Erklärung des Solidaritätskreis Seref Arslan 11.01.2020
Deutsche Bahn: Große Ziele – doch wie steht‘s um die Beschäftigten?
Solidarität mit Seref Arslan! Weg mit der Änderungskündigung!
Unter dem Schlagwort „Starke Schiene“ hat sich der DB Konzern ehrgeizige Ziele gesetzt für die kommenden Jahre/Jahrzehnte. Da ist die Rede von Verdoppelung der Passagierzahlen im Fernverkehr, von 1 Milliarde mehr Kunden im Nahverkehr, von 7% mehr Anteil am Güterverkehr, von 30% mehr Kapazität in der Infrastruktur, von der Einsparung von 10,5 Mio Tonnen CO² dadurch. Und nicht zuletzt sollen in den nächsten Jahren bis zu 100 000 neue Mitarbeiter für die Bahn gewonnen werden.
Sicher ist das alles dringend nötig angesichts der aktuellen Lage mit Dauerstaus, ständig verspäteten Zügen, Zugausfällen, Desaster wie bei der Marschbahn und und und……
In der breiten öffentlichen Debatte über all das und die Finanzierung der überfälligen Maßnahmen kommt aber eines oft zu kurz: wie steht es um die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, diejenigen Menschen die das alles umsetzen sollen? Und wie will die Bahn massenweise neue Eisenbahner gewinnen, wenn Sie mit den Beschäftigten umgeht wie im folgenden Fall?
Wagenmeister bei der DB Fernverkehr – am Fall Seref Arslan
Der aktuelle Fall bei der DB Fernverkehr in Hamburg wirft ein Schlaglicht auf die Situation.
26 als Wagenmeister beschäftigten Eisenbahner/innen (von bundesweit 540) wurde erklärt, ihr Berufsbild werde nicht mehr benötigt, sie erhielten dann auch mit Zustimmung des Gesamtbetriebsrates alle eine Änderungskündigung. Das Unverständnis dafür war groß, nicht nur bei den Betroffenen, sondern insgesamt unter der Belegschaft und auch beim Betriebsrat vor Ort. Denn die Aufgaben der Wagenmeister waren ja unter anderem auch sicherheitsrelevante Checks und Vorbereitungsarbeiten an den ICs und ICEs und auch die rasche Beseitigung von technischen Störungen, die den Reisekomfort beeinträchtigen. Sollte das etwa überflüssig sein? Nein, hieß es von den Bahnvertretern, das würden andere übernehmen.
Nun sieht es aber so aus: Die ehemaligen Wagenmeister in Hamburg machen nach wie vor ihren bisherigen Job. Allerdings mit erheblichen Gehaltseinbußen (bis auf Diejenigen, die bereits durch ihr Alter vor Gehaltseinbußen tariflich weitgehend gesichert sind). Das beläuft sich je nach Fall auf mehrere hundert Euro!
Dagegen hat der betroffene Kollege Seref Arslan geklagt und in erster Instanz war er erfolgreich. Am 16. Januar um 12:30 steht nun die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht an.
Kommt zu diesem Termin und unterstützt Seref im Kampf gegen die Änderungskündigung!
Diese Änderungskündigungen sind ein weiterer Versuch auf Kosten der Beschäftigten die betriebswirtschaftlichen Zahlen zu verschönen. Es ist das gleiche Prinzip, nach dem die Bahn seit ihrer Reform genannten Umwandlung in eine AG agiert: Profitstreben statt Wahrnehmen des gesellschaftlich nötigen Auftrags. Zu welchen Zuständen das im öffentlichen Verkehr führte, erleben alle Bahnkunden heute täglich.
Seref Arslans Kampf gegen die Änderungskündigung ist berechtigt. Jeder gewerkschaftlich organisierte Eisenbahner sollte ihn unterstützen, ob EVG oder GdL spielt hier keine Rolle. Genauso jeder Nutzer der Bahn, der die Auswirkungen der 25 Jahre währenden Spar- und Gewinnmaximierungspolitk mit der Deutschen Bahn nicht hinnehmen will.
Prozesstermin: Donnerstag, 16.01.2020 12:30 Uhr, 11:30 Uhr Kundgebung vor dem Gebäude
Ort: Landesarbeitsgericht, Osterbekstr. 96, 22083 Hamburg, Saal 411
