Nieder mit der mörderischen Regierung von Piñera, raus mit dem Militär! Generalstreik!
von Alex Garcia, Izquierda Revolucionaria im Spanischen
Staat. Auf Spanisch veröffentlicht am 22.10.2019
Chile befindet sich in einer explosiven Situation. Die reaktionäre Regierung von Piñera hat auf den Volksaufstand mit brutaler Repression reagiert: 13 Tote heute, 88 Menschen im Krankenhaus durch Polizei- und Militärkugeln, Hunderte von Verwundeten, mehr als 1.400 Verhaftete und Ausgangssperren in sechs Regionen des Landes mit Soldaten, die auf den Straßen patrouillierten, was zwangsläufig Bilder der Pinochet-Diktatur wachruft.
Was als massiver Protest in Santiago und anderen Städten gegen den Preisanstieg des U-Bahn-Fahrscheins begann, hat sich zu einem Frontalzusammenstoß zwischen den Klassen entwickelt. Die Stärke der Mobilisierungen war so groß, dass die Regierung von Piñera keine andere Wahl hatte, als die Erhöhung zurückzuziehen. „Wir befinden uns im Krieg gegen einen mächtigen Feind, der bereit ist, Gewalt ohne Grenzen anzuwenden”, erklärte Piñera vor einigen Tagen. Tatsächlich ist sein Feind das Volk, und nicht mal all seine repressiven Maßnahmen und Manöver reichten aus, um die Stimmung zu beruhigen. Dieser Sieg hat die Bewegung der Jugend, der Arbeiter, der Armen in den Städten und auch der Teile der verarmten Mittelschicht mit Begeisterung erfüllt und zu einer Zuspitzung und Radikalisierung der Proteste gegen die soziale Verwüstung geführt, die durch Chile zieht.
Die Situation hat die rechte Regierung in die Enge getrieben. Panik hat die Regierung ergriffen, die versucht hat, diese Explosion mit brutaler Unterdrückung zu stoppen. Der Ausnahmezustand wurde verordnet und verbietet Grundrechte wie Versammlung und Demonstration, begleitet von einer Ausgangssperre für alle Bürger von 22.00 bis 7.00 Uhr. Diese Maßnahmen wurden seit der Zeit der Pinochet-Diktatur nicht mehr ergriffen und spiegeln die Angst der Regierung vor dem Erwachen der chilenischen Massen wider. Aber die chilenische Arbeiterklasse und Jugend reagiert keineswegs verängstigt, sondern energisch und trotz der Präsenz des Militärs auf den Straßen und in der Ausgangssperre.
Der Druck ist so groß, dass die Central Unica de Trabajadores (CUT), die in den letzten Jahren eine Säule des sozialen Friedens und der Politik der Concertación (die Koalition von PS, PC und Christdemokratie) war, am Mittwoch, den 23. Oktober, gezwungen war, einen Generalstreik zu fordern.
Der Prozess des Bewusstseins der Unterdrückten
Dieser beeindruckende Volksaufstand hat die Bourgeoisie völlig unvorbereitet erwischt. Medienanalysten glauben das nicht. Bis vor wenigen Wochen wurde Chile von den Großunternehmern und vom IWF selbst als das Modell bezeichnet, dem die übrigen lateinamerikanischen Länder folgen sollen. Auch von links, sogar von Organisationen, die behaupten, „revolutionär” zu sein, war alles Jammer und Demoralisierung, indem sie die Arbeiterklasse und die Jugend für „ihr geringes Bewusstsein” verantwortlich machten und dafür dass sie den Triumph von Piñera „zugelassen” hatten.
Aber man muss sagen, dass die gegenwärtige Explosion seit Jahren brütet, vor allem wegen der Frustration, die unter den Regierungen der Sozialistischen Partei hervorgerufen wurde, und der Komplizenschaft, die die Kommunistische Partei (PCCh) und die CUT mit ihnen eingegangen sind.
Jahrelange neoliberale Politik, die sowohl von den Regierungen von Ricardo Lagos und Michelle Bachelet (PS) als auch von den bürgerlichen Parteien (Piñera) betrieben wird, hat zu einer weitreichenden Verarmung und einer unvermeidlichen Enttäuschung gegenüber dem Regime geführt.
Armut, Privatisierung und Unterdrückung: der Nährboden für Aufstände
Der Präsident des Landes, Sebastián Piñera, bezeichnete Chile vor nicht allzu langer Zeit als die „Oase Lateinamerikas”. Ein kleines Refugium für große Vermögen angesichts des revolutionären Aufschwungs, der sich auf dem ganzen Kontinent entfaltete. Um diese 180-Grad-Wende in der Situation des Landes zu verstehen, ist es notwendig, die enorme Armut, unter der die gesamte Nation leidet, sowie die großen Ungleichheiten zu kennen.
Obwohl offizielle Zahlen besagen, dass 11% der Chilenen unter der Armutsgrenze leben, erhöhen unabhängige Studien diese Zahl auf 20,7%. Siebzig Prozent der Bevölkerung verdienen weniger als 770 US-Dollar im Monat, während der Preis für Grundnahrungsmittel wie Wohnungen in Städten wie Santiago im letzten Jahrzehnt um bis zu 350 Prozent gestiegen ist. Diese Situation hat dazu geführt, dass elf Millionen Chilenen in die Verschuldung geraten sind.
Aber während einige in Armut leben, schwimmen andere in Geld. In einer aktuellen Studie der Weltbank wird Chile neben Ruanda als eines der acht ungleichsten Länder der Welt eingestuft. Chiles reichste 1% machen 26,5% des Volkseinkommens aus, während 50% der ärmsten Haushalte nur 2,1% davon nutzen.
Darüber hinaus fehlt es fast vollständig an öffentlicher Versorgung. Pinochets Diktatur war eine brutale neoliberale Offensive, die das öffentliche Netz völlig zerstörte. Obwohl die Diktatur 1990 offiziell beendet wurde, gibt es in Chile immer noch praktisch keine öffentliche Versorgung. Das Gesundheits-, Bildungs- oder öffentliche Rentensystem ist lächerlich und wurde von den verschiedenen Regierungen der PS aufrechterhalten. Nur wer sich eine private Alternative leisten kann, hat Zugang zu den elementarsten Sozialversicherungsleistungen.
Diese Situation hat in den letzten Jahren viele Kämpfe ausgelöst. Die Schüler- und Studentenmobilisierungen des Jahres 2011 wurden zu einem Symbol für junge Menschen auf der ganzen Welt. Ebenso entstand 2016 die No + AFP-Plattform mit dem Ziel, privaten Pensionsplänen ein Ende zu setzen und angemessene Renten zu erreichen, um dem Drama der Altersarmut ein Ende zu setzen, einer wahrhaften Epidemie, die das Land heimsucht. Bemerkenswert ist auch die außerordentliche Frauenbewegung, die im vergangenen Jahr erstmals das Recht auf Abtreibung unter bestimmten Umständen durchgesetzt hat.
Quantität wurde in Qualität umgewandelt, und all diese Bewegungen haben sich zusammen mit einem tiefen Groll gegen die Regierung und die Oligarchie sowie der brutalen Unterdrückung durch Militär und Polizei herausgebildet, um einen revolutionären Ausbruch auszulösen, der auch den Teil der Linken vorführt, die der Logik des Systems treu ist.
Die chilenische Arbeiterklasse ergreift Maßnahmen
Der entscheidende Punkt für die Umsetzung dieser Veränderung war der Durchbruch der Arbeiterklasse mit ihren Kampfmethoden, der die Bürokraten übertrifft, die versucht haben, die Bewegung zu stoppen. Am Montag, den 21. Oktober, richtete das chilenische Lehrerkolleg einen öffentlichen Appell, den Unterricht im ganzen Land zu lähmen, um den Ausnahmezustand und das Elend von Millionen Chilenen zu beenden. In einem eindringlichen Kommuniqué wiesen sie direkt auf die Oligarchen und Großunternehmer als Verantwortliche für die dramatische Situation im Land hin und schlugen einen Tag des Generalstreiks in allen Sektoren vor. Die Hafenarbeiter forderten auch am Montag einen Streik und das Gesundheitspersonal am Dienstag. Die CUT, der Gewerkschaftsverband Chiles, der traditionell unter dem Einfluss der Kommunistischen Partei stand, war gezwungen, am Mittwoch, den 23. Oktober, einen Generalstreik zu veranstalten, an dem es sich um einen historischen Tag handelt, der dazu führen könnte, dass der Ausnahmezustand und die reaktionäre Regierung von Piñera gestürzt werden.
Chile befindet sich an einem Wendepunkt. Die Bedingungen für den Sturz der mörderischen Regierung von Piñera, die den Staatsstreich in Venezuela durch die Rückendeckung für Guaidó unterstützte, der gleichen Regierung, die zusammen mit Macri gehorsamer Verwalter des US-Imperialismus, der Vertreter der Pinochet-Oligarchie, war, sind in Reichweite. Aber dafür ist es notwendig, dass die Gewerkschaften und Organisationen der kämpferischen Linken entschlossen mobilisiert werden und entschlossen den unabhängigen Kampf der Arbeiter und Jugend aufrechterhalten, die Bildung von Komitees für gemeinsamen Aktion an allen Arbeitsplätzen, Bildungseinrichtungen, Nachbarschaften.... fördern und den Generalstreik so lange wie nötig verlängern müssen. Es ist auch notwendig, einen deutlichen Aufruf an die Soldaten zu richten, das Volk nicht zu unterdrücken, Ausschüsse in den Kasernen zu organisieren und die Befehle der Kommandeure, die sich den Volksmobilisierungen anschließen, zu lähmen.
Es ist an der Zeit, ein echtes sozialistisches Programm auf der Grundlage des Massenkampfes zu entwickeln und alle Kräfte für den Aufbau einer revolutionären Partei der Arbeiter einzusetzen. Die Politik der Klassenkollaboration, die von den reformistischen Führungen der Linken angewandt wurde, war ein eklatanter Misserfolg. Die ehemalige chilenische Präsidentin und derzeitige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, richtete einen erbärmlichen Appell an Piñera: „Ich fordere die Regierung auf, mit allen Bevölkerungsgruppen an Lösungen zu arbeiten, die zur Beruhigung der Situation beitragen und versuchen, die Beschwerden der Bevölkerung im Interesse der Nation anzugehen”. Aber die PCCh unterscheidet sich nicht von dieser Position, und ihre Führung hat auch die gleichen leeren und institutionellen Forderungen wiederholt, dass Piñera „auf die Menschen hören soll”.
Die chilenische Arbeiterklasse und Jugend knüpft an ihrer Geschichte an, offenbart wieder einmal ihre revolutionären Traditionen und ist bereit, den ganzen Weg zu gehen. In den kommenden Tagen werden wir große Ereignisse für Chile und Lateinamerika insgesamt erleben.
