Rasmus Schad, Brauer (NGG) und Mitglied bei Offensiv Hamburg Bis Anfang diesen Jahres wurde Frankreich von einer massiven Protest- und Streikwelle getroffen. Die französischen Arbeiter waren in der Lage, die Krise des Regimes nach der „nuit debout“-Bewegung und den Gelbwesten in den längsten Klassenkampf seit den Protesten von 1968 zu verwandeln. Dass die französische Arbeiterschaft eine solche Kampfkraft an den Tag liegen konnte, lag nicht zuletzt daran, dass sich in Teile der traditionell kämpferischen Gewerkschaften wie der CGT genug Druck aufbaute um weite Teile der Gesellschaft durch organisierte Streiks lahm zu legen.
Im Vergleich dazu fielen die Protestaktionen, die die Gewerkschaften in
Deutschland gegen die Agenda 2010 oder vergleichbare Kahlschlagsprogramme
organisiert hatten, gerade zu mickrig aus. Diese auffällige Schwäche macht es
notwendig, die Gewerkschaftslandschaft in Deutschland einmal genauer zu
untersuchen.
Der DGB vom politischen Akteur zum Lohnverhandlungsverein
Der DGB wurde 1949 als Dachverband der westdeutschen
Einzelgewerkschaften gegründet. Von Anfang an waren seine Teilgewerkschaften
als Einheitsgewerkschaften, die möglichst alle Arbeiter, unabhängig ihrer
parteipolitischen Zugehörigkeit oder Herkunft vereinen sollten. Dieses Konzept
der Einheitsgewerkschaft wurde aus den Erfahrungen der Weimarer Republik
geboren, da von den damaligen Gewerkschaftern die Zersplitterung der Bewegung
in parteiabhängige „Richtungsgewerkschaften“ wie den Allgemeinen Deutschen
Gewerkschaftsbund (SPD), den Deutschen Gewerkschaftsbund (Zentrumspartei) und
ab 1929 die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition, die der KPD nahe stand. Diese
Zersplitterung erschwerte auf der einen Seite die konkreten Arbeitskämpfe in
den Betrieben, darüber sahen viele Mitglieder darin einen Faktor, der es den
Nazis erleichterte, die gesamte Bewegung zu zerschlagen. Gegen diese Annahme
sprechen allerdings die Erfahrungen aus Ländern wie Spanien, in denen eine
ähnliche Gewerkschaftslandschaft effektiver gegen den aufziehenden Faschismus
mobilisieren konnte.
Während seiner Gründungsjahre stellte die DGB-Gewerkschaften
weitreichende sozial- und wirtschaftspolitische Forderungen. Im seinem ersten
Grundsatzprogramm wurde die Verstaatlichung von Schlüsselsektoren, insbesondere
der Montanindustrie, und staatliche Wirtschaftsplanung gefordert. Diese
Forderungen legte die Gewerkschaftsführung sogar dem Bundestag als Gesetzentwurf
vor. Ein Jahrzehnt später war dieses radikale Programm Geschichte. Parallel zu
den Entwicklung in der SPD setzte sich ein Flügel der Gewerkschafter durch, der
Abstand von einer Umgestaltung der Wirtschaft nahm und statt dessen lediglich
eine stärkere Beteiligung der Arbeiterschaft an den boomenden Gewinnen der
Bosse forderte. Georg Lebers, langjähriger SPD-Abgeordneter und Architekt
dieser Neuausrichtung proklamierte in einem Debattenbeitrag Unternehmerwillkür
und Ausbeutung seien „überholte Floskeln, die nicht mehr in ein Programm
hineingehören, das den Gewerkschaften den Weg in die Zukunft weisen soll".
Dieser Richtungswechsel fand natürlich nicht im luftleeren Raum statt, sondern
vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Westdeutschland. Die Furcht vor der
Ausbreitung sozialistischer Bewegungen in der Arbeiterschaft des Westens
während des Kalten Krieges sowie die Vollbeschäftigung durch das mit
amerikanischen Marshall-Dollars finanzierten „Wirtschaftswunders“ schufen eine
außerordentlich günstige Situation für sozialdemokratische Politik und die
Integrierung wichtiger Teile der Arbeiterklasse in das politische System der
kapitalistischen Demokratie durch konstantes Lohnwachstum.
Co-Management statt Klassenkampf
Dieses Modell der Gewerkschaftsarbeit, die das schon in der
Weimarer Republik entwickelte Konzept der „sozialpartnerschaftlichen“
Zusammenarbeit mit den Unternehmern, auf die Spitze treibt, in dem nicht nur in
wirtschaftlicher Hinsicht kooperiert wird, sondern auch die politische Konfrontation
weitestgehend vermieden wird, hat sich seit dem verschärft. Sowohl bei der
Kapitulation vor der Agenda 2010 oder dem Co-Management der Krise 2009, bei dem
die Gewerkschaften bereitwillig Kurzarbeit und Reallohnkürzungen mittrugen,
zeigte sich die Impotenz und der Unwillen der Führung ihre Mitglieder
maßgeblich gegen das Abwälzen wirtschaftlicher Fehlplanung und kapitalistischer
Krise auf die Arbeiter zu mobilisieren. Auch die generelle Struktur des Aufbaus
scheint gerade dem Zweck zu dienen, die Mitglieder passiv bleiben zu lassen.
Der offensichtliche Vergleich mit der wütenden Streikbewegung in Frankreich,
die heute gegen ihre eigene Agenda-Politik kämpfen, drängt sich hier auf.
Ein weiterer Faktor ist die enge Verbindung der
Gewerkschaftsführungen mit der SPD. Obwohl die „Einheitsgewerkschaft“ an und
für sich ja parteipolitische unabhängig sein soll, sind die Gemeinsamkeiten
personell wie politisch unübersehbar. Die Vorsitzenden der drei größten
DGB-Gewerkschaften, ver.di, IG Metall und IG BCE, die gemeinsam fast 90% der
Mitglieder stellen sind langjährige Mitglieder der SPD. Reiner Hoffmann,
Vorsitzender der Gesamtorganisation, fiel vielen linken Gewerkschaftern
besonders negativ auf, als er 2018 in dieser Funktion massiv in die
innerparteiliche Diskussion um die Fortführung der Koalition der SPD mit der
CDU eingriff und die Existenz dieser
Regierung des Sozialab- und Profitausbaus für weitere 4 Jahre sicherte.
Diese Kooperation zeigte auch die Diskussion um das kontroverse
Tarifeinheitsgesetz, das als Reaktion auf die Streiks der Lokführergewerkschaft
GDL 2015 unter der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles verabschiedet
wurde. Es besagt, dass die Tarifabschlüsse der Mehrheitsgewerkschaft in einem
Betrieb für alle Gewerkschaftsmitglieder bindend ist, auch wenn diese einer
kleineren Gewerkschaft angehören. Da dies de facto überall die
DGB-Gewerkschaften sind, schränkt es die Koalitionsfreiheit für kleine,
radikalere Spartengewerkschaften massiv ein und verhindert, dass sie schärfere
Forderungen in Tarifauseinandersetzungen als die Mehrheitsgewerkschaft
aufstellen.
Masse oder Sparte – Wo stehen wir?
Trotz dieser massiven Kritik, die man als Linker an dem DGB
und seiner Führung äußern kann und muss, werden wir als Marxisten weiterhin in
den Gewerkschaften arbeiten. Auch wenn dieses Vorgehen auf den ersten Blick
paradox wirkt, muss man die Unterschiede zwischen Partei- und
Gewerkschaftsarbeit begreifen.
Gewerkschaften sind in ihrem Kern dadurch definiert, dass ihr Hauptanliegen
kurzfristige ökonomische Interessen der Arbeiterschaft sind. Die Stärke, die
daraus erwächst, liegt darin, weite Teile der Arbeiterklasse anhand dieses
direkten Interesses zu organisieren und ihre Kämpfe in den Betrieben zu führen.
Auch ein unpolitischer Arbeiter erkennt in diesen das gemeinsame
Klasseninteresse und die Macht, die gemeinsame Aktionen und Streiks darstellen
können.
In diesem Wesen ist allerdings auch die Schwäche der Gewerkschaften enthalten.
Im Laufe ihrer Existenz waren es gerade die eigenen Erfolge in den Phasen der
kapitalistischen Expansion, insbesondere vor dem 1. und nach dem 2. Weltkrieg,
die dazu führten, sich ausschließlich auf diese „Alltagsfragen“ zu
konzentrieren, vom Werkzeug der Auseinandersetzung zwischen den Klassen zum
Ausgleichselement der kapitalistischen Gesellschaft zu werden und eine eigene
Bürokratie herauszubilden, deren Lebensrealität in Aufsichtsräten und Meetings
eher den Managern der Gegenseite ähnelt als den eigenen Mitgliedern.
Diese Faktoren diktieren die Art und Weise, wie
Revolutionäre in den Gewerkschaften arbeiten. Auf der einen Seite hängt die
Glaubwürdigkeit jeder marxistischen Organisation auch davon ab, wie sie sich an
den Kämpfen der eigenen Klasse beteiligt. Wer an Universitäten und auf Tagungen
über das mangelnde Klassenbewusstsein der deutschen Arbeiter lamentiert, mag
zwar seine reine Lehre behalten, bleibt aber immer eine Kleinstsekte. Statt
dessen müssen wir in Arbeitskämpfen immer daran arbeiten, die größtmöglichen
Forderungen zu stellen, und so die engen Grenzen des sozialpartnerschaftlichen
Systems aufzuzeigen. Wenn Arbeitskämpfe diese Grenzen erreichen, braucht es
eine marxistische Partei, die den politischen Weg aus dieser Sackgasse zeigt.
Die DGB-Gewerkschaften organisieren trotz Mitgliederverlusten noch immer 6
Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter, und glücklicherweise gibt es auch unter
den Basismitgliedern viele, die sich eine kämpferische Politik wünschen und
bereit sind dafür zu kämpfen. Unser Ziel muss es sein, die Gewerkschaftseinheit von Unten aufzubauen und
und eine kämpferische Politik auch gegen die eigene Führung durchzusetzen.
