Verstaatlichung
der Banken und großen Unternehmen! Die Gesundheit der Bevölkerung ist wichtiger
als die kapitalistischen Profite!
Erklärung von Izquierda Revolucionaria
(Internationale Revolutionäre Linke
im spanischen Staat), auf Spanisch
erschienen am 18. März 2020
Während die
offiziellen Zahlen der mit dem Coronavirus Infizierten 14.000 übersteigt und es
bereits 600 Todesfälle gibt (zum Zeitpunkt der Übersetzung betragen die Zahlen
bereits über 45.000 Infizierte und 4.000 Tote, Anm. d. Ü.), während bereits
eine halbe Million Arbeiter von Entlassungen betroffen sind und Angst durch die
Bevölkerung geht, legt die Regierung aus PSOE und Unidas Podemos einen Plan vor
– mit dem unpassenden Namen „Sozialer Schutzschild“ – , der vor allem ein
Geschenk für die Kapitalisten und Banker ist und den Familien der
Arbeiterklasse nicht viel mehr als Krümel bietet.
Von der
traditionellen sozialdemokratischen Partei PSOE, die solche offensichtlichen
Lügen benutzt um ihre Politik zu verschleiern, sind wir nichts anderes gewohnt.
Was wir jedoch noch nicht gesehen haben ist, wie sich die Minister von Podemos
und Izquierda Unida dieser Strategie auf solch bedauerliche Weise anschließen.
Nein, das festzustellen hat nichts mit Sektierertum zu tun, sondern lediglich
mit den Fakten. Wie könnte es denn möglich sein, diesen neuen Regierungsplan
als „historisches“ Maßnahmenpaket im Sinne der Schwächsten zu sehen, wenn hunderte
Milliarden Euro an die Unternehmen des IBEX 35 (Aktienleitindex des spanischen
Staates, Anm. d. Ü.) und die großen Banken gehen und gerade einmal 17.000 Euro
– im besten Fall – für die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung gedacht
sind? Wir stehen vor einer einzigen Farce.
Der
Inhalt des Plans, jenseits von Lügen und Propaganda
Wenn man
durch den Schleier aus Lügen und Propaganda über die Bedeutung des
Maßnahmenpaketes dringt, wird die alarmierende Unzulänglichkeit der Maßnahmen,
die sich an berufstätige Familien richten, und das Ausmaß derer, die
Großunternehmern und Bankern gewidmet sind, deutlich.
Die Maßnahmen
für die Kapitalisten:
1. Die PSOE
stellt, mit Unterstützung der Minister von Podemos, Izquierda Unida und PCE,
den Banken und großen Unternehmen nicht mehr und nicht weniger als 10% des
Bruttoinlandproduktes des spanischen Staates zur Verfügung: 100 Milliarden
Euro! Ein beispielloser öffentlicher Rettungsschirm für die Verantwortlichen
von Finanzspekulationen, sozialen Kürzungen, Prekarität und Niedriglöhnen, die
das aktuelle Chaos geschaffen haben, noch umfassender als das Rettungspaket aus
dem Jahr 2008.
Und so etwas
wird von Pablo Iglesias, Alberto Garzón und Yolanda Díaz als „Sozialer
Schutzschild“ präsentiert! Es kommt einer völligen Aufgabe der politischen
Prinzipien gleich, einer Kapitulation, die politische und soziale Folgen haben
wird, sobald sich der Nebel aus Angst und demagogischer Propaganda aufzulösen
beginnt.
2. Die
regierende Koalition genehmigt den Schutz von strategischen IBEX-35-Unternehmen
vor möglichen Übernahmen durch multinationale Unternehmen und Investmentfonds.
Im Klartext
bedeutet das die Stärkung ihres Kapitals und ihrer Zahlungsfähigkeit durch
öffentliche Mittel. Ein Dekret, welches darauf abzielt, Telefónica, Santander,
BBVA, Iberdrola, ACS, Zara oder andere spanische Unternehmen vor der
multinationalen Konkurrenz zu schützen, anstatt sie zu Verstaatlichen und unter
die unmittelbare Kontrolle des Staates zu stellen, um die Arbeits- und
Lebensbedingungen von Millionen von Menschen direkt zu verbessern.
3. Die ERTEs
(Regelungspakete für Zeitarbeit im spanischen Staat, Anm. d. Ü.) sind für die
großen Unternehmen konzipiert, die keinen Euro ihrer über Jahre angesammelten
Gewinne einbüßen; dafür sorgt die Finanzierung mit öffentlichen Mitteln. Die
Regierung verzichtet komplett darauf, Entlassungen einzuschränken oder die
Löhne zu garantieren. Die Arbeitgeber werden in keiner Weise verpflichtet, die
Arbeitnehmerrechte zu wahren, im Gegenteil.
Das Verfahren
für diese zeitlich begrenzten Beschäftigungsarten, die bereits von Dutzenden
großen Industrieunternehmen in Anspruch genommen werden, wird beschleunigt. Die
Arbeitnehmer werden in Zukunft zwar in der Lage sein, Arbeitslosengeld zu
erhalten, aber man muss verstehen, dass diese ERTEs der erste Schritt zu
Massenentlassungen in diesen Sektoren sind.
Die
Gewerkschaftsführungen der CCOO und der UGT haben mit der CEOE eine
Einheitsfront gebildet, um diese „Lösung“ als das kleinere Übel durchzusetzen.
Sie verzichten auf eine Mobilisierung der Arbeiter und bereiten die
Beschäftigten schon einmal auf Lohneinbußen und Einschnitte beim Arbeitsrecht
vor.
4. Die
Unternehmen werden für die Dauer der Krise von der Zahlung ihrer
Sozialversicherungsbeträge befreit. Das kommt einer Kürzung der öffentlichen
Kassen in zweistelliger Milliardenhöhe gleich.
Die
„sozialen“ Maßnahmen:
1. Die
Regierung schlägt die Möglichkeit eines Aufschubes von Hypothekenraten für
Arbeiter vor, die aufgrund der Krise Teile ihres Einkommens verlieren oder
arbeitslos werden. Die Millionen von Menschen, die nun mit ihrer Miete zu
kämpfen haben, werden mit keinem Wort erwähnt. Jugendliche und Familien ohne
Eigentum, die offensichtlich am stärksten von dieser Krise getroffen werden,
stehen vor horrenden Mietzahlungen und alles was die Regierung zu sagen hat,
sind Appelle an den guten Willen der Vermieter, bei denen es sich in den
meisten Fällen um Immobilienunternehmen, Spekulanten, Banken und Geierfonds
handelt. Was die Hypothekenzahlungen angeht bleibt abzuwarten, welche Form dies
genau annehmen wird, aber bisher weigert sich die Regierung, die eigenen
Zahlungen trotz sinkender Einkommen und steigender Arbeitslosigkeit
auszusetzen. Die Bank gewinnt immer.
2. Das
Abstellen von Wasser, Strom und Gas für die Wohnungen von Menschen aus
Risikogruppen soll verboten werden. Aber wie sollen die Kriterien festgelegt
werden, wer unter diesen Schutz kommt und wer nicht? Wie viele Millionen werden
außenvor bleiben? Warum werden nicht stattdessen alle von Entlassungen und
Lohnkürzungen betroffenen Arbeiter grundsätzlich von der Zahlung dieser
Dienstleistungen befreit?
3. Nach dem
Plan der Regierung soll jedem Arbeiter das Recht auf Arbeitszeitverkürzung von
bis zu 100% für die Betreuung von Familienangehörigen gewährt werden. Es
handelt sich jedoch um einen einzigen Betrug: Proportional zur
Arbeitszeitverkürzung sollen auch die Löhne und Gehälter gekürzt werden, bis zu
100%! Tausende, die diese Urlaubstage dringend brauchen, werden gezwungen sein,
sie nicht zu beantragen, um weiterhin ein Einkommen zu haben. Sie werden sich
zwischen ihren Familienangehörigen und dem Verhungern entscheiden müssen. Ein
zum Himmel schreiender Skandal, der die Heuchelei dieses „Sozialen
Schutzschildes“ beweist.
4. Die
Regierung will 300 Millionen Euro zur Stärkung der sozialen Dienste
bereitstellen. 300 Millionen gegenüber 100 Milliarden für die Unternehmen und
Banken! Wen will die Regierung verarschen?
5. Die
Regierung stellt 30 Millionen Euro für die Erforschung eines Corona-Impfstoffes
bereit. Was ist unser Leben im Vergleich zu den Gewinnen der Banken und
Großunternehmen wert? Nichts; anscheinend ist es im Vergleich zu den Banken und
Konzernen nichts wert. Wir, die Lohnsklaven des 21. Jahrhunderts, sind reines
Kanonenfutter.
Nur in
der direkten Aktion erkämpft die Arbeiterklasse ihr Recht zu Leben!
In diesen
Tagen des Leids und der Unsicherheit ist der Strom aus Lügen, der sich aus
einer Regierung ergießt, die behauptet, links zu sein, erschütternd. Sie belügen
uns nicht nur über die Zahl der Infizierten, die vier- bis fünfmal so hoch ist
wie die offiziellen des Gesundheitsministeriums, sondern auch über die sogenannten
„Schutzmaßnahmen“.
Die Einsperrung, verordnet durch den
nationalen Notstand, die Kampagne „Yo me quedo en casa“ („Ich bleibe zuhause“,
Anm. d. Ü.), die Schuldzuweisungen an die Bevölkerung für die vermeintliche
„Verantwortungslosigkeit“, die Appelle an „individuelle“ Disziplin, das
Einsetzen von Militär auf den Straßen… all das verbirgt die Tatsache, dass die
Maßnahmen im Gesundheitswesen völlig unzureichend sind und das dieselbe
Regierung, die über unsere individuellen Verpflichtungen redet, Tausende
Infizierte ohne Tests oder Behandlung lässt.
Aber das
Wichtigste von alldem geschah am Montag, den 16. März, als Millionen Arbeiter
von ihren Bossen gezwungen wurden, an ihren Arbeitsplatz zurück zu kehren. Nach
Fahrten in überfüllten Zügen und Bussen und ohne jeglichen Schutz oder
Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz standen die Belegschaften zahlreicher
Unternehmen auf und beschlossen mutig, die Produktion und den Betrieb
lahmzulegen.
Die Bilder
und Videos der 5.000 Arbeiter im Mercedes Benz Werk in Vitoria-Gasteiz sind
viral gegangen. Aber es gibt noch viel mehr solcher Fälle mit tausenden von
Arbeitern in Unternehmen im ganzen Land: Airbus (Getafe), IVECO (Madrid),
Renault, Aernnova (Àlava) und viele mehr. Was für eine Entschlossenheit, was
für eine Kühnheit und unaufhaltsame Kraft, wenn die Arbeiterklasse sich in
Bewegung setzt!
Die
Solidarität ist mit großer Kraft in unsere Klasse zurückgekehrt. Der tägliche
Applaus für die Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitswesens, von den
Balkonen und Fenstern aus, ist ein Zeichen der Dankbarkeit für die unermüdliche
Arbeit von Ärzten, Krankenschwestern, Pflegern, Reinigungskräften, Sanitätern,
Wartungsarbeitern etc., die trotz all der Kürzungen an vorderster Front stehen.
Diese Solidarität ist weit von der verachtenswerten Gier der Bosse entfernt,
die ohne Zögern die Gesundheit ihrer Beschäftigten wegwerfen.
Nein, es
gibt keine nationale Einheit und es darf keine geben! In dieser historischen
Krise, wie in jeder anderen, stehen sich die Interessen der Ausbeuter und der
Ausgebeuteten unversöhnlich gegenüber!
Die von
Pedro Sánchez, Pablo Iglesias oder Garzón propagierte Idee, dass das Virus
keine sozialen Unterschiede kennt und uns alle gleichermaßen betrifft, ist ein
Trugschluss, eine unverschämte Lüge! Was ist denn die Krankheit anderes als
eine Katastrophe für uns, die wir vom öffentlichen Gesundheitssystem abhängig
sind; die wir vergeblich Kontaktnummern anrufen müssen, die nicht besetzt sind;
die wir zuhause bleiben müssen, und zwar auf 50 Quadratmetern und nicht in
riesigen Villen mit schönen Grundstücken? Die wir arbeitslos sind oder werden;
für uns, die wir nicht wissen, wie wir über die Runden kommen sollen?
Verstaatlichung
der Banken und der Schlüsselindustrien: Das ist der Notfallplan, den wir brauchen!
Die
Maßnahmen der Regierung wurden von der PP in der Gestalt von Pablo Casado
gelobt und die CEOE beschreibt sie als „in die richtige Richtung“: „Wir sehen
es positiv, dass dieses wichtige Paket von wirtschaftlichen Maßnahmen,
insbesondere in der Form von Garantien, verabschiedet wurde.“
Das zeigt,
welchen Charakter der Notfallplan hat und wem er zu Gute kommen wird. Was die
Arbeiterklasse sich fragen muss ist, warum diese Maßnahmen ergriffen wurden und
nicht andere. 2008 retteten die Regierungen in aller Welt die Banken, den
Finanzsektor und das Großkapital mit öffentlichen Geldern in Milliardenhöhe.
Was war das Ergebnis? Nichts anderes als die jetzige Katastrophe, die um sich
greifende Ungleichheit und Arbeitslosigkeit und das Elend, während sich eine
kleine Minderheit die Taschen mit obszönem Reichtum vollgestopft hat.
Eine linke
Regierung, die diese Situation wirklich zu Gunsten der Schwächsten und der
Arbeitenden lösen wollte, würde ganz andere Entscheidungen treffen. Erstens
würde sie sofort die Banken und den gesamten Finanzsektor verstaatlichen und
zusammen mit den Schlüsselindustrien (von denen große Teile in Staatsbesitz
waren und privatisiert wurden) unter demokratische und planmäßige Verwaltung
stellen; nicht mit dem Ziel, Profite für die Kapitalisten zu erzielen, sondern
um die gesundheitliche, soziale und arbeitsrechtliche Notlage zu lösen, die
diese globale Krise mit sich gebracht hat.
Das ist der
eigentliche Notfallplan, den wir brauchen. Es gibt genug Geld und Reichtum,
produziert von uns Arbeitern, aber er ist in den Händen einer Minderheit, die
sich gebart wie die Könige.
Die Daten,
die uns die Regierung verheimlichen will, sind folgende: Laut dem Nationalen
Institut für Statistik (INE) beliefen sich die Unternehmensgewinne im Jahr 2016
auf 475 Milliarden Euro, 2017 erreichten sie 499 Milliarden und 2018 einen
neuen Rekord von 509 Milliarden! Eine zuvor unerreichte Zahl. Die Gewinne der
spanischen Großbanken stiegen um 22%, über 16,6 Milliarden Euro, das höchste
Ergebnis seit der Bankenrettung 2012! Wenn die Unternehmensgewinne in einem
Jahrzehnt um 11,3% und die Gehälter im gleichen Zeitraum um 0,08% gestiegen
sind, sind das dann nicht schon gute Gründe, die Industrie zu verstaatlichen?
Die
Vorstellung, dass es möglich sei, mit kapitalistischen Manövern aus dieser
Katastrophe herauszukommen, ist eine reaktionäre Utopie. Jeder Schritt in eine
solche Richtung, wie sie die PSOE-Unidas Podemos Regierung gerade vollzieht,
wird nur dazu führen, dass die Finanzoligarchie alle Folgen des Chaos auf den
Rücken der Arbeiterklasse abladen kann. Wir wissen, was das für soziale Folgen
haben wird. Das können wir nicht akzeptieren.
Wie wir
die Katastrophe bekämpfen können: Sozialismus oder Barbarei
Die
Koalition aus PSOE und Unidas Podemos ist im Amt, weil Millionen von Arbeitern
und Jugendlichen ihre Hoffnungen in sie gesetzt haben. Unter dem Druck der
CEOE, des Bankensektors, der großen Monopole und der EU hat sie jedoch sehr
schnell nachgegeben. Aber es gibt eine Alternative: Die Wirtschaft und die
gesamte Gesellschaft müssen auf komplett unterschiedliche Weise neu organisiert
werden.
Die
Produktionsmittel und Ressourcen müssen unter die demokratische Kontrolle der
Arbeiter gestellt werden, sie müssen vergesellschaftet werden, um allgemeine
Beschäftigung sowie das Recht auf Wohnen, öffentliche Gesundheitsvorsorge und
eine hochwertige Bildung zu gewährleisten. Wir müssen der Diktatur des
Finanzkapitals ein für alle Mal ein Ende setzen. Eine solche Gesellschaft ist
sozialistisch; Der Sozialismus ist der einzige Weg, die drohende Katastrophe zu
bekämpfen.
Die
Kapitalisten bereiten sich darauf vor, die Folgen ihrer Katastrophe auf uns
abzuwälzen. Wir müssen ebenso eindringlich und klar reagieren wie sie. Wir
können dabei nicht untätig zusehen. Wir müssen als Reaktion auf ihre Politik
massive Mobilisierungen organisieren und eine kämpferische Linke aufbauen, die
dem Druck der reichen Minderheit, die uns regieren, nicht nachgibt.
Wir rufen
alle Arbeiter und Jugendlichen auf, den Widerstand zu organisieren, die
Wahrheit darüber zu verbreiten, was gerade passiert und eine revolutionäre
Organisation mit uns aufzubauen, die in der Lage ist, Millionen für den Kampf
für ein würdiges und lebenswertes Leben zu gewinnen. Es gibt keine Zeit zu
verlieren. Schließt euch Izquierda Revolucionaria (Revolutionäre Linke im spanischen Staat, Anm. d. Ü.) an! Kontaktiert und helft
uns, IR-Gruppen in euren Fabriken, Gewerkschaften, Nachbarschaften, Schulen und
Hochschulen aufzubauen! Es ist die Zeit der Organisation und des Kampfes!
Dies ist
das Programm, dass die arbeitenden Familien brauchen:
1.
Verstaatlichung der Banken und Monopole unter demokratischer Kontrolle der
Arbeiter und Erstellung eines Wirtschaftsplans, der die Bedürfnisse der
Menschen an aller erste Stelle setzt. Weg mit der Monarchie: Enteignung aller
Güter und des Vermögens des Königshauses, um es zur Bekämpfung der Epidemie
einzusetzen!
2. Ausbau
des öffentlichen Gesundheitssektors: Sofortige Einstellung von 20.000
Fachkräften zur Bewältigung dieser Krise. Öffnung aller Krankenhäuser, Ausbau
und Verstärkung der Intensivstationen und Beschaffung aller notwendigen
medizinischen Ausrüstung. Übernahme der Kontrolle über den gesamten privaten
Gesundheitssektor, seine personellen und technischen Ressourcen und aller
Krankenhäuser und Kliniken durch den Staat, um allen Patienten eine kostenlose
Versorgung zu ermöglichen. Enteignung und Überstellung in öffentliches Eigentum
aller Kliniken, Krankenhäuser und Unternehmen, die sich weigern.
3.
Verstaatlichung des pharmazeutischen Sektors und kostenlose Bereitstellung
aller Medikamente, die zur Bekämpfung des Corona-Virus und aller anderen
Krankheiten benötigt werden!
4. Sofortige
Schließung aller für die Bekämpfung der Epidemie nicht notwendigen Betriebe.
Die Regierung muss per Gesetz garantieren, dass alle Arbeiter und Arbeiterinnen
in Fabriken und Unternehmen, die nicht unbedingt notwendig sind, bezahlten
Urlaub erhalten und dass alle Arbeitsplätze und -rechte erhalten bleiben. Für
die Beschäftigten der notwendigen Bereiche muss die Regierung alle notwendigen
Schutzvorkehrungen (Handschuhe, Masken, Ausrüstung…) sicherstellen und schwere
Strafen gegen jeden Arbeitgeber verhängen, der sich nicht an diese Vorkehrungen
hält.
5. Der
Artikel 37.3d) des Arbeitnehmerrechtes ist auf alle Arbeiter anzuwenden, die
unterhaltsberechtigte Kinder oder Familienmitglieder haben. Gemäß dieses
Artikels hat der Beschäftigte das Recht, bei einer „unentschuldbaren Pflicht“,
wie der Betreuung einer abhängigen Person, der Arbeit bei 100%igem Gehalt
fernzubleiben, ohne das dies als Urlaubszeit angerechnet wird.
6. Keine
Entlassung, ERTEs oder Lohnkürzungen unter dem Deckmantel des Corona-Virus! Die
Arbeitgeber haben nun ihren Anteil zu bezahlen! Das gesamte Geld aus dem
Rettungspaket für Unternehmen und Banken muss zurückgezahlt werden!
7. Gesetzliche
Preissenkungen für Produkte, die für das tägliche Leben der Arbeiterfamilien
grundlegend sind. Schluss mit den Spekulationen und den Riesengewinnen der
Supermarktketten und multinationalen Konzerne des Lebensmittelsektors!
8. Keine
Einschränkungen der Meinungs-, Demonstrations- und Organisationsfreiheit.
Bildung von Komitees durch das Personal im Gesundheitssektor und
Vertrauensleuten in den Krankenhäusern, um die Qualität der medizinischen
Versorgung zu kontrollieren und die notwendigen Schritte ergreifen zu können.
9.
Verteidigung der Rechte von Einwanderern und Flüchtlingen. Stopp von
Abschiebungen und der Migrationsgesetzgebung!
10. Gesetzlich
Annullierung aller Räumungen und Garantie einer vorrübergehenden Aussetzung der
Zahlungen von Miet-, Strom-, Gas-, Wasser-, Heizungs- und
Telekommunikationskosten, wobei alle diese Dienstleistungen für die arbeitenden
Familien aufrechterhalten werden müssen! Verwendung öffentlicher Ressourcen, um
Lebensmittel und alle benötigten Güter für die gefährdete Bevölkerung
bereitzustellen. Kostenlose öffentliche Speisesäle, drastische Aufstockung der
materiellen und personellen Kapazitäten der sozialen Dienste!
