Izquierda Revolucionaria Venezuela, Veröffentlicht auf Spanisch am 29. Januar 2020
Am 23.
Januar 2019 ging die imperialistische Regierung Donald Trumps mit einem großen
Coup in Venezuela in die Offensive. Unter Berufung auf die rechte und
ultrarechte Opposition und die reaktionärsten Regierungen des Kontinents
(Bolsonaro, Piñera, Duque...) erklärte sie die Regierung des bei den
Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 gewählten Nicolás Maduro für illegitim und
ernannte den ultrarechten Juan Guaidó zum „verantwortlichen Präsidenten“
Venezuelas. In wenigen Tagen erkannten 60 Regierungen, darunter praktisch alle
Regierungen der Europäischen Union, Guaidó als „legitimen Präsidenten“
Venezuelas an.
Ein Jahr
später könnte das Scheitern dieses Staatsstreichs nicht offensichtlicher sein.
Guaidó ist völlig diskreditiert, und die Kräfte, die ihn unterstützen, sind
durch den Mangel an Unterstützung in der Bevölkerung so gespalten und
demoralisiert, dass sie seit Monaten keine Demonstration mehr auf
venezolanischem Territorium organisiert bekommen.
Das Scheitern des Staatstreichs
Zunächst
gelang es Guaidó, bedeutende Teile der Massen zu mobilisieren, indem er die
Unzufriedenheit angesichts des wirtschaftlichen Zusammenbruchs Venezuelas
ausnutzte. Im Mai 2019 stellte die Zentralbank von Venezuela (BCV), nach vier
Jahren ohne Veröffentlichung von Daten, einen Rückgang des BIPs um 52% in den
letzten fünf Jahren und eine Inflation von 100,060%, die seitdem noch weiter
gestiegen ist, fest. Andere Quellen sprechen von einem noch dramatischeren
Zusammenbruch.
Die
soziale Unruhe, die sich durch den enormen Rückgang des Lebensstandards und die
Hyperinflation verschärft hat, wurde durch die Auswirkungen der von der
Regierung Nicolás Maduro durchgeführten Anpassungsmaßnahmen angeheizt,
insbesondere nach der Vorstellung des so genannten „Plans zur wirtschaftlichen
Reaktivierung“ am 30. August 2018. Diese Politik der PSUV-Regierung hat alle
sozialen Fortschritte, die die Arbeiter und das venezolanische Volk unter der
Regierung von Hugo Chávez errungen haben, weggewischt.
Nach dem
anfänglichen Erfolg der von der Opposition ausgerufenen Demonstration am 23.
Januar 2019 wurde jedoch klar, dass Guaidó als Marionette von Donald Trump
agierte und sogar eine US-Militärintervention in seinem Land verteidigte, ohne
sich um die Menschenleben und die Zerstörung zu kümmern, die diese bringen
würde. Er zögerte auch nicht, sich mit den kolumbianischen faschistischen
Narco-Paramilitärs in Verbindung zu setzen und sein Team war Gegenstand eines
großen Korruptionsskandals, bei dem unter anderem lukrative Geschäfte mit
angeblich „humanitärer Hilfe“ für Venezuela gemacht wurden. Diese Ereignisse
zeigten die tiefe Kluft, die diesen reaktionären Oligarchen von den Interessen
und Bedürfnissen des Volkes trennt. Zu dem Rückgang der Unterstützung der
Bevölkerung für den Putschistenführer kam der Kontext einer tiefen Krise des
lateinamerikanischen Kapitalismus hinzu, in dem praktisch alle Regierungen, die
die venezolanische Opposition als Vorbild präsentiert (Chile, Kolumbien,
Argentinien, Brasilien, Ecuador) von massiven Protesten, Aufständen oder
Generalstreiks erschüttert werden.
Trumps Ziele und die Schwäche des
US-Imperialismus
Das
Fiasko der Putsch-Offensive in Venezuela - zusammen mit denen in Afghanistan,
Syrien, Irak und dem übrigen Nahen Osten - zeigt das Scheitern der Strategie
der Trump-Administration und den Niedergang des US-Imperialismus. Das Ziel des
Weißen Hauses war es, die direkte Kontrolle über Venezuela, das Land mit den
größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt, wiederzuerlangen und gleichzeitig
eine Botschaft der Stärke sowohl an die Massen und die kämpfenden Völker
Lateinamerikas und der übrigen Welt als auch an ihre chinesischen und
russischen imperialistischen Rivalen zu senden.
In
Venezuela ist die revolutionäre Bewegung der Massen weit gegangen. Die
Regierung von Hugo Chávez enteignete, als Reaktion auf die Mobilisierung von
Arbeitern und Bauern, mehrere Unternehmen und Großgrundbesitze und brachte -
zum ersten Mal seit Jahrzehnten – die Idee einer sozialistischen Revolution
zurück in die Köpfe. Aber Chávez blieb auf halbem Wege stehen: Er hat die
Kapitalisten nicht enteignet und auch nicht dem bürgerlichen Staat durch die
Errichtung eines sozialistische Arbeiterstaates auf der Grundlage der Kontrolle
und demokratischen Verwaltung durch die Arbeiter ein Ende gesetzt.
Dies
ermöglichte es der Bourgeoisie, ihre wirtschaftliche Macht aufrechtzuerhalten und
die Bürokratie, die sich in den öffentlichen Unternehmen, dem Staatsapparat und
der Armee entwickelte, zu festigen, um den revolutionären Prozess zum
Entgleisen zu bringen. Trotzdem wurde das Beispiel der Enteignungen und vor
allem des Kampfes und Widerstandes des venezolanischen Volkes gegen die
imperialistischen Pläne – 17 Wahlsiege gegen die Rechte und das Zurückschlagen
mehrerer Staatsstreiche faschistischer und terroristischer Banden unter der
Führung von Oligarchen wie Guaidó - zu einem Bezugspunkt für die unterdrückten
Massen des Kontinents. Ein Ziel des US-Imperialismus und der
lateinamerikanischen Bourgeoisien ist es, diesen Bezugspunkt völlig
auszulöschen und die Idee des Sozialismus völlig zu diskreditieren.
Trotz
der Tatsache, dass Nicolas Maduro und die übrigen PSUV-Führer alle progressiven
Maßnahmen, die unter der Chávez-Regierung ergriffen wurden, liquidieren, sieht
die Trump-Administration immer noch einen Feind in ihnen. Die Regierung von
Maduro ist zu einem der wichtigsten Verbündeten des russischen und chinesischen
Imperialismus auf dem Kontinent geworden und hat zahlreiche Abkommen mit ihnen
geschlossen, um Investitionen und Kredite aus diesen Ländern anzuziehen und ein
Regime des Staatskapitalismus zu errichten. Ein wesentliches Ziel des von den
USA geführten Putsches war die Vertreibung der Chinesen und Russen aus
Venezuela und die Wiedererlangung der Kontrolle über das, was die USA als ihren
Hinterhof betrachten.
Keines
dieser Ziele wurde erreicht. Tatsächlich ist Guaidós jüngste Tournee durch
Lateinamerika und verschiedene europäische Länder - weit davon entfernt, die
venezolanische Opposition zu stärken - zu einer Anerkennung seiner Schwäche und
damit auch der des US-Imperialismus selbst geworden. Alle Forderungen der
venezolanischen Rechten nach einer militärischen Intervention in Venezuela sind
mit dem Hinweis darauf abgeschmettert worden, dass es, wenn Trump zu diesem
Zeitpunkt so etwas versuchen würde, zu einem Massenaufstand in ganz
Lateinamerika und zu einer massiven Ablehnung in der US-Bevölkerung selbst
kommen würde. In den USA gibt es eine beispiellose politische Polarisierung,
wobei die imperialistische Politik der herrschenden Klasse als Ganzes zunehmend
in Frage gestellt wird und ein demokratischer Kandidat wie Bernie Sanders, der
behauptet, ein Sozialist zu sein, in allen Umfragen an Unterstützung gewinnt.
Die Politik der Regierung Maduro
Das
Scheitern der Putschoffensive und die Schwächung der venezolanischen Rechten
hat sich Anfang diesen Jahres erneut im erbärmlichen Kampf um die Kontrolle der
Nationalversammlung gezeigt, die seit ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen 2016
von der Opposition dominiert wird. Die Regierung Maduro hat die durch das
Scheitern des Putsches in der Opposition entstandenen Spaltungen genutzt, um
sich auf eine Fraktion dieser korrupten Reaktionäre, angeführt vom Abgeordneten
Luis Parra, zu stützen, die Guaidó entgegensteht.
Während
dieser Kampf „oben“ stattfindet, bleiben die Massen völlig am Rand und Skepsis
und politische Gleichgültigkeit herrschen vor; nicht nur gegenüber den Aktionen
der Rechten, sondern auch gegenüber der Regierung. Alle Demonstrationen gegen
den Staatsstreich und die imperialistische Intervention, zu denen die Regierung
aufgerufen hat, waren Lichtjahre von der Massivität und dem Enthusiasmus
entfernt, die die Mobilisierungen während der Regierung Chávez oder sogar
während der ersten anderthalb Jahre der Regierung Maduro kennzeichneten.
Die
Ursache für diesen spektakulären Abfall ist nicht schwer zu verstehen. Obwohl
sie in ihren Reden weiterhin von „Sozialismus“ und „Revolution“ sprechen, ab
und zu Chávez erwähnen und das Land mit seinen Porträts überschwemmen, haben
die PSUV-Führer beschlossen, eine 180°-Wendung nach rechts zu machen und alle
fortschrittlichen und antiimperialistischen Maßnahmen, die unter Chávez' Regierung
ergriffen wurden, zu liquidieren.
Die
gegenwärtige Regierung hat Vereinbarungen mit verschiedenen Sektoren der
Bourgeoisie getroffen und versucht zu beweisen, dass sie den Kapitalismus
besser als ihre Gegner managen kann. Sie hat ihre Abhängigkeit und Unterwerfung
unter die chinesischen und russischen Imperialisten zunehmend verstärkt.
Maduro, der vor einem Jahr die Dollarisierung[1]
der Wirtschaft als „kapitalistisch“ und „gegen die bolivarische Verfassung“
angeprangert hat, wendet einen großen Teil der Maßnahmen an, die die
venezolanischen und ausländischen Kapitalisten seit Jahren gefordert haben,
indem er besagte Dollarisierung fördert und in der Praxis ausweitet. „Dieser
Prozess, den sie Dollarisierung nennen, kann der Erholung und dem Einsatz der
Produktivkräfte dienen (...) Es ist ein Fluchtventil; Gott sei Dank existiert
es“, erklärte er kürzlich.
In
Verbindung mit den oben genannten Maßnahmen hat die Regierung auf die
Putschoffensive reagiert, indem sie die Macht der Militärführung weiter
gestärkt und ihr die Kontrolle über Schlüsselunternehmen und
Wirtschaftssektoren gewährt hat, um ihre Unterstützung zu sichern und zu
festigen. Diese Unterstützung war der Schlüssel zur Aufrechterhaltung der
Regierung, aber sie hat die bonapartistischen und autoritären Tendenzen des
Regimes verstärkt, vor allem gegen jene Teile der Arbeiterklasse, die sich von
links gegen diesen Rechtsruck wehren wollen und hart unterdrückt wurden.
Die
imperialistischen Pläne zielten darauf ab, einen Teil der militärischen Führung
vom Sturz Maduros und einer Unterstützung für Guaidó zu überzeugen. Aber die Spitze
des Militärs ist angesichts der geringen gesellschaftlichen Unterstützung für
die Putschistenführer vorsichtig gegenüber imperialistischen Versprechungen,
solange sie weiterhin gute Geschäfte machen und ihre Macht und ihren Einfluss
unter dem Schutz der Regierungen Chinas und Russlands aufrechterhalten kann.
Die Auswirkungen der Dollarisierung und
der kapitalistischen Maßnahmen
Die
Dollarisierung hat zusammen mit anderen Zugeständnissen und staatlichen
Maßnahmen eine Reihe von Möglichkeiten für nationales und ausländisches Kapital
eröffnet und Venezuela zu einem unerwarteten Steuerparadies gemacht. Das ist
einer der Gründe, warum sich ein Teil der Kapitalisten, anders als 2002 gegen
Chávez, nicht dem Putsch von Guaidó angeschlossen hat. 2002 organisierten sie
mehrere Arbeitgeberstreiks und schlossen sogar die Unternehmen trotz
Lohnfortzahlung, um so einen totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu provozieren.
Zusätzlich
zu diesen Pakten mit Sektoren der traditionellen Bourgeoisie betreibt Maduro
die gezielte Förderung der Entwicklung einer neuen Bourgeoisie, die aus den
Reihen der Bürokratie selbst hervorgegangen ist und von allen möglichen Regierungskonzessionen
und öffentlichen Hilfen profitiert. Auf beiden Seiten, der der traditionellen
Kapitalisten und der der so genannten „Bolibourgeoisie“, könnte ihr parasitärer
und reaktionärer Charakter nicht offensichtlicher sein. Sie reagieren auf die
Zugeständnisse der Regierung, wie sie es schon immer getan haben: Sie plündern
die Öleinnahmen und stopfen sich die Taschen voll, ohne auch nur ein Minimum
dieser Profite in produktive Investitionen umzuwandeln.
Obwohl
der Staat ihnen seit 2008 die größten Mittelzuweisungen seit den 1970ern
gewährt, sind die Bruttoanlageinvestitionen, die die produktiven Investitionen
messen, Jahr für Jahr zurückgegangen. Ausländische Privatinvestoren haben 275
Milliarden Dollar aus dem Land gebracht, 4,8 Mal mehr als sie zwischen 1976 und
2018 investiert haben. Wenn diese „Verbündeten“ es morgen für profitabler und
machbar halten würden, Maduro zu stürzen und die Rechte zu unterstützen – wie
es 2019 in Bolivien mit der Regierung von Evo Morales geschah -, würden sie
nicht zögern, dies zu tun.
Letzteres
gilt auch für die chinesische und russische Unterstützung. Kürzlich kündigte Wladimir
Putin die Bildung eines Teams russischer Berater an, welches bei der
Entwicklung einer Politik helfen soll, die „die Wirtschaft wiederbeleben“ und
das Management der PDVSA und anderer öffentlicher Unternehmen „rentabel“ machen
soll. Die Äußerungen des russischen Finanzministers Sergej Storchak, der
vorschlug, die „Fehler bei der Verstaatlichung der Ölindustrie“, die während
der Chávez-Regierung gemacht wurden, zu „überprüfen“ und zu „korrigieren"“
und damit die Tür zur Privatisierung der PDVSA zu öffnen, machen sehr deutlich,
welche Ratschläge von den bürgerlichen Regierungen Putin und Xi Jinping zu
erwarten sind. Eine solche „Revision“ und „Korrektur“ dieser Verstaatlichungen wird
für die venezolanische Arbeiterklasse nur Betriebsschließungen,
Beschäftigungsabbau und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeuten;
Maßnahmen, die den chinesischen und russischen Arbeitern sehr gut bekannt sind.
Die
chinesischen und russischen Kapitalisten wollen ihre Investitionen in Venezuela
schützen und die Rückzahlung ihrer Kredite (die trotz allem recht begrenzt
sind) in kürzester Zeit und mit dem höchstmöglichen Gewinn garantieren. Wenn
sie die Unterstützung für das Maduro-Regime aufrechterhalten, dann deshalb,
weil sie versuchen, in einem strategisch wichtigen lateinamerikanischen Land zu
bleiben und dem US-Imperialismus einen Schlüsselmarkt wegzunehmen. Die
Verteidigung des „Sozialismus“ spielt in dieser Berechnung keine Rolle.
Für den Wiederaufbau der politischen und
gewerkschaftlichen Linken mit einem revolutionären Programm!
Die
Dollarisierung in Verbindung mit der Auswanderung von Millionen von Menschen
und Geldspritzen der Regierung hat kurzfristig einen Aufschwung gebracht, aber
bereits jetzt ist das Ergebnis eine dramatische Zunahme der sozialen
Ungleichheiten. Ein Effekt dieses Prozesses ist die Zerstörung, Spaltung und
Demoralisierung der Arbeiterklasse und des Volkes.
Der
entscheidende Faktor, der die gesamte Situation in Venezuela bestimmt, ist der
enorme wirtschaftliche Zusammenbruch, der Millionen von Menschen zwingt, den
Kampf ums Überleben über alles andere zu stellen. Zusammen mit dem tiefen
Gefühl der Bitterkeit über die Aufgabe jeder revolutionären Perspektive und der
kapitalistischen Politik der Regierung Maduro hat dies zu einem tiefen Rückgang
der Moral und der politischen Partizipation der Massen geführt und Skepsis und
Gleichgültigkeit verbreitet.
Für
Millionen von Arbeitern reichen die Löhne nicht mehr als Haupteinnahmequelle
aus und viele müssen auf andere „Lösungen“ zurückgreifen: Straßenverkauf und
verschiedene Formen der informellen Wirtschaft mit der damit verbundenen
sozialen Zersetzung und Demoralisierung. Zu all diesen Faktoren kommt die
Bürokratisierung der Gewerkschaftsführungen hinzu, wobei die Führer des
Mehrheitszentrums CSBT von der Regierung kooptiert werden und die
Minderheitensektoren der Gewerkschaften in den Händen der Rechten sind.
Die
einzige Möglichkeit, die katastrophale Situation, unter der das venezolanische
Volk leidet, zu lösen, ist die Enteignung der Banken, des Großkapitals und des Landbesitzes,
wobei all dieser Reichtum - von den Arbeitern produziert, aber von den
Kapitalisten und Bürokraten ausgeplündert - unter die direkte Verwaltung der
Arbeiterklasse und aller Unterdrückten gestellt werden muss, um die Wirtschaft
demokratisch zu planen.
Dieses
Programm steht gegensätzlich zu dem der Regierung, der PSUV-Führung und der
Gewerkschaftsbürokratie. Der einzige Weg für die Organisationen der Arbeiter
und des Volkes besteht darin, eine Einheitsfront mit einem wirklich
sozialistischen und internationalistischen Klassenprogramm aufzubauen, das
darauf abzielt, den US-Imperialismus und die Ultrarechten zu besiegen und
gleichzeitig zu erklären, dass es dafür notwendig ist, gegen die
kapitalistische und bürokratische Politik der Regierung zu kämpfen.
Ein
Programm, welches die Arbeits- und Sozialrechte verteidigt, Löhne fordert, die
den sich ständig erhöhenden Lebensmittelpreisen angepasst sind, die
Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen und Unternehmen,
Arbeitslosigkeit, die Konzessionen an die Kapitalisten, die Ermordung von
Arbeiter- und Bauernführern, die Kriminalisierung von Kämpfen, die
Diskriminierung von Frauen und die Umweltzerstörung bekämpft.
Nur auf
diese Weise wird es möglich sein, die organisierte Arbeiterbewegung und die
Linke wieder aufzubauen und sie mit einer revolutionären und kämpferischen
Führung auszustatten, die den Kampf der Unterdrückten in Venezuela mit den
laufenden Revolutionen, Massenbewegungen und Aufständen verbindet, die in
diesem Moment von der Jugend, den Arbeitern und Bauern anderer Länder des
Kontinents wie Chile, Kolumbien und Ecuador angeführt werden...
Nur das Volk kann das Volk befreien!
Schließ
dich der Revolutionären Linken an, um die Arbeiterbewegung in Venezuela mit
einem sozialistischen Programm wieder aufzubauen!
[1] Prozess der
Währungssubstitution; Einführung des US-amerikanischen Dollars als anerkannte
Nationalwährung.
