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Mittwoch, 8. April 2020

INTERNATIONALES | Die Regierung verstärkt die Repression mit dem Vorwand des Coronavirus. Keine Einschnitte in unsere demokratischen Rechte!

"Überall auf der Welt wird ein Krieg geführt, aber nicht gegen das Coronavirus: Es ist ein Klassenkampf. Deshalb ist es kein Zufall, dass der spanische Staat dem Militär und der Polizei und deren martialischen Hetzreden an die Bevölkerung eine zentrale Rolle zugewiesen hat. Diese Regierung hat sich in die Arme der Uniformierten geworfen, weil sie bereit ist, dem Diktat der herrschenden Klasse bis zum Ende zu gehorchen."
In Spanien verteilt die Polizei - angeordnet von der PSOE-Podemos-Regierung - Geldbußen nach dem arbeiterfeindlichen "Ley Mordaza"-Gesetz von 2014. In etlichen Ländern weltweit steht nun die Armee auf den Straßen und überwacht strikt die Einhaltung der Beschneidung demokratischer Rechte. Damit wird es nach Corona nicht vorbei sein - es ist erst der Anfang der Repression gegen die Arbeiterbewegung, auf die sich die herrschende Klasse für die Wirtschaftskrise vorbereitet.