinien nur 2 - die einzigen automatisierten -
einen normalen Verkehr gewährleisten. Am folgenden Tag, dem 6. Dezember,
hielten die Streiks an: 9 Linien wurden unterbrochen und bei weiteren 5 ging
der Betrieb teilweise bis zu einem Viertel zurück. So kam es in der Region
Paris am frühen Morgen zu Staus von 292 Kilometern und mehr als 600 am
Nachmittag.
Die Generaldirektion der Zivilluftfahrt forderte die
Fluggesellschaften auf, ihre Flüge zu den Flughäfen Paris, Lyon, Marseille,
Toulouse und Bordeaux um 20% zu reduzieren. Der Privatsender BFM TV berichtete,
dass 7 der 8 französischen Raffinerien, ein strategischer Sektor der
Wirtschaft, am nächsten Tag noch im Streik waren.
Ein weiterer wichtiger Aspekt dieses Streiks ist die
Tatsache, dass die Gewerkschaftsbewegung heute verstärkt gemeinsam mit den
Gelbwesten handelt. Die Gelbwesten, die trotz harter Repressionen (3.000
wurden verurteilt, davon 1.000 mit wirksamen Haftstrafen) am 7. Dezember zum
56. Mal auf die Straße gingen. Das ist ein großer politischer Fortschritt und
erteilt allen denjenigen, die den Charakter dieser Bewegung nicht verstanden
und sie als reaktionär bezeichnet haben, eine deutliche Lehre.
Der Generalstreik war ein massiver Erfolg, den auch keine der großen bürgerlichen Medien leugnen konnte. So musste die Zeitung Le Parisien anerkennen, dass die Mobilisierungen eine „unbestreitbare Demonstration der Stärke“ gegen die Regierung Macron waren.
Die Arbeiterklasse ist bereit den ganzen Weg zu gehen
Der Generalstreik war ein massiver Erfolg, den auch keine der großen bürgerlichen Medien leugnen konnte. So musste die Zeitung Le Parisien anerkennen, dass die Mobilisierungen eine „unbestreitbare Demonstration der Stärke“ gegen die Regierung Macron waren.
Die Arbeiterklasse ist bereit den ganzen Weg zu gehen
Wie ein Lehrer bei einer Versammlung in einer Schule in Paris erklärte: „Ich meinerseits bin heute auch im Streik gegen die Unsicherheit. Diese Reform ist Teil eines großen Ganzen, einer Eskalationsspirale. Wenn die Bewegung heute anwächst, dann, weil die Löhne zu niedrig sind, weil es in unserem Beruf großen Mangel gibt.“
Und nicht nur das. In verschiedenen Sektoren organisieren
sich die Arbeiterinnen und Arbeiter, treffen sich in Versammlungen und haben
bereits die Fortsetzung der Streiks angekündigt, bis die Regierung nicht nur
die Rentenreform zurückzieht, sondern auch alle Kürzungen rückgängig macht.
In Toulouse beschlossen Hunderte von Lehrern in einer
Versammlung, den Streik bis Dienstag, den 10. Dezember, fortzusetzen; in Paris
erklärten die Lehrer in einer anderen Versammlung: „Wir sind nach Stadtteilen
organisiert. Wir tauschen Informationen aus, insbesondere über praktische Fragen
(....), wenn wir uns heute wieder treffen, vereinbaren wir Treffpunkte, geben
Informationen über die Funktionsweise, über die Fortsetzung des Streiks
und die weiteren Schritte weiter und entscheiden darüber.“
Die Arbeiter des Pariser Nordbahnhofs beschlossen ihrerseits,
einen Streikausschuss zu bilden, um die Mobilisierungen zu koordinieren und dem
Streik Kontinuität zu verleihen. Das taten auch die RATP-Mitarbeiter. In all
diesen Generalversammlungen beschlossen sie, den Streik zumindest bis Montag
fortzusetzen. Auch die Arbeiter und Angestellten von Air France stimmten für
die Fortsetzung des Streiks.
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| „Das ist etwas, was man noch nie zuvor gesehen hat, kein Produkt verlässt den Betrieb, weder per Pipeline noch per LKW“ |
Gleiches gilt für den petrochemischen Bereich. Der
Bundessekretär der CGT Químicas, Emmanuel Lépine, betonte die massive Wirkung
des Streiks, indem er sagte: „Das ist etwas, was man noch nie zuvor gesehen
hat, kein Produkt verlässt den Betrieb, weder per Pipeline noch per LKW“, und
kündigte die Entscheidung an, bis Montag um 9 weiterzumachen. Obwohl es im
Moment keinen Treibstoffmangel gibt, könnte sich die Situation ändern, wenn der
Streik verlängert wird, was die Krise der Macron-Regierung weiter verschärfen
würde.
Dieser enorme Druck von unten zwingt die Gewerkschaftsführer,
über das hinauszugehen, was sie ursprünglich zulassen wollten, um nicht
vollständig überholt zu werden. So wies der Generalsekretär der Gewerkschaft
CGT, Philippe Martínez, in einem Interview mit dem Journal du Dimanche darauf
hin, dass sie bereit sind, die Streiks auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, wenn
die Regierung die Reform nicht zurückzieht.
Für einen neuen Generalstreik, um Macrons Pläne zu stoppen
Tatsächlich ist dies ein richtiger Schritt im Kampf um den
Sturz der Macron-Regierung. Sein Premierminister, Édouard Philippe, wird am
Mittwoch, den 11. November, die Einzelheiten der Reform vorstellen und deutlich
machen, dass sie nicht nachgeben werden. Obwohl sie von der Mobilisierungskraft
betroffen sind, haben sie angedeutet, dass sie höchstens „in den Einzelheiten
ihrer Umsetzung flexibel sein werden“. Ein typisches Manöver, um zu versuchen,
den Streik zu entschärfen, die Bewegung von der Straße zu holen und seine
Führer in eleganten Büros und trockenen Verhandlungen einzusperren.
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| Ein richtiger Schritt im Kampf um den Sturz der Macron-Regierung. |
Die Arbeiterklasse, die Jugend, die verarmte Mittelschicht,
die schwächsten Teile der französischen Gesellschaft befinden sich an einem
entscheidenden Punkt. Die europäische Bourgeoisie selbst warnt durch ihre
Presse immer wieder davor, dass Macron vor dem Schreckgespenst des Streiks von
1995 steht, als die Regierung Juppés nach mehreren Wochen massiver Mobilisierungen
die Reform des Rentensystems aufgeben musste. Ein Alptraumszenario für die
französischen und europäischen Kapitalisten, da dieser Kampf gegen die Renten
zu einem neuen Bezugspunkt für die Arbeiter nicht nur innerhalb, sondern auch
außerhalb der französischen Grenzen werden würde.
Die Voraussetzungen für den Sieg sind gegeben. Die
Gewerkschaftsführer dürfen der Regierung keinen Platz zum Atmen geben, es geht
darum, einen weiteren Schritt im Kampf zu machen, und die CGT-Führung trägt die
volle Verantwortung dafür. Es reicht nicht zu sagen, dass sie „bereit ist, die
Streiks auf unbestimmte Zeit fortzusetzen“: Was es braucht ist ein Plan starker
Mobilisierungen, der es der Bewegung ermöglicht, ihre ganze Kraft einzusetzen,
und dazu gehört auch die Forderung nach einem neuen 48-Stunden-Generalstreik
und, wenn die Regierung nicht nachgibt, die Vorbereitung auf einen
unbefristeten Streik, bis Macrons Pläne aufgehoben sind.
Dieser Plan muss durch die Organisation und Koordination von
Komitees in den Fabriken, an allen Arbeitsplätzen und im Bildungswesen, in den
Nachbarschaften und Ortschaften, nach den kämpferischen Traditionen der
französischen Arbeiterklasse und an dem beispielhaftem Kampf der Gelbwesten im
letzen Jahr umgesetzt werden. Er muss auch die Ausarbeitung eines
kämpferischen Programms umfassen, die neben der Ablehnung der Gegenreform der
Renten auch um die Aufhebung aller Kürzungen und Rückschläge bei den sozialen
und demokratischen Rechten und den Arbeitsrechten in den letzten Jahren kämpft
und für höhere Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und im öffentlichen
Dienste, und die Verstaatlichung aller privatisierten Sektoren der Wirtschaft
und der großen Monopole und Banken fordert.
Der Kampf ist
der einzige Weg!
