Erklärung des Exekutivkomitees von Izquierda Revolucionaria (Internationale Revolutionäre
Linke im Spanischen Staat) vom 9. März 2020
Auch wenn die kapitalistischen Regierungen und die großen
Medien es zu verbergen versuchen, zeigt die Coronavirus-Pandemie eindrucksvoll
die katastrophalen Folgen von Jahrzehnten neoliberaler Gegenreformen, grausamer
Kürzungen und der Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens.
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts und nach
offiziellen Angaben hat das Virus weltweit mehr als 110.000 Menschen infiziert
und mehr als 4.000 Todesfälle verursacht, vor allem auf dem chinesischen
Festland. In Asien ist das nach China am stärksten betroffene Land Südkorea mit
7.382 Fällen und 51 Todesfällen, gefolgt vom Iran mit 6.566 Betroffenen und 194
Todesfällen. In Russland, wo 17 Fälle diagnostiziert wurden, hat die Regierung
Putin die Grenze zu China geschlossen, während die Türkei, Pakistan, Jordanien
und Armenien das gleiche mit dem Iran getan haben.
Im europäischen Raum sind in Italien bereits 8.000 Menschen
betroffen und 500 tot. Die Regierung von Giuseppe Conte hat die
Zwangsquarantäne von 16 Millionen Menschen – vor allem in der Lombardei
(Mailand) und 14 weiteren Provinzen in den Regionen Piermont, Emilia Romagna
und Venetien – auf die gesamte Bevölkerung des Landes ausgeweitet, während das
öffentliche Gesundheitssystem zusammengebrochen ist.
Überwältigt von einer Krise, die sie nicht aufhalten können,
hat die italienische herrschende Klasse die Bevölkerung in Schock versetzt und
eine Atmosphäre der Angst erzeugt, um ihre Verantwortung für diese Katastrophe
zu verbergen. Nun werden die Folgen nicht nur in Form von Todesfällen und
Infektionen bezahlt, sondern auch mit Tausenden von Entlassungen in den von den
Krisenjahren am meisten betroffenen Sektoren der Arbeiterklasse.
Die Situation in anderen europäischen Ländern ist nicht
besser und neue Ansteckungen und Todesfälle folgen aufeinander. Im spanischen
Staat betrifft es bereits 1.300 Menschen mit 30 Todesfällen.
Das Elend und die Barbarei des Kapitalismus
Es gibt mehrere Elemente, die das Entstehen und die
Entwicklung der Epidemie in China erklären. Der erste Faktor sind die stark
verschlechterten Arbeits-, Wohn-, Umwelt- und Hygienebedingungen, die durch die
jahrelangen sozialen Gegenreformen und die Privatisierung des
Gesundheitssystems verursacht wurden. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen
in China liegt bei weniger als 3.000 Dollar pro Person und Jahr, während es in
ländlichen Gebieten, in denen 53 Prozent der Bevölkerung des Landes leben, auf
1.500 Dollar sinkt. Hier arbeiten die meisten weit entfernt von jedem
Gesundheitszentrum, ohne fließendes Wasser und Abwassersysteme. Die Mehrheit
der städtischen Bevölkerung (60%) arbeitet in bis zu sechs Schichten pro Woche
mit jeweils durchschnittlich 13 Arbeitsstunden. Für Millionen von Menschen sind
extreme Erschöpfung, Ausbeutung und Armut eine schmerzhafte Realität.
Auch die Umweltbedingungen sind erschreckend. In städtischen
Gebieten ist die durchschnittliche Anzahl der in der Luft schwebenden
Mikropartikel 15 Mal höher als die von der WHO empfohlene Höchstzahl; 1,6
Millionen Menschen sterben jedes Jahr an Krankheiten, die mit der
Umweltverschmutzung zusammenhängen, ein Fünftel aller Todesfälle weltweit. Die
katastrophale Lage des größtenteils privatisierten Gesundheitssystems schürt
das Feuer nur noch mehr, da 32% der medizinischen Kosten von den Patienten
selbst getragen werden müssen.
Der chinesische Kapitalismus bietet den idealen Rahmen für
einen Virenausbruch und die bürokratische Nachlässigkeit des Regimes hat nur
dazu beigetragen, dass er zu einer Epidemie geworden ist. Die Verschleierung
von Daten über die Zahl der Infizierten und die Langsamkeit bei der Isolierung
und Behandlung der ersten Erkrankten war ein entscheidender Faktor für die
Verbreitung im ganzen Land und über die Grenzen hinaus.
Während die Regierung in China einen großen Teil der Verantwortung
trägt, hinkt der kapitalistische Westen nicht hinterher.
Armut, mangelnde Hygiene und Gesundheitsinfrastrukturen sind
das tägliche Los von Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt, und das
Coronavirus ist eine weitere Geißel, die dazukommt. Die Daten über die
Ausbreitung dieser Epidemie in Afrika sind sehr spärlich, und es ist bekannt,
dass einige Betroffene in Ägypten, Marokko, Algerien, Nigeria oder Südafrika
existieren. Es besteht kein Zweifel daran, dass diese neue Plage die Epidemien
von Masern, Ebola, Meningitis, Cholera usw., die den Kontinent bereits jetzt
verwüsten, noch verstärken wird.
Es ist unbestreitbar, dass es in der entwickelten
kapitalistischen Welt unvergleichlich fortschrittlichere
Gesundheitsinfrastrukturen gibt, aber auch diese werden nach Jahren tiefer
Einschnitte auf die Probe gestellt werden. In den Vereinigten Staaten könnte
die Verbreitung des Coronavirus in einem Kontext, in dem Millionen von Menschen
ein freies und universelles öffentliches Gesundheitssystem fordern zu einem
Anreiz für diesen Kampf werden. Im Falle Europas wurde das öffentliche
Gesundheitssystem in allen Ländern um Milliarden Euro gekürzt, mit brutalen
Folgen für die Kranken in den Arbeiterfamilien, deren Anzahl sich nun im Laufe
der Pandemie drastisch erhöhen wird.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser politischen
Krise
Während die Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft
deutlich geworden sind, sind die politischen und sozialen Schocks, die diese
nach sich ziehen können, ebenso entscheidend. In Italien könnte diese Krise,
trotz des mitschuldigen Schweigens der Gewerkschaften und der Demokratischen
Partei (PD) einen Ausbruch von Mobilisierungen auslösen, wenn sich die
Auswirkungen verschlimmern.
In Spanien hat die Koalitionsregierung eine äußerst passive
Haltung eingenommen. Während wir diesen Artikel am 9. März schreiben, hat Pedro
Sanchez einen „Notfallplan“ angekündigt, ohne Einzelheiten zu nennen, außer,
dass es keinen „Grund zur Eile“ gibt. Doch der Alarm ist bereits überall los
gegangen. In Vitoria wurde der Unterricht für 14 Tage ausgesetzt und in der
Gemeinschaft Madrid betreffen solche Maßnahmen für den gleichen Zeitraum mehr
als eine Millionen Kinder und Jugendliche, vom Kindergarten bis zur Universität.
Wer wird sich um diese Kinder kümmern? Die Regierung muss garantieren, dass die
Eltern mit vollem Gehaltsausgleich und ohne Abzug von Feier- oder Urlaubstagen
von der Arbeit befreit werden, um sich um die Opfer dieser mangelnden Maßnahmen
sorgen zu können.
Das Gesundheitsministerium hat die Bevölkerung auch
aufgefordert, „die Gesundheitsdienste nicht zu überlasten“ und, falls man
Symptome einer Infektion hat, in Quarantäne zu Hause zu bleiben. Damit wird die
ganze Verantwortung für den Mangel an notwendigen Waren
und Dienstleistungen auf die Kranken selbst abgewälzt! Das ist völlig
inakzeptabel!
Angesichts dessen, was in der Welt geschieht und wie die
Trommeln der wirtschaftlichen Rezession am Horizont ertönen, muss die
kämpferische politische Linke fordern, dass die PSOE, die Unidas Podemos und
die großen Gewerkschaften aufhören, wegzuschauen und zu drastischen Maßnahmen
zur Verbesserung des Gesundheitssystems aufrufen! Nur so kann sichergestellt
werden, dass nicht wir, die Arbeiter, den Preis für diese Katastrophe bezahlen:
in Form von mehr Kürzungen, mehr Entlassungen und mehr Armut.
Diese Regierung muss unverzüglich Tausende neue Arbeiter im
Gesundheitswesen, neue Ärzte, Krankenschwestern und Forscher einstellen und die
Krankenhäuser mit allen erforderlichen technischen Mitteln voll funktionsfähig
machen. Sie muss aufhören, öffentliche Mittel an private Unternehmen im
Gesundheitsbereich und an die großen Pharmamonopole zu verschenken!
Wir brauchen eine Verstaatlichung des Pharmasektors und
massive Investitionen in die Gesundheitsforschung, um die Mängel des
Gesundheitssystems zu beheben und völlige Freiheit für alle notwendigen
medizinischen Behandlungen und Mittel.
Keine Entlassungen oder Flexibilisierungen unter dem
Deckmantel des Virus! Sollen die „Arbeitgeber“ ihre Anteile aus den jahrelangen
Gewinnen auf unseren Schultern zahlen: Arbeitsbefreiung mit 100% des Gehalts
für Alle, die kranke oder ältere Menschen oder ihre Kinder betreuen müssen!
Kontrolle und Senkung der Preise von Produkten, die für das tägliche Leben von
Arbeiterfamilien von grundlegender Bedeutung und durch Spekulationen gestiegen
sind!
Lasst die Krise von den Verantwortlichen für den Abbau des
Gesundheits- und Sozialsystems bezahlt werden: den Kapitalisten!
Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und der Rechte
aller Arbeiter und Arbeiterinnen!
